Braunschweigs eigener STADTTROJANER?

Skandal: Überwachung des städtischen Internets -
Braunschweigs Stadt-Trojaner?

Erst kürzlich wurde ja die "gesteuerte Informationspolitik" des Oberbürgermeisters angesprochen und lobend erwähnt. Wie man nun erfahren kann, ist der Input der Informationen, die dem Verwaltungschef zugehen noch weitaus größer als das, was Informationen rausgeht. Die Union ist ja sehr für Datensammlungen , wie man weiß. Vielleicht möchte Hoffmann hier nur seiner Chefin zuarbeiten, wer weiß?

Für mehr Daten in den Ratsreihen seines eigenen Hauses hat der Verwaltungschef und Meister der alten schwarz-gelben Ratsmehrfreiheit offenbar selbst über alle Maßen vorgesorgt.
Es gibt sozusagen längst die interfraktionelle "Transparenz", allerdings nur für die Verwaltung und ihren Chef, der natürlich ebenfalls eine Fraktion im Rat unterhält.

Überwachung des städtischen Internets

Dumm nur, dass im neuen Braunschweiger Rat jetzt auch eine neue, technisch sehr versierte Fraktion Einzug gehalten hat. Die Piratenpartei entert nicht nur die Sitze im Rat, sondern auch die üblichen "Bräuche und Rituale", die eine offenbar ahnungslose Mehrheit unserer Stadtratsmitglieder bisher sorgloser hingenommen hat als die kompetenteren Fachleute der Piratenpartei. Von einer Weigerung gegen diese Art Rund-um-Überwachung ist jedenfalls aus den anderen Fraktionen bislang nichts bekannt geworden.
Von "misstrauischen" Piraten ist die Rede, und wie man klar sieht, das Misstrauen ist durchaus berechtigt.

So existiert eine von der Stadtverwaltung selbst ausgetüfftelte "Dienstanweisung Internet", die sich an Angestellte der Stadt richtet und die von allen unterzeichnet werden soll. Einzusehen ist diese Anweisung offenbar nur für Angestellte der Stadt und Ratsfraktionen.

Unterschreibt man diese, willigt man einer 2-monatigen Generalüberwachung sämtlicher Internetaktivitäten zu, die man während dieser Zeit tätigt. Und nicht nur das, auch die Internetaktivitäten aller anderen fraktionen können quasi von der Verwaltung als auch ihrem Chef, das heißt OB Hoffmann selbst, eingesehen und mitgelesen werden können.
Das nenne ich mal einen deutlichen Informationsvorsprung für Verwaltung und Verwaltungschef.

Man kann nur hoffen, dass das nicht nur den Piraten aufgefallen ist, sondern dass andere Fraktionen um diese Generalüberwachung seitens der Verwaltung wissen und sich bislang dementsprechend zurück gehalten haben, alle internen Absprachen mündlich ausgetauscht haben.
Alles andere wäre, ehrlich gesagt, ziemlich peinlich, denn auch Telefonate werden protokolliert.

Ist diese Art Überwachung noch rechtskonform?

Diese Art "Dienstauffassung" geht sogar über die derzeit gesetzlich veranlagte Regelung der Vorratsdatenspeicherung hinaus, schreibt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann im braunschweig-spiegel . Wenn ja, wäre das allein schon ein Rechtsbruch, ein Skandal! Es geht doch nicht an, dass da ein Stadtsheriff seine eigenen Abhörmethoden und eine Erweiterung der gesetzlichen Vorschriften in Selbstjustiz übt. Oder bildet da Braunschweig eine Ausnahme gegenüber anderen Kommunen und Bundesländern. Genießt Hoffmann hier einen Sonderstatus? Falls ja, wer hat ihm den erteilt?

Darum weigert sich Fraktion der Piratenpartei sich meines Erachtens, völlig zurecht den Internetzugang zu nutzen, den sie von der Stadt gestellt bekommt.

Gut beraten mit den Piraten

"Bis klar ist, dass die Telekommunikation der Fraktionen und Ratsmitglieder nicht von Herrn Dr. Hoffmann mitgelesen wird, machen wir unser Internet erstmal selbst." meinen die Piraten. Und die bislang anderen ahnungslosen Ratsmitglieder sollten sich dort schnellstmöglich Rat holen.

Gruß
Helmhut

Aus der Ratssitzung am 8.11.2011 - die BIBS berichtet:

Dringlichkeitsantrag "Überwachung städtisches Internet"
Die Piratenpartei Braunschweig hat eine Dringlichkeitsanfrage eingebracht. Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann begründet die Dringlichkeit.


