OB-Idee "Großregion" vom Rat befürwortet

Braunschweigs Rat stimmt für OBs Idee einer Großregion
Seit geraumer Zeit forciert der Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) sein Lieblingsprojekt "Großregion" Braunschweig und erntet damit nicht nur in eigenen Parteikreisen sondern auch bei den Bürgermeistern in der Region Braunschweig Kritik und Gegenargumente.


Großregierend - König Gert

Großregion - unregierbar
Eine Region mit 150 Gemeinden wäre nicht mehr regierbar, meinen die Gegner dieser Idee und kleinere Gemeinden fürchten sogar, wirtschaftlich, finanziell und politisch ins Hintertreffen zu geraten.

> Siehe dazu hier: bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-about501.html

Braunschweigs Rat stimmt fast einstimmig
Nicht so die Auffassung im Braunschweiger Rat selbst, dort hat Hoffmann für seine Pläne zum Zusammenschluss der Städte und Landkreise in der Region gerade Rückendeckung vom Rat der Stadt bekommen. Fast einstimmig stimmten die Ratsmitglieder am Dienstagabend für das Vorhaben.
_{(Info-Quelle: Altmark-Zeitung )}

In anderen Kommunen wurde bislang nicht über das Thema abgestimmt, heißt es. Ganz klar, weil dort anscheinend noch gehöriger Diskussionsbedarf besteht und eine Abstimmung daher noch nicht sinnvoll scheint.

Anderswo kaum Rückendeckung
Selbst der als Befürworter von Gemeindefusionen geltende niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) steht der Bildung einer Großregion skeptisch gegenüber, heißt es.
Da das Braunschweiger OB-Vorhaben jedoch anderswo so überaus wenig Rückendeckung gewinnt, ist es wohl absehbar, dass aus den Großregionsplänen des Braunschweiger Oberbürgermeisters eher wenig werden wird ...


spekuliert Ulensp egel (Spekulatius in die Runde reichend)

Wie außerhalb Braunschweigs gedacht und berichtet wird :

Kernige Töne fand Peines Bürgermeister Michael Kessler ...

Das Tafelsilber von Peine wird nicht verramscht! ...

In Richtung von Dr. Gert Hoffmann rief Kessler :
"Der Oberbürgermeister von Braunschweig hat zwar ein schlossähnliches Gebilde geschaffen, aber das gibt ihm nicht das Recht, großherzogliche Ansagen in unsere Richtung zu machen."

"Der Ruf nach einer Region Braunschweig - da brüllt der hungrige Braunschweiger Löwe, finanziell deutlich geschwächt, weil er alles Tafelsilber verkauft hat - er brüllt, weil er im Westen fette Beute riecht, und diese Beute sind wir" ...

"...Spaziergänge bitte immer unter der Prämisse Gütertrennung und getrennte Kassen." (Hervorh. von mir)

(Zitate aus "Neue Peiner Woche" vom 16.11.2008)

Siehe dazu die Quellen: bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-post-3223.html#3223

Diese Sätze standen in einer Zeitung, aber nicht in der Braunschweiger Zeitung, sondern in der Neue Peiner Woche vom 16.11.2008.

Hiesiger OB möchte als der Visionär gelten, der "den Stein ins Wasser geworfen" hat. Nur kam das außerhalb Braunschweigs eher als Steinwurf auf deren Füße an. Woher sollte auch das Vertrauen der Bräute in spe kommen, wenn die sich den jetzigen Umgang mit den vergangenen Bräuten der letzten Eingemeindungen ansehen.
Die ehemals selbständigen Gemeinden in der Peripherie Braunschweigs können ein Lied davon singen:

1. Thune wurde gerade aktuell mit dem vergifteten Boden unter dem Tanklager alleingelassen, niemals wäre die "gemeindliche Einvernahme" passiert, wie sie jetzt aus dem Braunschweiger Rathaus zugunsten von BP abgestimmt worden ist;

