Montags-Demos gegen Schulden - mehr nicht?

Montags-Demos gegen Schulden - mehr nicht?
Tja, diese vielen Schulden - das treibt die Leute um, möchte uns die nB weismachen und lässt den eifrigsten Verfechter gegen die bundesbefohlenen Schuldenberge recht ausführlich zu Wort kommen. (nB v. 6.1.10, Titelseite und Seite 5)

Neuerdings wird's ja offenbar Mode, dass Obrigkeiten aller Länder die Massen auf die Straße rufen, um für irgendwelche eigenen Regierungs-Belange zu prostestieren. Neulich bpsw. sogar eine Gewerkschaft, die ihre eigenen Arbeitnehmer gegen Lohnerhöhungen protestieren ließen. Merkwürdige Zeiten!

Dabei gewinnt man den Eindruck, dass der selbsternannte Braunschweiger OBer-Rebell himself gegen seine eigene Partei mutig voranschreitet und seine Untertanen zu wahren Revolten aufhetzt gegen Merkel, FDP und Schräuble persönlich. Dabei haben doch die meisten wählenden Mitbürgerlein genau das gewählt, was ihnen jetzt offenbart wird, nicht wahr?
Oder haben sich die Wähler nur geirrt und OB Hoffmanns Partei hat sie in Unkenntnis darüber gelassen, was sie in der neu beginnenden Legislaturperiode in Angriff nehmen möchte?

Ohne Nutzen in die Kälte gescheucht
Völlig außer Acht gelassen wird, dass die Regierung das Schuldenmachen längst beschlossen hat und selbst wenn ganz Braunschweig nebst OBer-Rebell auf die Barrikaden geht, wird das das Merkel kaum jucken. Und so muss auch die Redaktion der nB (auf Seite 5) ein paar Zeilen weiter zugeben, dass dieser OBerste Appell "vergeblich" ist, weil "Das umstrittene Gesetz in Kraft ist". Rund 6,5 Millionen Steuern fehlen deshalb, weil man einer kleinen Klientel ein paar Geschenke gemacht hat.

Mittelknappheit - selbst gemacht!
Dass Braunschweigs Kassen klamm, der OBrige zum großen Teil persönlich dafür gesorgt hat, weil er das Tafelsilber verscherbelt hat und nun schmerzvoll Kultur- und soziale Einrichtungen die Mittel kürzen muss, wird ebenfalls mit keiner Silbe erwähnt.


OBer-Rebellisch - das Volk soll für mich streiten!*

Der Artikel - wenn also der OB-Appell keinerlei Einfluss hat - scheint eher für unseren OBerhirten verfasst, damit er seine gestrengen Sparmaßnahmen im kulturellen wie auch im sozialen Bereich möglichst kämpferisch unters Volk streut und dennoch am Ende als glorreicher Verfechter der gegenteiligen Meinung glänzend dastehen kann.

Demo effizienter nutzen
Wie aber wäre es, wenn man sich schon untertänigst auf die Straße zu einer von der OBrigkeit angeregten Demo begibt und sich von ihm instrumentalisieren lässt, auch gleich für das zu demonstrieren, was nicht nur koalitionär sondern auch städtisch im Argen liegt? Da könnte man viele Brennpunktthemen prima verbinden - in einem Aufwasch sozusagen.

Zum Beispiel: Gegen unsinnige Schuldenmacherei bei Fassadenschlösslein, Ottomanien, Stibiox-Gelände-Entgiftung, gegen Steuergeschenke für Klientelpolitik, für weniger Privatisierung und gegen den Ausverkauf städtischer Vermögenswerte, für mehr Bildung und für gute Schulen hier in Braunschweig, dafür auch ruhig mehr ausgeben, für die bessere Entlohnung im öffentlichen Dienst, die der OB als purer Unsinn betitelt, für Mindestlöhne bei den Müllwerkern, das ist ein echtes Konjunkturprogramm. Für die Rekommunalisierung von "Stattwerken" und Abfallentsorgung etc. etc. Also mir fallen da echt mehr Gründe ein, als bloß dem OB zuliebe gegen eine bereits beschlossene bundesregierliche Schuldenpolitik zu demonstrieren...

meint Ulensp egel

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*_{Cartoon by Ulenspiegel}

Das Thema "OB ruft zur Montags-Demo gegen Schulden auf" bewegt offensichtlich auch einige nB-Leser...
(Quelle: nB v. 13.01.10, Seite 2)

Demo gegen wen?

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war lange genug in den Medien. Viele Bürgermeister gaben ihr negatives Votum ab. Unseren habe ich in landes- oder bundesweit ausgestrahlten Sendungen nicht gesehen und gehört, da wären klare Worte angebracht gewesen.

Stadionsanierung, Flughafenausbau und Spaßbad sind alles Prestigeobjekte, die nach außen punkten. Dagegen stehen marode öffentliche Einrichtungen, ein Krippenausbau zulasten von guter pädagogischer Arbeit, weil etwa für langjährig geforderte Verkleinerungen der Kitagruppen und Schulklassen keine Gelder da sind.

Die langsamere Gangart für den Krippenausbau wurde bereits im November im Jugendhilfeausschuss diskutiert. Die Schulden, die nun kommen müssen, sind nicht nur dem Beschleunigungsgesetz zuzuschreiben, die haben sich durch jahrelange Vernachlässigung angesammelt. Eine Montagsdemo gegen Schulden, gegen wen richtet die sich dann wohl?

Da helfen nicht mal Hiebe

Was für eine lustige Idee. Die "Sklaven" hier in Deutschland reagieren doch nicht mal mehr auf Peitschenhiebe. So etwas wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt dabei heraus, wenn man sich mit Hilfe der "Zehn-Prozent+x-Heinis" die Macht sichert und dann merkt "You are on the woodway".

OB ruft zur Demo gegen sich selbst
OB hiermit auch die "Zehn-Prozent+x-Heinis" der unseren StadtOBristen beratenden Firmen wie KPMG gemeint sind, steht hier offen zur Debatte. Gegen wen also wünscht sich unser OB also Revoluzzer auf die Straße? Wirklich gegen die Schuldenmacher, zu denen der Meister wohl selbst gehört? Oder gar gegen Wulff, der sich neben Schleswig-Holstein ebenfalls hat kaufen lassen von der Bundesregierung, um dieses Gesetz durchzuwinken? Oder möchte unser OB diesen herzergreifenden, aber zu spät kommenden Appell zum Aufmüpferchen seinen treuen Untertanen lediglich vormachen, er sei ein Kämpfer gegen parteiinterne Interessen? Es kann nur Imagewerbung im eigenen Interesse des Meisters sein. Braucht er doch derzeit Rückendeckung aus der Bevölkerung bei seinem beabsichtigten Großzusammenführungsreichs-Projekt.

Verspätetes Rebellentum - reine Taktik!
Pure Ablenkung also und - wie momentan der Mainstream deutlich zeigt, hat man sich abgesprochen, aktuell gegen die FDP und Merkels Untätigkeit zu wettern, obgleich man Merkels Untätigkeit seit Jahren als "moderat" und "geschickt" hochlobte und wobei man genau weiß, dass so kurz nach den Wahlen ohnehin erstmal vier Jahre nichts zu ändern ist. Wo war also die kritische Presse, als es noch darauf ankam, bspw. vor den Wahlen?
Schlau eingefädelt, dieses unwirksame Rebellentum und diese unnützen verspäteten Appelle...

konstatiert Ulensp!egel