Auszüge aus dem Bericht der Piratenpartei zur Stadtbezirksratssitzung vom 04.10.2011
Bezirksrat westliches Ringgebiet...
"Nur ein Bericht, kein Protokoll. Nicht zuletzt deshalb, weil mein Akku es nicht so lange gemacht hätte...
... Vorstellung der Tagesordnung, die Version im Internet ist ganz offenbar nicht vollständig.
Nächster Punkt war das Protokoll vom letzten Mal, hier gab es einen Haufen Anmerkungen, da anscheinend in einigen Punkten Informationen aus, bzw. Handlungen durch die Verwaltung verlangt worden waren, die bisher nicht eingetroffen, bzw. stattgefunden hatten. Note to self: Todo auch für andere führen.
Spielplatz - zu wenig Bürgerbeteiligung
Dann ging es um
14588/11
(
Anlagen
): Spielplatzneubau.
Eine Gruppe Anwohner übergab dem Bezirksbürgermeister eine Unterschriftenliste mit der Bitte, die Entscheidung über den Spielplatz zu vertagen, da ihrer Meinung nach nicht ausreichend Bürgerbeteiligung stattgefunden hätte. Im übrigen seien sie nicht gegen den Spielplatz, sondern es ginge ihnen um die Ausgestaltung.
Danach stellte die Verwaltung gefühlt (und sofern von der Realität ist das nicht) 1 Stunde lang die Geschichte des Ringgleises, die langfristige Planung desselbigen, z.B. die Überquerung der Oker im Norden, die Spielplatzverteilung, bzw. die Planung der Spielplatzverteilung auf dem Ringgleis, die vielen verschiedenen Bedürfnisse, die auf dem Ringgleis für verschiedene Bevölkerungsgruppen befriedigt werden können sollen, die stattgefundene Kinderbeteiligung für den Spielplatz, und schließlich den Entwurf des Spielplatzes vor.
Die nächste Wortmeldung war dann der
Antrag auf Vertagung zwecks vorheriger Bürgerbeteiligung, der
einstimmig angenommen wurde (IIRC).
Okerweg
Dann ging es eine Weile um den Okerweg, insbesondere um die Fragen, ob der Weg überall 2m breit ist (nein, ist er nicht, manchmal sind Bäume am Rand) und ob der Weg öffentlich zugänglich ist (im Sommer 7-22 Uhr, im Winter 7-19 Uhr), Boden ist in Privatbesitz, grundbuchrechtlich ist aber irgendein Wegerecht (genauere Informationen in schriftlicher Form wurden vom Stadtbezirksrat angefordert) gesichert.
Stadtplanung Frankfurter Straße/Ferdinandbrücke
Dann ging es um zwei stadtplanerische Dinge, die in einer url=https://ratsinfo.braunschweig.de/index.php?site=fulltext&action=openblob&type=htm&id=3379&idx=0&source=Beschluss&db_database=0]Vorlage[/url] (
Anlagen
) zusammengefasst waren.
Zum einen soll in der Frankfurter Straße eine Straßenseite neu gestaltet werden (mit Bäumen), zum anderen soll vor der Ferdinandbrücke der Platz neu gestaltet werden (mit Kopfsteinpflaster, wenn ich es richtig verstanden habe).
Zum ersten Punkt entspann sich eine Diskussion zur Frage, ob ein Radwegschwenk in oder vor einer Ausfahrt die sicherere Variante sei. Zum zweiten Punkt wurde die Sitzung nach kurzer Diskussion unterbrochen, damit die CDU Fraktion einen schriftlichen Änderungsantrag einreichen konnte. Der Änderungsantrag wurde angenommen. Letztendlich wurde die Vorlage gegen die Stimmen der CDU abgelehnt, es ging es wohl zum Teil darum, dass das Geld eigentlich für die Kreuzstraße (IIRC) gedacht war, ich bin aber der Meinung, irgendein anderer Ablehnungsgrund wurde auch noch genannt.