2. Waggum hatte 1974 sein Freibad vertraglich sichern lassen, bevor der Eingemeindung zugestimmt wurde.
Dieser Vertrag wurde von Braunschweig mit Beschluß zu Spaßbad angeblich "konkludent" aufgehoben (Vertragspartner auf beiden Seiten des Tisches ist die Stadt Braunschweig selbst und ganz allein, weil sie jezt ja auch in Rechtsnachfolge für den ehemaligen selbständigen Ort Waggum auftritt)

3. Wenden verliert ebenfalls sein Bad, welches vom umsichtigen Ortsrat Wenden als wichtige Maßnahme der Daseinsvorsorge geschaffen worden war;

4. Hondelage Waggum und Bienrode sollen einen ganzen Wald verlieren, wegen der Flughafenpläne. Auch dieser Beschluß zulasten hauptsächlich der Anwohnerschaften im Norden Braunschweigs wäre bei unter der Hoheit der Selbständigkeit dieser Orte chancenlos geblieben.

5. Alle Peripherie-Gemeinden verloren 1974 die Hoheit über ihre umfangreichen Kanalbauten und Abwassersysteme im Wertumfang von rd. 70 Mio.DM.
Dieser Umstand kam bei der Privatisierung der Stadtentwässerung an veolia im Jahre 2006 wieder hoch; der Privatisierungsvertrag musste genau in diesem Punkt nachgebessert werden ...

Wie sollen da denn die jetzt ins Auge gefassten neuen Bräute Vertrauen haben, zumal Hoffmann auch ausgeführt hat die "Ver- und Entsorgung" sei eine der zukünftig gemeinschaftlich zu betreibenden Aufgaben ?

...nicht nur anderenorts, auch in der Braunschweiger Zeitung wird die prompte Reaktion aus den anderen Städten und Gemeinden aufgelistet.
Fazit:

Ein wenig schmeichelhaftes Ergebnis für die Braunschweiger Ambitionen tritt da zutage:

Man muß tatsächlich mal öfter in die Regionszeitungen schauen, weil in Braunschweig die Lokal-Berichterstattung nicht funktioniert.

Oder sollte sowas nicht auch Thema im Zentrum der Region Braunschweig sein?

MEINE/BECHTSBÜTTEL.
Hat die Stadt Braunschweig ein Eigentor geschossen, als sie Meiner Vertreter zur Einwohnerversammlung über das neue Verkehrskonzept wegen der
Flughafenerweiterung auslud?

Der Papenteicher Samtgemeindebürgermeister Helmut Holzapfel fürchtet das und stärkt
der Meiner Bürgermeisterin Ines Kielhorn den Rücken, die das Vorgehen des Braunschweiger
Oberbürgermeisters Gert Hoffmann gerügt hatte. Holzapfel sagte: "Mit diesem Beispiel hat Hoffmann dem von ihm propagierten Regionsgedanken einen sehr schlechten Dienst erwiesen, indem er die Braut, die er umwirbt, stiefmütterlich behandelt."

Holzapfel fürchtet, dass sich viele an den Braunschweiger Umgang mit der betroffenen
Nachbarkommune erinnern, wenn es um konkrete Schritte zur Region geht...
(Gifhorner Rundschau vom 23.6.2010) gefunde bei Waggum-online:
www.waggum-online.de/4598.html

Bereits eine Woche vorher hatte die Meiner Bürgermeisterin Kielhorn scharfe Kritik an Hoffmann öffentlich geäußert

"Vertrauen muss mit Regionalverband wachsen"
 (Von Peter Jagla)

Der Wolfenbütteler Landrat Jörg Röhrmann (SPD) will über einen Regionalverband Landkreise und kreisfreie Städte der Region langsam zusammenwachsen lassen.

Die Sozialdemokraten wollen dem bestehenden Zweckverband Großraum Braunschweig mehr Kompetenzen geben und ihn zu einem Regionalverband aufwerten, sagt der Bezirksvorsitzende Hubertus Heil.

