Macht die lokale Politik unsere Stadt arm?

Macht die lokale Politik unsere Stadt arm?

Nein, möchte man angesichts der ringsum gepflegten Parkanlagen, Schlosskulissen, regen Autoverkehrs und Geschäftsverkehrs doch erstmal meinen.

Ein Blick in die eigene Geldbörse

Dabei sollte es ein jeder von uns doch besser wissen, statt sich von dieser regen Geschäftstätigkeit vordergründig blenden zu lassen.
Arbeitsplätze sind z.B. nicht mehr Arbeitsplätze oder das, was man früher darunter verstanden hätte. Die freundliche Kassiererin an der Kasse unseres Supermarktes beispielsweise - der sieht man auf den ersten Blick nicht an, dass sie unterbezahlt ist oder nur einen 400 Euro Job macht, wovon sie sich und ihre Familie nicht recht ernähren kann. Aber, es sieht so aus, als hätte sie Arbeit, dabei verdient sie sich quasi ein Zubrot.

Öffentliche Versorgungspflichten rückläufig

Und auch unsere Müllabfuhr hier, die durch die Privatfirma ALBA organisiert wird, wirkt auf uns so, als sei alles in bester Ordnung. Aber in jedem Winter bemerkt man die mangelnde Schneeräumung, im Sommer die Wespenscharen, die sich an den nicht geräumten Containern zur Labung an Lebensmittelresten sammeln. Kleinigkeiten zwar, aber sie summieren sich. Und was der ALBA-Mitarbeiter verdient, weiß man teilweise ja auch nicht.

Ähnliches gilt für die Energieversorgung. Auch hier haben Braunschweigs verantwortliche Politiker (CDU/FDP) auf Privatisierung gesetzt. In der [url=http://www.umweltzeitung.de/index.php?id=17
]Umweltzeitung[/url] befasst man sich mit diesen Privatisierungen, mit den angeblich schuldenfreien Haushalt, mit dem Verkauf von Vermögen und "Tafelsilber" und dem Status Quo unserer Schulen.

Kürzlich zog die CDU Braunschweig noch mit "Erfolgsmeldungen" wie "Millionengelder für Sanierung der Schulen" in den Wahlkampf, während gleichzeitig in einigen Schulen Decken und Wahlbehauptungen einstürzten. Ein Braunschweiger Gymnasium erreichte im Ranking der schlechtesten Schulen Deutschlands gleich Platz 1, 2 und 3. Was ist uns die Bildung unserer Kinder wert?


Trotz Studiengebühren Wohnungs- und Platzmangel an den Unis


Mit diesem mehr als dürftigen Wohnungsangebot will man derzeit 200 Studenten zuleibe rücken, die eine Unterkunft suchen. Das sagt doch alles!

Bundesweit zeigt sich das "[url=http://www.heise.de/tp/artikel/35/35604/1.html
]Programmierte Chaos[/url]" als Folge dieser unsäglichen Bildungsmisere. Etwa 500.000 Erstsemester kommen auf Universitäten und Fachhochschulen zu. Mitten im
Organisationswirrwarr geht die Debatte um Studiengebühren weiter. Auch in Braunschweig melden dieser Tage TU Platzmangel und das Studentenwerk Wohnungsmangel für die eintreffenden Studenten an.

Arbeit ist nicht immer ausreichender Unterhalt

Vergessen längst, diejenigen, die aufgrund dieser Privatisierungsmaßnahmen entlassen wurden. Die sind jetzt größtenteils arbeitslos geworden oder fristen ihr Dasein ebenfalls in 400 Euro Jobs, natürlich mit Aufstocker-Grundsicherung, also Sozialhilfe, weil sie von ihrer Hände Arbeit ebenfalls nicht mehr leben können.

Volkswagenwerk in Tennessee setzt neuen Niedriglohnstandard

Vergessen auch schnell, auf welchen Schultern wir unseren hiesigen, sehr wackeligen Wohlstand eigentlich abladen. Während wir hier 60.000 Bäume verlieren, Umweltzerstörung betreiben und getreulich Herrn Winterkorns "machen's fertig!" befolgen, fliegt McAllister nach Südamerika und lässt sich verehrenbürgern, während gleichzeitig im Süden der USA Niedriglohnstandards eingeführt werden. Alles Arbeitsplätze, aber was für welche?