Die Sanierung der Kita Schwedenheim ging ohne Diskussion und einstimmig durch.
Danach wurde der
Bebauungsplan Wallring-West
(
Anlagen
) vorgestellt.
Da der Stadtbezirksrat genau genommen nur in einem kleinen Teil des westlichen Okerufers zuständig ist, wurde nicht groß diskutiert, sondern sich gefreut, dass die Stadt einen Okerweg an diesem Ufer ebenfalls
vorsieht (und zwar weniger vermurkst als in dem früheren Tagesordnungspunkt).
Die ganzen Schmankerl des Bebauungsplans hat möglicherweise niemand gelesen, meine absolute Lieblingsregelung ist diese (Nachzulesen in der
textlichen Festsetzung
, Punkt X.1):
“1. Von den öffentlichen Verkehrsflächen sichtbare Einfriedungen von Vorgärten sind transparent aus Metall mit senkrechten Stäben und/oder als Hecken aus Laubgehölzen in einer Höhe von mindestens 90 cm über der Geländeoberfläche herzustellen. Die Hecken dürfen eine Höhe von 1 m, sonstige Einfriedungen eine Höhe von 1,6 m nicht überschreiten. Die Einfriedungen sind mit Steinsockeln in einer Höhe von maximal 50 cm über der Geländeoberfläche zu kombinieren.”
Da hat jemand die Heckenhöhe auf plus/minus 5 cm genau festgelegt. Regelungswut ist gar kein Ausdruck."
www.piratenpartei-braunschweig.de/2011/10/bericht-von-der-stadtbezirksratssitzung-westliches-ringgebiet-2011-10-04/
Soweit die Ereignisse und Themen der Sitzung.
11. Oktober 2011
Auslegung des ersten Wallring-Bebauungsplans beschlossen
"Braunschweig. Einstimmig hat der Verwaltungsausschuss heute die Auslegung des Bebauungsplans „Wallring-West“ beschlossen. Der Plan ist ein Vorschlag, den die Verwaltung im Einvernehmen mit dem „Bürgerforum Wallring“ erarbeitet hat, und der die Art der Bebauung regelt, wie sie im Stadtgebiet zwischen Westlichem Umflutgraben der Oker, Celler Straße, Petritorwall, Am Alten Petritore, Neustadtmühlengraben, Prinzenweg und Gieseler künftig zulässig sein soll.
Der Bebauungsplan werde vom 21. Oktober bis 21. November öffentlich in der Beratungsstelle Planen-Bauen-Umwelt im Langer Hof 8 ausgelegt, sagte Stadtbaurätin Maren Sommer. Die Verwaltung werde hierzu am 3. November 2011 um 19 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses auch eine Informationsveranstaltung durchführen. Nach Abschluss der Auslegung und Prüfung möglicher Einwände werde der B-Plan dem Rat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 zur Beschlussfassung vorgelegt.
„Wichtig war uns, gemeinsam mit dem Bürgerforum Bebauungsrichtlinien zu entwickeln, die den besonderen Charakter des Wallrings erhalten und dauerhaft schützen, die aber zugleich besser an die Herausforderungen komplexer Bauvorhaben heutiger Zeit angepasst sind als der jetzt noch geltende, alte Bebauungsplan und die Wallringsatzung“, sagte Maren Sommer. „Auf diesem Weg sind wir jetzt ein großes Stück vorangekommen. Ich freue mich, dass wir mit dem Wallringforum in unserer Arbeitsgruppe über alle Fragen Einigkeit herstellen konnten.“ Weitere Bebauungspläne für die übrigen Wallringbereiche will die Verwaltung dann im Frühjahr vorlegen. Diese werden derzeit erarbeitet."
www.presse-service.de/data.cfm/static/809183.html?CFID=42159942&CFTOKEN=16693924