"Wir wollen in der Region stärker zusammenarbeiten, wir wollen regionale Interessen gegenüber Hannover, Berlin und Brüssel organisieren", sagte er.

Eigenständigkeit von kreisfreien Städten
und Landkreisen gewahrt

Die kreisfreien Städte und Landkreise bleiben – anders als beim Modell des Braunschweiger Oberbürgermeisters Hoffmann (CDU) – erhalten, sind Mitglieder des Verbands. Er wird damit erst einmal kein direkt gewähltes Regionsparlament, das alleine die zentralen Entscheidungen fällt, geben.

Landkreise können Aufgaben freiwillig auf den RVB übertragen, etwa die Zuständigkeit für die Schülerbeförderung, die Berufsschulen, das Gesundheitswesen, die Müllentsorgung oder Krankenhäuser.

Neben der Verbandsversammlung, in die Politiker aus den Kreistagen und Stadträten berufen werden, gibt es anders als beim ZGB eine zweite Kammer: Über diese nehmen Landräte und Oberbürgermeister Einfluss bei wichtigen Entscheidungen.

Dazu liest sich der Artikel in der Hofberichterstattung irgendwie ganz anders.
"Politiker von  SPD, CDU und den Grünen wollen nach der Landtagswahl den Zusammenschluss unserer Region beschleunigen. " - titelt man dort.

Wie gut, dass es noch andere Medien gibt...

denkt
Ulensp!egel

Nun schließt sich offenbar auch die nB der Hofberichterstattung an. Gleich auf der Titelseite der nB vom 27.01.2013 eine Kurznotiz:

Screenshot nB-Titelseite 27.01.2013

"Gründlichkeit geht vor"
Die CDU-Ratsfraktion plädiert dafür, dass bei der angestrebten Bildung einer Region das Prinzip "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" gelten solle. Mehr auf Seite 26.

Auf Seite 26 dann "CDU warnt vor Schnellschuss" - sie "warnt" sogar und zwar in Person des CDU-Vorsitzenden Klaus Wendroth. Der Arme, der muss nun wohl als Vermittler für die abgewandelte OB-Idee in Presche springen. Denn so, wie es Hoffmann ursprünglich wünschte, wird es ja nicht kommen. Es wirkt so, als souffliere Wendroth dessen Idee nun, nachdem SPD und Grüne sowie die Landräte, ein langsames überlegtes Vorgehen zum Zusammenwachsen einer Region planen, auch noch einen Sachverständigenrat zu bemühen. Im Artikel lässt man den Anschein entstehen, als hätte sich die SPD voll hinter den OB gestellt. Dies sehen andere Medien anders (siehe vorhergehenden Beitrag).

Rückblick zur OB-Idee

Den Informierten mag das wundern. Vor drei Jahren war es doch auf Drängen und nach penetranter Berichterstattung über den stadteigenen presseservice, in der Braunschweiger Zeitung als auch in der neuen Braunschweiger Zeitung offenkundig, wer hierbei vor allem ein schnelle Entscheidung forcierte. Von Gründlichkeit war damals kaum die Rede, es war Wunsch des OB und deshalb musste "schnell gehandelt" werden. Damals jedoch zögerten viele Kollegen des Oberbürgermeisters in der Region, der Hoffmannschen Regionsidee zu übereilt nacnzugeben.

Näheres dazu hier .

CDU und OB endlich zur Einsicht gekommen?

Wenn nun die CDU-Fraktion von Gründlichkeit spricht, dann ist das nur das, was bereits SPD und Grüne vorgestern haben verlauten lassen (siehe vorhergehender Beitrag).

Klar, ein allmähliches Zusammenwachsen ohne Druck und Eile ist auf jeden Fall besser als eine Fremdbestimmung von OBen herab. Schön aber, dass auch in CDU-Kreisen endlich die Einsicht Einkehr gefunden hat...

freut sich
Ulensp!egel