David McAllister (CDU) freut sich auch mit Nordmedia darüber, wie erfolgreich sich der [url=http://www.stk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1130&article_id=99820&_psmand=6
]Medienstandort Niedersachsen[/url] entwickelt.
„Die Studie belegt: Der Medienstandort Niedersachsen entwickelt sich weiter erfolgreich. Besonders positiv bewertet die Studie die aktive Medienpolitik, die guten Fördermöglichkeiten für Existenzgründer sowie kooperative Behörden [Hervorhebung red.]", erklärte McAllister. Die dazu gehörige Studie (siehe auch www.nordmedia.de ) beinhaltet die Ergebnisse einer Online-Befragung unter Verantwortlichen der Medienbranche zum Medienstandort Niedersachsen.
Verschwiegen wird jedoch, dass dafür demnächst weitaus weniger Arbeitnehmer gebraucht werden. In der Studie kann das im Kleingedruckten nachgelesen werden. (Studie, pdf-Seite 8)

Für wen also ist der Medienstandort wirklich erfolgreich?

Das gleiche gilt für das Reinigungspersonal und die Hausmeister in unseren öffentlichen Gebäuden, in den Schulen und den Behörden. Und auch in unseren sozialen Verbänden, in der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt, der kirchlichen Institutionen greifen Geringbeschäftigung, Ein-Euro-Jobs, befristete Beschäftigungsverhältnisse derart um sich, dass in den Geldbörsen der Betroffenen mit Sicherheit nicht viel vom Brutto übrig bleibt. Sie alle sind größtenteils auf staatliche Unterstützung angewiesen, während die Wirtschaftsunternehmen fein raus sind. Die müssen ja nicht mehr voll zahlen.

Bezahlt werden all diese zusätzlichen "Lohnstützen" von Steuergeldern. Also von jedem von uns, der Steuern zahlt. Das sind Sozialleistungen und diese sind ja erst einmal passend, wenn man sich als solidarische soziale Gesellschaft versteht. Aber die Unternehmen, die die Leute entlassen und wenige Kräfte behalten, die dann noch aufstocken müssen, weil nur geringe Löhne gezahlt werden, bleiben außen vor.

Also, auch wenn uns hier immer von "Arbeitsplätzen" erzählt, als Totschlagargument, mit dem wohl alle Umwelt- und sozialen Sünden möglich sein sollen, dann sollte doch genauer hingesehen werden, um welche Arbeit es sich im einzelnen handeln wird.

Ver.di hat soeben ein Beratungsbüro für "Faire Arbeit" eröffnet , teilweise witzig, haben die Gewerkschaften doch einen gewissen Anteil daran, dass es zu Geringstverdiensten, Zeitarbeit und ähnlichen Missständen gekommen ist. Jetzt wundert man sich offensichtlich, dass sich die Arbeitgeber das angebliche Instrument "Leih-/Zeitarbeit" nicht nur für knappe Auftragslagen nutzen, sondern generell zur Besetzung ihres Personalschlüssels. Dennoch, gut, dass die Gewerkschaft nun endlich Hilfe anbietet und Information nach all den Jahren, in denen es die Missstände bereits gibt. Wieder zwar ein Schritt in die richtige Richtung - wie man heutzutage viel zu oft formulieren muss - denn es geht zu langsam und nicht ausreichend genug. Währenddessen wird Sozial- und Staatsabbau betrieben und uns gehen wichtige Rechte verloren.

Viele Konzerne und Unternehmen haben zwar ihre Hallen und Werke in unserer Stadt, aber ob sie auch Gewerbesteuer zahlen oder ihre Gewinne in andere Regionen, z.B. zu ihrem Hauptsitz an anderer Stelle abführen, das wird oft nicht berücksichtigt.

Armut macht einsam

Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass wir uns selbst subventionieren und für andere wichtige Dinge am Ende die Mittel doch sehr knapp sind. Da bleibt schon mal Kultur und Teilhabe an gesellschaftlichen Dingen auf der Strecke. Da bleibt man lieber zuhause, zieht sich ins Private zurück, was natürlich auch langfristig Demokratie und Bürgerengagement deutlich schwächen kann.

