Zinstrickser und Gaukler - Privatisierung

Hier, damit das nicht nur pures Gerede von meiner Seite ist,
mache mal als schlichtes Bauarbeiterhelmchen den Anfang. Dazu bedarf keines Doktortitels.

Aus der Bürgerzeitung UNSER-BRAUNSCHWEIG:
(3. Ausgabe, Mai 2010,Titelseite)

(Zum Lesen des Artikels Bild anklicken!)

Hier findet sich auch das von bruno beschriebene Konterfei des OB nebst den beschriebenen Farben.

Grüße

Helmhut

Da immer mehr ins Bewußtsein dringt, wie unvorteilhaft die Privatisierungen für Braunschweig unterm Strich sind, versucht sich der OB ganz aktuell selbst und rechnet in der heutigen BZ alles schön.

Dabei bestätigt er ziemlich genau die Kritik:

732 Mio. eingenommen und damit nur 365 Mio.€ Schulden getilgt... noch-(übriggebliebene) Schulden von ca. 110 Mio.€ werden zugegeben...
...ganz "vergessen" aber natürlich die forfaitierten, ausgelagerten Schulden für ALBA, Abwasserverband+Veolia (für Kanal-Neuinvestitionen), bellis und Schulsanierungen in gleicher Höhe wie Alt-Schulden getilgt = heutige Schulden genauso hoch wie zu Beginn der Privatisierungspolitik, nämlich rd. 470 Mio.€.

Also: Schulden exakt in gleicher Höhe, aber städtisches Vermögen in Milliardenhöhe futsch.

Da hilft kein Fassaden-Lifting mehr...

P.S. von den verschacherten 1.000 Niwo-Wohnungen nicht mal geredet... wodurch immerhin auch noch mal ca. 20 Mio.€ im Stadtsäckel versickerten... dafür konnte man sich dann Dinge wie ein Otto-Jahr, ein Hubschrauber-Konzert und jedes Jahr von Neuem die Unterstützung des Braunschweiger Golf-Clubs leisten.

Auch anderswo fallen bei der offiziellen Finanzrechnung des OB schon lange Ungereimtheiten auf...

105 Millionen Euro fehlen in der Rechnung
07. Mai 2011 — newspatch

"Der Zustand der Braunschweiger Schulen hat bundesweit schon des öfteren Schlagzeilen gemacht. Nun, kurz vor den Ratswahlen im Herbst, kommt die Stadt endlich mit einem Sanierungsprogramm. 9 der 75 Schulen sollen über ein PPP-Modell mit dem Baukonzern Hochtief saniert werden. Das wird rund 70 Millionen Euro kosten. Zusätzlich wird der Baukonzern die Schulen 25 Jahre lang bewirtschaften.
Gezahlt werden dafür ab 2014 12,65 Millionen Euro pro Jahr.
Nach Angaben von Finanzdezernent Ulrich Stegemann beläuft sich das Volumen an Sanierungs- und Betriebskosten, die der Baukonzern in den 25 Jahren ausgeben wird auf insgesamt 211 Millionen Euro.

Ich finde es gut, dass endlich saniert wird und das laut Stadt 32 Millionen Euro durch den Vertrag eingespart werden. Aber es stellen sich für mich folgende Fragen:

• 25 Jahre mal 12,65 Millionen Euro pro Jahr ergibt rund 316 Millionen Euro. Diese Rechnung hat in den ausführlichen Artikeln der Braunschweiger Zeitung noch niemand aufgestellt. Also: Warum zahlen wir 105 Millionen mehr als tatsächlich an Kosten entsteht? Handelt es sich um Zinsen? Die Betriebskosten werden direkt jedes Jahr gezahlt. Daher kann es sich nur um Zinsen auf die Sanierungskosten handeln. Um aber 70 Millionen auf 25 Jahre abzubezahlen halte ich einen Zinsanteil von 105 Millionen für stark überhöht.

• Warum werden die Verträge nicht offengelegt?

• Warum zahlt man die 70 Millionen Sanierungskosten nicht direkt? Wenn ich mein Dach sanieren muss, schließe ich auch keinen Ratenvertrag ab, bürde die Kosten meinen Kindern auf und rühme mich anschließend, dass ich alles saniert habe und einiges auf der hohen Kante habe."

newspatch.wordpress.com/2011/05/07/105-millionen-euro-fehlen-in-der-rechnung/