Bürger als Winterdienst-Sünder bestrafen?

Weil die Stadt und ALBA die Straßen, Fußwege und Übergänge nicht freischippen konnten und viele Beschwerden das Rathaus erreichten, drehte man dort den Spieß um:

OB Hoffmann ordnete an, die Bürgerinnen und Bürger selbst anzugehen und schickte städtische Politessen und ALBA-Mitarbeiter in die Wohngebiete, um dort Verstöße gegen die Räumpflicht zu ahnden.

3.500 Bußgeldbescheide flatterten bei privaten Hauseigentümern Monate später ins Haus.
Siehe dazu Tatvorwurf Winterdienst

Dieses Vorgehen gegen Tausende eigener Bürgerinnen und Bürger war nicht haltbar, weswegen man nun nur noch die weiterverfolgen will, die auf den Anhörungsbögen eigene Versäumnisse nicht bestreiten mochten oder konnten.

Die Bürgerinitiativen-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Bußgeldverfahren alle einzustellen, zumal die Stadt selbst mit dem Muskelspiel gegen die eigenen Bürger nur von eigenen VErsäumnissen ablenken wollte.

Das ginge aus rechtlichen Gründen nicht, bemängelten SPD, Grüne und Linkspartei (was aber Unsinn ist - natürlich kann der OB die von ihm initiierten Ordnungswidrigkeitsverfahren aus Billigkeitsgründen auch alle wieder einstellen).

So kam nun die CDU/FDP mit ihrem pflaumenweichen Änderungsantrag zum Zuge, einige behördlich Angezeigte weiter zu verfolgen und andere nicht.

Schade.

siehe dazu auch den Bericht über diesen Punkt in der Ratssitzung vom 21.9.2010, Punkt Nr. 23.11 :
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=166

Wir erinnern uns an die städtische Verfolgung von "Winterdienstsündern" aus dem letzten Jahr?

Der städtische Ordnungsdienst hatte 3.500 "Sünderinnen" und "Sünder" ausfindig gemacht, die mit Bußgeldverfahren überzogen wurden;
die Bürgerinitiativen-Fraktion (BIBS) hatte geargwohnt, dass mit dieser Massenverfolgung von normalen Bürgern nur von der unzulänglichen Schneeräumung der teils privatisierten Straßen- und Stadtreinigung (ALBA) abgelenkt werden sollte.

Was ist aus dem BIBS-Vorstoß, alle Verfahren gegen die 3.500 Bürgerinnen und Bürger einzustellen, geworden ?

Hierzu wurde nun seitens der Verwaltung zur Ratssitzung am 14.12.2010 unter TOP 3.8 mitgeteilt:

zu 2.:
Bisher wurden 17 Bescheide erlassen. Die Auswertung der noch offenen Verfahren dauert
an.
zu 3:
Es wurden bisher 3092 Verfahren eingestellt (Stand 03.12.2010).
www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2010_12_14_3.8A.pdf

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"Stadt stellt fast alle der 3.500 Verfahren ein"...,so titelte die BZ am Samstag, 29.01.2011 und Redakteur Fiene berichtet weiter, dass nur ganze 29 Bußgeldbescheide und ein halbes Dutzend Verwarnungen von den rd. 3.500 gegen vermeindliche Schnee- und Räumungssünder des vergangenen Winters übrig geblieben seien. Pikant dabei: das Rathaus hatte die Verfahren selbst eingeleitet, wohl um den Bürgern dieser Stadt zu zeigen, was eine Harke ist.
Also doch nur eine Reaktion auf die vielfachen Beschwerden aus der Bevölkerung wegen mangelhafter Räumleistungen der privatisierten Stadtreinigung?

Jedenfalls kommentiert der BZ-Redakteur diesen bemerkenswerten Vorgang auch noch extra:

99% daneben
Wie viele Stunden Stadtbedienstete damit zugebracht haben, 3500 Verfahren einzuleiten und 3450 davon einzustellen, vermag die Rathausfürhung derzeit nicht zu beantworten. ...
Hier ist zweimal Zeit vergeudet, Geld verschleudert und Vertrauen verspielt worden.
Die Bibs-Fraktion hatte im September im Rat die Generalamnestie für alle gefordert, ...
vergeblich. Mit vier Monaten Verspätung ist nun doch eingetreten - unter erheblichem Personal- und Kostenaufwand.
Ein Aufwand, der vollkommen unangemessen war, der vollkommen unangemessen war, um am Einde 29 greibare Winterdienstverweigerer zur Kasse zu bitten.

Ebenso unangemessen ist es, nun den erhieherischen Effekt als Rechtfertigung für die Verharenslawine anzuführen. Denn 99 Prozent der angeblichen Rechtsbrecher kommen ungeschoren davon. ...
(BZ vom 29.1.2011, Lokalteil S.17)

Diesen Erfolg bedenkt die BIBS-Fraktion mit folgender Presseerklärung:
www.bibs-fraktion.de