Wahlmanipulation möglich

Wirklich unglaublich, aber wahr, was die Piraten da aufdecken:


( siehe www.braunschweig-spiegel.de )

Beliebige fremde Personen können sich die Briefwahlunterlagen schicken lassen, ohne Sicherheits-Identitätsprüfung. Der abgebildete Brief ist dabei das Beweisstück, dass die Manipulation tatsächlich funktioniert.

Überhaupt nicht befriedigen kann dazu die recht hilflose Beteuerung der Stadt , alles sei sicher...
www.okerwelle.de/cms/index.php?id=62&tx_ttnews [tt_news]=470&cHash=8f5e54d4361e0b5a3dfb8582c9ce7451

Diese Äußerung konnte man fast aus dem Rathaus erwarten:

Auf Anfrage teilte Braunschweigs Erster Stadtrat Carsten Lehmann mit: „Entscheidend ist: Sollen die Unterlagen an eine andere Adresse geschickt werden, wird nach dem sogenannten Berliner Verfahren ein Hinweisschreiben an die Meldeadresse geschickt. Wird in fremdem Namen Briefwahl beantragt, bleibt das dem Betroffenen also nicht unbekannt und er kann beim Wahlamt einschreiten.“

Es seien seit der Einführung der „elektronischen Beantragung“ zur Bundestagswahl 2002 keine Missbrauchsfälle bekanntgeworden. Die geforderte verbindliche Angabe der Nummer im Wählerverzeichnis in den Antragsunterlagen lehnte Lehmann ab. Dies sei vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben. dpa/red
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/10195179/artid/14743857

Setzt natürlich voraus, dass die manipulativ beanspruchte Person selbst den Missbrauch merkt. Deshalb sehr feinsinnig: "keine Mißbrauchsfälle bekanntgeworden"... aber eigentlich sollte der oberste Wahlhüter Mißbrauchsmöglichkeiten ausschließen können, oder?

Und schwupp, der nächste Eklat zur Kommunalwahl...

CDU Braunschweig XXXL

"Die Stadt Braunschweig stellt klar, dass sie nicht Urheberin eines Flyers ist, der derzeit mit anderen Wahlwerbungsunterlagen in einem Kuvert in Braunschweiger Haushalte verteilt wird. Urheberin ist die CDU Braunschweig. Auf dem Flyer wird in einer Anleitung zur Briefwahl dazu angeleitet, die Kreuze bei der CDU zu machen. „Dadurch, dass direkt unter der Anleitung die Adresse des Wahlamtes abgedruckt ist, könnte der Eindruck entstehen, die Stadt Braunschweig rufe dazu auf, CDU zu wählen. Dies tut..."
www.presse-service.de/data.cfm/static/804413.html?CFID=42159942&CFTOKEN=16693924

Es handelt sich dabei um einen vorfrankierten Infopost-Brief in einem neutralen weißen Kuvert, derart, wie ihn zuweilen auch die Stadt selbst versendet. Vermutlich sind Ähnlichkeiten beabsichtigt und haben deshalb zu so viel Verwirrung geführt.

Im Anschreiben das Logo der CDU als auch Frau Mundvoll als Person genannt. Dazu kam eine farbige Foto-Postkarte mit dem Kaufschloss bei Nacht - ebenfalls auf der Rückseite mit dem CDU-Logo versehen und der besagte Flyer mit der Wahlanweisung zum CDU-Wählen und dem XXX-Motto. Die CDU um Frau Mundvoll ist da wohl etwas eigenmächtig vorgegangen.

Dachte erst, es sei ein Schreiben der Stadt.

Gruß
Helmhut

Also ich habe nur die "normalen" Wahlunterlagen bekommen... bin aber auch kein Briefwähler.

Sollte sich herausstellen, daß die "Wahlanleitungen XXX für CDU" wirklich nur an Briefwähler per Infopost geschickt wurde, wäre dies ein Indiz für eine von der Verwaltung initierte Wählertäuschung. Wer hätte sonst Zugang zu den Adressen der Briefwählern...

Andererseits wie tief muß man sinken, um per Infopost Anleitungen zu verschicken, damit der offensichtlich für komplett verblödet eingestuften Wähler dazu gebracht wird, den Wahlzettel mit drei Kreuzen für die CDU zu bestücken.
Die Aufmachung und die Dringlichkeit des Schreibens, das keinen Rückschluß auf den tatsächlichen Absender enthält, sondern diesen durch die Angabe der Adresse des Wahlamtes verschleiert, wird viele ältere, evt. auch behinderte oder einfach nur Wähler mit Immigrationshintergrund verunsichern und täuschen.

So eine Täuschung ist ekelhaft und absolut unwürdig für eine "Volkspartei".

Interessant, der Hinweis, dass eventuell nur Briefwähler diese Flyer erhalten haben könnten.
Meinem Nachbar jedenfalls erging es ebenso, auch er hatte den Flyer im Brief und auch er - Briefwähler. Das gibt schon zu denken.

Offenbar hat man schon umgestellt
oder mehrere Varianten der Wahlanleitungen

Heute lagen wieder 2 Flyer - aber mit anderen Motiven im Briefkasten, einer zur Stadtbezirkswahl, der andere für den Bezirksspitzenkandidaten. Darin keine direkte schrittweise Wahlanleitung, jedoch auf der Innenseite indirekter:

"Unterstützen Sie die Politik unseres Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann (Name in Fettdruck) und wählen Sie CDU!"
Steht Dr. Hoffmann denn zur Wahl?

"1. Die Kandidaten der CDU
für den Rat der Stadt Braunschweig (fett)
Sie haben 3 Stimmen

darunter 3 Kreise mit 3 fetten roten Kreisen.

"2. Die Kandidaten der CDU
für Ihren Bezirksrat (fett)
Sie haben 3 Stimmen"

und auch darunter 3 Kreise mit 3 fetten roten Kreuzen.

Anleitung zum CDU-Wählen

Währenddessen schreibt auch die LINKE in der Nordstadt darüber.
Die hat den Flyer mit der ominösen CDU-Wahlanleitung sichtbar ins Netz gestellt:


(Quelle: nordstadt.wordpress.com/ )

Gruß
Helmhut

Irreführende CDU-Wahlwerbung in Braunschweig
24.08.2011, 21:19 Uhr | dapd



"Braunschweig (dapd-nrd). Die CDU in Braunschweig hat irreführende Wahlwerbung versandt. In einer Broschüre mit der Adresse des städtischen Wahlamtes wurden die Wähler aufgefordert, drei Kreuze bei der CDU zu machen, wie die Stadt Braunschweig am Mittwoch mitteilte..."
regionales.t-online.de/irrefuehrende-cdu-wahlwerbung-in-braunschweig/id_49176774/index