Das [url=http://www.heise.de/tp/artikel/35/35614/1.html
]Arbeitgeberlager treibt Bundesländer, Städte und Kommunen zum Sparen an[/url] Die Folgen der Sparprogramme wurden hingegen nicht hinreichend untersucht. Aber es deutet sich bereits jetzt an, dass Gewinne sich auf der einen Seite mehren und in Spekulationen fließen, statt dass sie investiert, ausgegeben werden und damit zurück in den Geldkreislauf fließen. Auf der anderen Seite werden alle sozialen Lasten von der Allgemeinheit getragen.

Das Beispiel der Lebensmitteltafeln in Deutschland

Ehrenbürgerschaft, Engagement werden vordergründig zur "guten Tat" stilisiert, zur Beruhigung des schlechten Gewissens. Wir sind mehr und mehr auf Wohltaten und Almosen privater Stifter und Mäzene angewiesen, die dann über das bestimmen können, was uns sozial, kulturell und bildungsinhaltlich zukommen soll und eventuell auch wird. Die bürgerliche städtische Unabhängigkeit ist damit höchst gefährdet. Klappt der wohltätige betuchte Spender seine Börse zu, gucken wir in die Röhre. Und, wie man sieht, umschmeichelt werden wollen die Spender ebenfalls von Politik und Kulturtreibenden, damit überhaupt was geht.


Stiftung zur Altenpflegeausbildung stößt auf heftige Kritik

"Sozialministerin" Özgan zieht jede Woche auf Werbetour als PR für die niedersächsische CDU. Stiftungen zugunsten armer Kinder, Preise für Migration. Alles warmer Spendensegen aus den Kassen weniger privater Stiftungen, die uns vorgaukeln sollen, für alle wird und sei gesorgt.

Die am Dienstag im Kabinett verabschiedete Gründung einer Stiftung zur Altenpflegeausbildung stößt bereits auf heftige Kritik. "Überflüssig, teuer, zweckentfremdet", lautet das Urteil der Gewerkschaft ver.di. Man setzt zukünftig also auch dort nicht mehr auf voll ausgebildete Fachkräfte, die man gut besolden müsste, sondern vielmehr auf private Gelder privater Stiftungen, die dann per Crashkurs "Bürgerarbeit" an Angelernte vermitteln. Wollen wir wirklich unseren alten Leutchen eine solche Pflegeverknappung oder gar solche Pflegequalität zukommen lassen. Wollen wir etwa selbst so unzureichend billigst gepflegt werden, wenn wir einmal alt und hilflos sind?

Das neue "Spaßbad" und das Ende der Gemeinnützigkeit

Mit dem "Spaßbad" wird ein weiterer Prozess in Braunschweigs Freizeitkulturlandschaft deutlich, der am Ende weniger Gemeinnützigkeit zur Folge haben wird, auch wenn uns die Architektenentwürfe und Hochglanzbroschüren für einen kurzen Moment vormachen, dass alles modern, chic und das Beste fürs Stadt-Image sei.

Vergleiche: Der Eintritt im Badeland Wolfsburg beträgt zur Zeit 3,70 € pro Stunde. Eine Tageskarte dort kostet 9,70€ pro Person, im Badezentrum Gliesmarode nur 4,05 € (für Kinder 3,10 €), im Nordbad sogar nur 3,10 für einen Erwachsenen. Und was soll das neue "Spaßbad" kosten? Man spricht von 14 € oder mehr. Dabei hätte man noch allen möglichen Luxus (Sauna, Wellnessbad usw.)

Aber wer braucht denn das? - fragt sich Udo Dittmann im [url=]braunschweig-spiegel[/url].

"Welche Familie kann sich das auf Dauer leisten, dort öfter schwimmen zu gehen? Doch wohl nur gutverdiendende Mittelschichtsfamilien und Singles. Hartz-IV-Familien wohl kaum - sie sind quasi beim neuen "Spaßbad" von vornherein ausgeschlossen, schon wegen der Kosten. Das gilt auch für viele andere Familien Und für Senioren und Vereine ist das "Spaßbad" nur begrenzt tauglich."

