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Grziwa (CDU): Sprechverbot gegen Oppositionelle

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14 Jahre 3 Monate her - 14 Jahre 3 Monate her #187 von Ulenspiegel
Grziwa (CDU): Sprechverbot gegen Oppositionelle -
oder wie man in Braunschweigs Rat Demokratie und Meinungsfreiheit (aus)übt




Im Rahmen des OB-Lieblings- und Großprojekts "Großregion Braunschweig" kam es im Rat zu einer offenbar - mittlerweile typisch Braunschweiger Rats-Reflexreaktion, wie man hierzulande Demokratie zu verstehen wünscht und Meinungsfreiheit zu praktizieren pflegt.
( :( Man erinnere sich nur an den Fall El Kurdi ).

Ratsvorsitzender Grziwa - die Großmanns-Idee seines Chefs mit körperlichem Einsatz schützend verteidigend - wirft sich aufOFFernd vor das Rednermikrophon - aber nicht etwa um triftige Argumente für die Großregion zu liefern.

Mikro AufOFFernd abgeschaltet
Einen anschaulichen Einblick gewährt uns die Schilderung im Hoffer-Blog :

[...]Hier sorgte nun Herr Grziwa im Namen der CDU, unterstützt von der SPD und der FDP, ebenso durch die Grünen (durch andauerndes Schweigen zu dem Vorgang) auf dankenswerte Weise für Klarheit, so dass die Beitrittskandidaten ihren Eindruck davon, was sie als Minderheiten mit eventuell abweichenden Meinungen erwarten dürfen, anschaulich präzisiert bekamen.

Das könnte dann so aussehen: Zum Beispiel Helmstedt oder Salzgitter will sich vom Parlament der Großregion nicht das Tafelsilber wegnehmen lassen, was aber den Konsens der Großregionsparlamentarier - etwa der Braunschweiger – gefährdet, die ihre Bürger schon ausgeräubert haben. Also, der Vertreter von Helmstedt will das verhindern und macht den Fehler, das auch noch zu begründen, ja, er ist so dumm, auf einen Zwischenruf aus dem Parlament einzugehen,
tja, dann tritt der Rats- bzw. Regionsvorsitzende auf den Plan, sagt noch kurz: Ihre Redezeit ist um und schaltet das Mikrofon aus.

Darauf sagt zum Beipiel Herr Sommerfeld von den Linken, ‘Ich stelle zwei Minuten Zeit aus meinem eigenen Zeitrepertoire zur Verfügung ‘ (so als ob es darum gehe, die Gesamtrededauer nicht zu überschreiten und nicht darum, eine kritische Stimme abzuwürgen). Letzteres wird aber schnell klargestellt und Sommerfeld muß seine zwei Minuten behalten und Helmstedt oder Salzgitter oder, wie gestern, Herr Rosenbaum im Rat der Stadt Braunschweig, darf nicht weiterreden. Der gerade begonnene Satz wird mittendrin im demokratischen Meinungsaustausch durch Herrn Grziwa abgeschaltet.


Also Bürger, Klappe halten! - sonst
schalten wir euch einfach ab und
schalten weiter so, wie bisher...

erkennt Ulensp :S egel
Letzte Änderung: 14 Jahre 3 Monate her von Ulenspiegel.

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