OB stimmt Jugendgewalt-Generalverdacht voll zu -
Führerscheinentzug für sperrige Junguntertanen
„Die Jugend von heute
liebt den Luxus,
hat schlechte Manieren und
verachtet die Autorität.
Sie widersprechen ihren Eltern,
legen die Beine übereinander und
tyrannisieren ihre Lehrer.“ - Sokrates
Eine „Klare Linie gegen Gewalt und Alkoholmissbrauch“ so argumentiert der Braunschweiger Oberbürgermeister Hoffmann (jetzt CDU) seine Entscheidung, dem Vorschlag seines Parteikollegen und niedersächsischen Innenministers Schünemann (ebenfalls CDU) zu folgen.
Klar jedoch wird dabei zunehmend, dass es nicht vorrangig um Jugendschutz und den Erhalt jugendlicher Gesundheit gehen kann, wie Hoffmann zudem argumentiert.
Hoffmann:
„Von jemandem, der Gewalt gegen Menschen übt, muss befürchtet werden, dass er auch als Verkehrsrowdy in Erscheinung tritt und andere gefährdet. Deswegen droht denen, die gewalttätig sind, jetzt in Braunschweig ab sofort auch der Entzug der Fahrerlaubnis, oder – wenn sie noch Jugendliche sind - dürfen sie diese vorerst gar nicht erst erwerben.“ [...]
(Quelle:
presse.-service
)
Grundlage sei der neue Erlass des niedersächsischen Innenministeriums, wonach die Polizei der städtischen Ordnungsbehörde
jetzt generell Straftaten mitteilt, die mit einem hohen Aggressionspotenzial verbunden sind, lässt uns der OB in seiner Pressemitteilung öffentlich wissen.
Bei näherer Betrachtung jedoch wird klar, dass es sich bei "generellen Straftaten" nicht nur um schwere Straftaten wie gefährliche oder schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub, Vergewaltigung oder Totschlag handeln wird, sondern - sofern Gewalt mit im Spiel ist - auch um
weniger schwere Straftaten, die mit einem Freiheitsentzug von weniger als drei Monaten bestraft werden.
Um welche es sich konkret handelt, wird uns nicht mitgeteilt.
OB:
„Dieser Erlass findet meine volle Zustimmung.
"Die Überprüfung der Fahreignung nach Aggressionsdelikten auch ohne Bezug zum Straßenverkehr passt zu unserer rigorosen Bekämpfung von Alkoholmissbrauch, der häufig mit Gewalt einhergeht“, versucht Hoffmann zu folgern.
Wieso?
Ist es wirklich nachweislich so, dass beispielsweise ein aufgeregter, missmutiger und enttäuschter jugendlicher Eintrachtfan der Erwerb einer Fahrerlaubnis per se versagt werden soll, wenn er z.B. seinen Nachbar angeht oder eine Sachbeschädigung verübt? Wenn er Bierflaschen wirft oder gar Leute anrempelt? Gibt es dafür nicht schon genug rechtliche Mittel, gegen solche Taten vorzugehen?
Ist es nötig einem ohnehin schon recht frustierten, weil ohne rechte Zukunftsvision dastehenden Jugendlichen auch noch das letzte Symbol einer möglichst selbständigen Lebensführung und die ohnehin sehr begrenzten Aussichten auf einen Arbeitsplatz mittels Führerschein und damit auch das Führen eines eigenen Kraftfahrzeuges zu versauen?
Geradewegs in die Hartz-IV-Karriere gestraft
Und dann führt man zudem noch die uns allen bekannte Aussichtslosigkeit und Erschwernis einer MPU (im Volksmund als Idiotentest bekannt) an, was schon uns nicht gewalttrendige Otto-Normalverbraucher überfordert. Das ist nicht das, was ich unter Schutz unserer Jugend verstehe, Wenn man in heutigen Zeiten nicht flexibel genug ist, d.h. keine Fahrerlaubnis besitzt, dann kommt das einer direkten Verurteilung in die Hartz-IV-Karriere gleich, mit schützen oder gar Gesundheitsvorsorge hat das meiner Meinung nach entsetzlich wenig zu tun.
"Die Jugend von heute - ohne Führerschein und faul, arbeitslos. Können noch nicht mal für unsere Rente sorgen!"
Man meint hier wohl, wie immer, dass Strafe abschrecken könnte, wenn Jugendliche im jugendlichen Übereifer und Affekt strafbare Handlungen begehen, überlegen sie meist überhaupt gar nicht, was sich für Folgen ergeben. Da nützt auch ein härteres Strafmaß bewiesenermaßen meist recht selten. Studien darüber gibt es viele, jedoch die OBrigkeit schert's scheinbar wenig. Dafür werden wir dann am Ende ein paar ungehorsame Jugendliche ohne Fahrerlaubnis, mit extrem wenig beruflichen Aussichten und Null Bock zum Sichern unserer Renten haben.
Eine Zukunftsvision ohne Solidarität unserer Jugend möglich?
Offenbar hofft man in christparteilich-liberalen Kreisen darauf, dass wir am Ende uns alle GÄNZLICH um uns selbst kümmern und privat altersvorsorgen. Das freut die geschäftstüchtigen Privatversicherer und den Staat brauchen wir ja dann nicht mehr, auch die Jugend nicht.
Es heißt: "Schon jetzt gehe die Stadt im Interesse der Gesundheit junger Menschen rigoros gegen Alkoholmissbrauch vor, der häufig Gewaltausbrüche nach sich ziehe. So habe die Stadt sogenannte Flatrate-Partys verboten und praktiziere regelmäßig Alkohol-Testeinkäufe mit Jugendlichen."
Jugendliche Straftaten - rückläufig
Entgegen der kriminalistischen Studien wird weiter so getan, als sei eine ansteigende Jugendkriminalität wirklich Braunschweigs Problem oder das des Bundes. Dabei sehen die Ergebnisse glatt andersherum aus, die Studien weisen definitiv einen Rückgang von Jugenddelikten auf, nicht die Zunahme.
(Quelle:
Bildungsklick
)
Unsere Jugend - generell verdächtig?
Da schon jetzt jede Straftat von Jugendlichen mit den aktuellen Rechtsmitteln angemessen geahndet werden kann, bleibt letztlich die Frage, ob man mit solchen zusammenhanglosen Strafmaßnahmen wie Führerscheinentzug unter Generalverdacht, dass jeder gewaltbereite Jugendliche auch mit Sicherheit ein Raudi im Straßenverkehr sein MUSS, den Frust bei der Jugend nicht sogar noch erhöht, was Gewalt möglicherweise sogar noch eher fördert und die soziale Intgration von Jugendlichen in unsere Gesellschaft sowie einen guten Start in die weitere Zukunft dieser jungen Menschen nicht gerade verhindern wird...
schlussfolgert Ulensp!egel
Ja, Braunschweigs Ruhm wird sich mehren und wie bereits zu Anfang seiner politischen Karriere nimmt sich Hoffmann nun im besonderen Maße der deutschen Jugend an.
egel 