Wie man unschwer bereits an diesen wenigen Beispielen erkennen kann, wirkt sich vieles auch schon in unserer Stadt aus. Da können doch die mit den [url=http://www.ad-hoc-news.de/neue-oz-kommentar-zu-ein-euro-jobs--/de/News/22358128
]Ein-Euro-Kräften[/url] überaus billig gepflegten Straßen und Parks nicht drüber hinweg täuschen - oder doch?
Sauberkeit, eine Prämisse unseres Oberbürgermeisters kehrt eben nicht all die Ungerechtigkeiten, nicht alles Unsoziale und auch nicht die vielen Mängel weg, die es anderswo zu beräumen gebe. Sauberkeit lenkt aber entschieden gut vom Wesentlichen ab.


Jeder siebte Niedersachse von Armut bedroht

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Niedersachsen wird nach Einschätzung der Landesarmutskonferenz immer größer . Die Armut sei im Land "auf einem skandalös hohen Niveau" und die Zahl der Milliardäre sei innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gestiegen, teilte die Armutskonferenz erst am Dienstag in Hannover mit. Jeder siebte Niedersachse ist demnach von Armut bedroht, "aber der Wert der 100 größten Vermögen hat seit 2010 um 6,5 Prozent zugenommen", kritisierte der Konferenz-Sprecher Horst-Peter Ludwigs.

Und das trifft auch auf Braunschweig zu.
Es gilt daher, sich neue Gedanken zu machen, wohin unsere Stadt zukünftig steuern wird, wenn wir jenen das Steuer überlassen, die uns bereits jetzt dorthin geführt haben, wo wir momentan stehen.

Gruß
Helmhut

DATENPREPORT 2011 - Wie gut geht es uns?

„Diese Woche ist zum 13. Male der Datenreport veröffentlicht worden. Er wird von der Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt, dem Wissenschaftszentrum Berlin und dem SOEP am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung herausgegeben.

Der Datenreport liefert nicht nur eine großes Angebot an statistischen Daten und sozialwissenschaftlichen Analysen, er erlaubt darüber hinaus einen konkreteren und differenzierteren Überblick über die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und deren Entwicklungen als der übliche „Universalindikator für
gesellschaftliche Wohlfahrt“, nämlich das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Zusammenstellung der Daten umfasst weit über 400 Seiten.

Um Ihnen Lesearbeit zu ersparen, veröffentlichen wir eine Auswahl Aussagen, die aus unserer Sicht für die Leser der NachDenkSeiten
von besonderem Interesse sein könnten…“

Zusammenfassung von Wolfgang Lieb
vom 13. Oktober 2011 bei den Nachdenkseiten

Wenn Arbeit nicht mehr ernährt ...

Mit Neusprech zur Vollbeschäftigung. Die INSM gibt dem Niedriglohn einen schöneren Namen

„Wer Unpopuläres verkaufen will, der muss sich etwas einfallen lassen. Politiker und Lobbyisten lassen sich dafür gern neue Begriffe einfallen, die vom wahren Kern des Problems ablenken sollen. Da werden dann Kriege zu humanitären Interventionen, aus der Vorratsdatenspeicherung wird die
Mindestdatenspeicherung und das unbeliebte Hartz IV soll durch einen neuen Namen ein besseres Image erhalten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, knöpft sich nun den Niedriglohn vor: der
sei eigentlich ein Einstiegslohn, findet die INSM und versucht das auch gleich mit einem passenden Gutachten zu belegen…“ Artikel von Silvio Duwe
in [url=]telepolis[/url] vom 30.08.2011

Gerade weil Armut und Sozialabbau zunehmen, beschwört Schwarz-Gelb besonders das Ehrenamt als auch die eigene "Vorsorge", so dass am Ende die staatliche Fürsorge immer mehr zurücktritt und die Bürger vereinzelt um ihre Daseinfürsorge selbst zu kämpfen haben.

Macht euer Sozial-Gedöns doch alleine - CDU beschwört Ehrenamt

Dies belegt der Freiwilligensurvey 2009, eine bundesweite Erhebung zum freiwilligen Engagement. Danach sind 2,8 Millionen Menschen in Niedersachsen bzw. 41 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahre ehrenamtlich aktiv. Das sind 10 Prozentpunkte mehr im Vergleich zur ersten Erhebung 1999.Niedersachsen liegt im bundesweiten Vergleich zusammen mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an erster Stelle.
[url=http://www.stk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1130&article_id=99852&_psmand=6
]Datenquelle[/url]

Damit das ehrenamtliche Engagement "nachhaltig ist und weiter ausgebaut" werden kann, sind laut CDU Niedersachsen weitere fördernde Rahmenbedingungen und die Anerkennung der Aktiven außerordentlich wichtig (!). Klar, ne?

Allein deshalb hat die Landesregierung den Versicherungsschutz für Ehrenamtliche ausgebaut, was ja eigentlich schon selbstverständlich sein müsste, wenn man Freiwillige für umsonst ganz normale Arbeiten verrichten lässt.

Die damit einhergehende Privatisierung von Sozialfürsorge und Teilhabeprojekten wird auch noch durch die Gründung von Freiwilligenagenturen und Bürgerstiftungen unterstützt. Und durch die Auslobung von Preisen soll es zur verstärkten öffentlichen Anerkennung von Ehrenamtlichen kommen. Es gibt also mal wieder "Papp- und Nasen-Orden" gerade dafür, dass man freiwillig mithelfen möchte, die staatliche Daseinsfürsorge zurück zu bauen und echte Arbeitsplätze zu vernichten. Prima!

Ehrenamt - gut und schön. Aber doch nicht auf Kosten der Allgemeinen Fürsorge und Teilhabe und auch echter Arbeitsplätze.



Gruß
Helmhut

Jeder vierte Migrant von Armut bedroht
Braunschweiger AWO fordert mehr Chancengleichheit für Zuwanderer

"Jeder vierte Migrant in Deutschland ist von Armut bedroht. Darauf hat die Arbeiterwohlfahrt Braunschweig hingewiesen. Damit sei das Armutsrisiko für Zuwanderer mehr als doppelt so hoch wie für Menschen ohne Migrationshintergrund, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Braunschweiger AWO, Dirk Bitterberg. Ein Grund dafür seien die Schwierigkeiten bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Seit Auflösung der Bezirksregierungen fehle eine zentrale Stelle, an die sich Migranten in solchen Fällen wenden könnten, kritisierte Bitterberg."
www.okerwelle.de/cms/index.php?id=62&tx_ttnews [tt_news]=573&cHash=db6937fb6b157ba9c1b6f55f4f39e9ab

Wer jetzt meint, Braunschweig habe damit kein Problem, das beträfe nur den Durchschnitt im Bund, irrt, in Braunschweig ist jeder fünfte von Armut betroffen. Tendenz steigend!

Schuldenverschieben hat Methode

Nicht nur in Braunschweig praktiziert man zunehmend das Schuldenverstecken und die "Nach mir die Sintflut!"-Mentalität. Dies zeichnet sich in vielen anderen Kommunen als auch im Land ab.

Der niedersächsische Staatsgerichtshof ist derzeit mit einer Verfassungsklage von SPD und GRÜNEN gegen die Haushaltspolitik der schwarzgelben Landesregierung befasst. Wegen der komplizierten Materie steht ein konkreter Termin dafür noch nicht fest.

"Der Finanzexperte der GRÜNEN im Landtag, Hans-Jürgen Klein, zeigte sich nach der Verhandlung optimistisch. Das Gericht habe sich die Kritik der Opposition ausführlich erläutern lassen. «Mein Eindruck war, dass der Verlauf der Verhandlung durchaus gezeigt hat, dass unsere Klage berechtigt ist», sagte Klein.
Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme im Anschluss an das Verfahren ab. «Wir sagen dazu heute nichts mehr», erklärte ein Sprecher."

Haushaltsprobleme verschleiern

"SPD und Grüne werfen der Regierung unzulässige Finanz-Tricks in den Jahren 2009 und 2010 vor. Sie kritisieren, dass die Landesregierung bei der Höhe der Kreditaufnahmen schummelte, um in den Folgejahren mehr finanzielle Spielräume zu haben. Mit Blick auf die Landtagswahl 2013 wolle das Land Haushaltsprobleme verschleiern, lautet die Kritik der Opposition.
SPD und Grüne wollen mit dem Verfahren erreichen, dass das höchste niedersächsische Gericht das Handeln der Landesregierung für verfassungswidrig erklärt.

Erst kürzlich hatte die Regierung nach Kritik der Opposition die Haushaltspläne des Landes für 2012/2013 überarbeitet.
Das Urteil könnte Auswirkungen auf die Zukunft haben. Sollte das Gericht im Sinne der Opposition entscheiden, werde es in Zukunft nicht mehr möglich sein, nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen als Verschiebebahnhof für die Verschuldung zu nutzen, sagte Grünen-Abgeordneter Klein. «Wir hoffen natürlich, dass es vor der Verabschiedung des nächsten Haushalts im Dezember eine Entscheidung gibt», sagte er."
(dpa-Meldung 30.09.2011)

Das dürfte vor allem die Braunschweiger SPD aber auch die GRÜNEN interessieren, denn wie es OB Hoffmann (CDU) bereits angedeutet hat in einem Gespräch in der neuen Braunschweiger Zeitung, "wenn er dann gehe, seien es ja nicht mehr seine Schulden!" Wessen dann, möchte man sich da fragen? Wer hat sie durch undurchsichtige Privatisierungsverträge verursacht? Wer hat sie versteckt? All das riecht nach neoliberaler Strategie, weil es derzeit überall auftritt und allmählich deutlich in Kritik gerät.

OB: Nicht meine Schulden

Nach mir die Sintflut, so lautet wohl die Devise des verkannten Finanzgenies, der dann nicht mehr verantwortbar gemacht werden kann, wenn er seinen Stuhl geräumt hat. Dann müssen SPD und GRÜNE den Braunschweigern erklären, weshalb die Kassen so klamm und so viele Schulden da und die dann ans Regieren kommen, können, weil vieles für zwanzig oder mehr Jahre vertraglich festgelegt ist, auch nicht mehr so politisch handeln, wie sie wollten.

Fazit: Der versteckte Schuldenberg und die finanziellen Verpflichtungen durch Privatisierung bleiben dann an SPD und GRÜNEN hängen. Dagegen könnten sie jedoch noch einiges tun, damit die Verursacher klar erkennbar werden und politisch dafür Verantwortung tragen.


Gruß
Helmhut

Wir 99% werden den anderen 1% offenbar zu teuer!


Und die Politik fügt sich, macht mit bei Sozialabbau und Abzocke der 99%, die das Geld eigentlich erwirtschaften.

Krux - bei den 99% ist immer noch was zu holen!
Die brauchen unseren letzten Cent eben auch noch, wie es aussieht.

Belege für diese Behauptung:

Bundesagentur für Arbeit
will Pauschalisierung der Hartz-IV-Leistungen

Folge dieser Idee: Alle erhalten gleiche Stütze, egal, wie lange sie gearbeitet und in die Arbeitslosengeld-Kasse einst eingezahlt haben. Nivelliert man die Sozialhilfe, spart man sich das höhere Arbeitslosengeld.

Alternativvorschlag Zusammenleben fördern
Wie wäre es, wenn man dann auch alle Sanktionierungsmaßnahmen fallen lässt und das Rumschnüffeln in Privathaushalten. Man könne sich viel mehr sparen, wenn man allen, die zusammen wohnen und nur einmal Miete zahlen, einen finanziellen Anreiz bietet, d.h. Zusammenleben fördert statt abstraft. Dann hätte man schon einmal die teuren Außendienste, den hohen Bürokratieaufwand, Gerichtskosten und das viele Widerspruchspapier gespart.

Soziale Bürgerrechte garantieren geht anders

Die Grünen wollen neuerdings zwar "soziale Bürgerrechte" garantieren , die die Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen "stärken“, sind dann aber gleichzeitig nicht bereit, die Hartz-IV-Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Hartz IV Regelsätze mitzutragen . Durch eine Normenkontrollklage könnte eine direkte Überprüfung der Hartz IV Regelleistungen beim Bundesverfassungsgericht unternommen werden.

Folge: Verfassungsüberprüfung der Regelsätze und Hartz-IV-Gesetze ist nicht unbedingt als "Stärkung von sozialen Bürgerrechten" zu verstehen.
Verfassungsrechtliche Überprüfungen hält jede Demokratie aus, also ist eine Überprüfung hier angebracht. Falls das nicht erwünscht ist, outet man sich nicht gerade als demokratische Partei. Schlecht fürs Image, liebe Grünen!

Jugend abhängen ist gefährlich!
Die Internationale Arbeitsorganisation warnt davor, dass die weltweit hohe Arbeitslosigkeit der 15- bis
24-Jährigen und die Armut derer, die nur mehr Niedriglohnjobs finden, einen gefährlichen Mix ergeben...
www.heise.de/tp/blogs/8/150664

Wir können nicht allen Platz und nicht alle Ressourcen für uns besetzen, verbrauchen und der nachfolgenden Generationen Lebensraum und -pläne entziehen. Schon jetzt deuten die Proteste überall an, dass sich die Jugend gegen diese "Alten-Diktaturen" stellt. Und eins dazu: Die sind fitter als wir!
Und dümmer sind sie auch nicht. Sie haben das zukünftige Machtmittel "Internet" und gute Vernetzung bereits auf ihrer Seite. Wir können, wenn wir hier stur weitermachen, nur verlieren.

Bildung statt EinBILDung

Erneut startet eine landesweite Kampagne hier in Niedersachsen gegen Studiengebühren. Studentenvertreter fordern Abschaffung aller Bildungsbeiträge. Nach Angaben der Landes-Astenkonferenz LAK ist unter anderem eine Sammlung von Unterschriften geplant, die in gut einem Monat an die Landesregierung übergeben werden soll. Neben Niedersachsen halte nur noch Bayern an den Studiengebühren fest, sagte Dominik Bennett vom AstA der TU Braunschweig. Alle anderen Länder hätten bereits erkannt, dass Studien- und andere Bildungsgebühren die Chancenungleichheit im Bildungssystem verschärfen, so Bennett. Man gehe von einem eindeutigen Votum gegen die Gebühren aus.

www.okerwelle.de/cms/index.php?id=62&tx_ttnews [tt_news]=585&cHash=da6b090711eb05e33755367baf22bf34

An den Universitäten werden derzeit 500 Euro pro Semester für jeden Studierenden fällig. Neben der pro Semester anfallenden Gebühr sind weitere Abgaben von bis zu 275 Euro fällig. Studiengebühren wirken nach Ansicht der LandesAstenKonferenz «sozial selektiv». Die Landesregierung hatte die Studiengebühren zum Wintersemester 2006/2007 eingeführt. Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, das daran festhalten will. (dpa-Meldung vom 24.10.2011)

Anpfiff zum Semesterbeginn - eine Pleite wird als Erfolg verkauft

"Semesteranpfiff" im Eintracht-Stadion Braunschweig
(24.10.2011, 8:51 Uhr | dapd) titelt man bei t-online. Wer versorgt die wohl mit solchen Meldungen? Anpfiff und zur Bildung angetreten! Sagt das nicht schon alles? Soll so ein gutes Klima für Wissen, Bildung und Lehre entstehen? Dass es eigentlich um Bildung und die TU Braunschweig gehen sollte, wird vom Stadion-Event völlig verdrängt.

"Im Fußball-Stadion des Zweitligisten Eintracht Braunschweig will die Technische Universität Braunschweig heute ihre 3.000 Erstsemester begrüßen..."

Aus Beengtheit, aus Platzmangel und mangelnder Planung heraus ist das geschehen. Beschämend, peinlich! Statt ausreichender Ausstattung und trotz Einnahmen aus den Studiengebühren muss man im Oktober die Erstsemester in ein Stadion laden, weil an der angeblich so honorigen Uni kein Platz für so viele ist. Aber statt kritischer Worte, dass man diese Missstände ja nicht gerade als begrüßenswert sehen könne, lobt man sich selbst als "außergewöhnlicher Ideengeber" dieses "außergewöhnlichen Events" und versucht sich, als "Einzigartigkeit" zu verkaufen. Braunschweiger Erstsemester haben noch nicht mal ein Dach über dem Kopf, wenn sie sich mal alle versammeln wollen. Arm ist das, nicht toll!

Untersuchung prognostiziert steigende Altersarmut in der Region - Bis 2020 deutlich höherer Bedarf an Seniorenwohnungen

Im Jahr 2020 werden weit mehr Rentner in der Region auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein als jetzt.

Bis Ende dieses Jahrzehnts steigt die Altersarmut etwa in Braunschweig um rund 140 Prozent an, hieß es in einer Mitteilung des Instituts, das sich unter anderem mit der volkswirtschaftlichen Entwicklung von Regionen und Kommunen befasst.
www.okerwelle.de/cms/index.php?id=62&tx_ttnews [tt_news]=584&cHash=54617a4a6841483c72f148e8d13a214b

Keine Ursachen bekämpft, nur die Symptome ausgenutzt!

Natürlich spielen auch Niedriglöhne und dauerhaft geringfügige Beschäftigungsverhältnisse eine wesentliche Rolle. Eine besondere Bedeutung käme dem Thema „bezahlbares Wohnen im Alter“ zu, so der Sprecher. Hier wird mal wieder nicht an der eigentlich Ursache gewirkt, nein, hier sollen Bauwirtschaft und Gewerbe zukünftig mehr Aufträge erhalten. Der Plan mehr "bezahlbare" Wohnungen herzurichten statt die Altersarmut überhaupt erst zu verhindern, ist kontraproduktiv für die Armutsvermeidung und schafft daher nicht mehr vollwertige Arbeitsplätze, weil viele dieser Sub-Sub-Sub-Bauunternehmen ihre Arbeitskräfte auch nicht immer vollwertig entlohnen. Ein Kreislauf ohne Ende.

Und wer meint, er habe ja "vorgesorgt", der wird hier eines besseren belehrt:


Altervorsorge der Bundesbürger bedroht:

Beim Riestern wurden wir schon ziemlich veräppelt, wie wir ja jetzt inzwischen alle wissen dürften. Nun zeigt sich, dass auch "Lebensversicherungen" Mogelpackungen sind.

"Bei Lebensversicherungen stecken teilweise 40 Prozent der Kundengelder in Bankanleihen. ...

In Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien hat zum Beispiel der italienische Versicherungskonzern Generali neun Prozent des Anlagevolumens investiert. Die private Altervorsorge der Bundesbürger ist stärker bedroht als angenommen. Sämtliche Lebensversicherer sind stark bei Banken engagiert. Einzelne Gesellschaften haben sogar 40 Prozent der Kundengelder in Bankanleihen gesteckt. Das ergab eine Stichprobe der „Welt“ unter den 40 größten Branchenunternehmen. Zu den größten Bankengläubigern gehören die Debeka sowie die LVM.

So sind die Generali und damit ihre Kunden Großinvestoren der sogenannten GIIPS-Staaten. In Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien hat der italienische Versicherungskonzern neun Prozent des Anlagevolumens investiert. Auch Ergo, zu der Victoria und Hamburg Mannheimer gehört, hat 7,9 Mrd. Euro in Peripherieländern investiert. Das entspricht 7,1 Prozent des gesamten Kapitalanlagebestands. Dazu kommen noch mal 8,8 Mrd. Euro direkte Bankanleihen und Schuldscheindarlehen für Finanzinstitute.

Beim Marktführer Allianz entfallen vom Investmentportfolio von 448,4 Mrd. Euro knapp elf Prozent oder rund 48 Mrd. Euro auf Banken. Im Bereich der festverzinslichen Anlagen sind es zehn Prozent. Im Aktien-Bereich ist die Allianz zu 25 Prozent in „Financials“ investiert. Dazu zählt ein Paket von 10,2 Prozent an der Commerzbank und auch Beteiligungen an der spanischen Banco Popolar.
www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8738-lebensversicherungen-in-gefahr

So, damit hätten wir alle mit im sinkenden Boot. Glaubt ihr allen Ernstes, ihr bekommt bei eventuellen Pleiten dann euer Geld zurück?

Ich möcht's ja gerne glauben, aber ...

Helmhut