--> Dringlichkeit bei Gegenstimmen der CDU mehrheitlich anerkannt - er wird unter TOP 19.2 behandelt
www.bibs-fraktion.de/

Eine mehr als mäßige Antwort

"Die Verwaltung antwortet durch Ersten Stadtrat Carsten Lehmann dahingehend, die bisherigen Fraktionen hätten die Kontrollmöglichkeiten der Daten so akzeptiert, die im Übrigen nur einem limitierten Kreis von sieben Personen vorbehalten seien. Das Angebot sei also mit diesen Einschränkungen eben so gegeben. Das könne man annehmen, müsse man aber nicht."
(aus dem Protokoll der BIBS)

Hier die " Stellungnahme der Verwaltung (Lehmann), die die Piratenpartei uns zugänglich machte. Danke dafür!


Die Piratenpartei dazu:


Mehr Einblicke in Ratssitzungen
Screenshot: Website Piratenpartei Braunschweig

Dringlichkeitsantrag zur Protokollierung der Fraktions-Telekommunikation wird behandelt

"Die Piratenpartei bekommt im Gegensatz zu den anderen Fraktionen im Rat aktuell kein Internet von der Verwaltung, da sie die Bedingungen zur Internetnutzung nicht akzeptieren möchte.
Die Verwaltung verlangt die Unterzeichnung der sogenannten »Dienstanweisung Internet« sowie der »Dienstanweisung EMail«. Die Dienstanweisungen, welche sich an die Angestellten der Stadt Braunschweig richten, sehen eine Prokollierung sämtlicher Verkehrsdaten vor – so wird eine nahezu vollständige Überwachung der fraktionellen Internetnutzung möglich.
Aus Sicht der Piratenpartei sind die Bedingungen ein unhaltbarer Zustand – die Unabhängigkeit der Fraktionskommunikation müsse gewährleistet werden.
Die Dringlichkeitsanfrage der Piraten wurde vom Rat zur Behandlung angenommen – die Fraktion der CDU stimmte geschlossen dagegen.

Geklärt werden soll


• inwiefern die Regelungen zur Verkehrsdatenprotokollierung begründet sind


• ob Vorkehrungen getroffen wurden, den Internet-, EMail- und Telefonverkehr Fraktionskommunikation nicht zu protokollieren


• welchem Personenkreis die Protokolldaten zugänglich gemacht wurden

Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 19.2 im weiteren Verlauf der Sitzung behandelt werden.

Update 16:00 Das Piratenradio streamt wieder live, nachdem der Ratsvorsitzende Grziwa klargestellt hatte, dass das Streaming nicht untersagt ist.
www.piratenpartei-braunschweig.de/2011/11/aktuelles-aus-der-ratssitzung/

Fazit: Nun können wir ganz beruhigt. Lehmann bestätigt uns, dass nichts vorgesehen sei, keine Sicherheit also, dass Telefonate oder Emailverkehr im Rathaus und in der Stadtverwaltung nicht protokolliert werden.

Und es macht ja auch nichts, dass hier ein "kleiner" Kreis von nur 7 Personen diese Daten lesen können. Sind ja ausgewählte Leute! OB Hoffmann auch dazu gehört zum erlesenen Kreis der Auserwählten, wurde nicht restlos ausgeräumt.[/size]

Gruß
Helmhut

Braunschweig: Wenn der Bürgermeister mitliest

"In Braunschweig wird der Datenverkehr der Stadtverwaltung und aller Ratsfraktionen laut Dienstanweisung für zwei Monate auf Vorrat gespeichert. Der Umfang der kommunalen Sammelleidenschaft geht dabei weit über die außer Kraft gesetzte Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene hinaus. Den Mitarbeitern der Fraktionen ist es sogar untersagt, ihren Browserverlauf vorzeitig zu löschen.

Grundlage der strittigen Situation ist die Tatsache, dass die Stadtverwaltung ihr Internet auch den Fraktionen des Stadtrates zur Verfügung stellt. Wer das Internet der Verwaltung benutzen will, muss die Kenntnisnahme der Dienstanweisung quittieren, die eigentlich nur für die Angestellten beziehungsweise Beamten der Stadtverwaltung gilt. Und besagte Dienstanweisung regelt die Nutzung des Internet und den Versand/Empfang jeglicher elektronischer Post, als auch die Behandlung von Faxsendungen, mit mit Hilfe eines dienstlichen PC-Faxgeräts abgewickelt werden. So werden beispielsweise Zugriffe auf das Internet protokolliert, Rechneradressen und Benutzernamen festgehalten...Höchstwahrscheinlich haben sich die anderen Fraktionen den Konsum der wenig spannenden Lektüre gespart und wussten nicht, zu was sie sich verpflichteten..."

Weit über gesetzlich ausgesetzte Vorratsspeicherung hinaus?

Kommentare und rechtliche Hinweise bei Piraten-Radio :

"["Begründung" wir könnten die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder verletzten]
Diese Argumentation ist rein hypothetisch, kann so immer herbeikonstruiert werden und hat mit Einzelfallentscheidung (“im Einzelfall”) rein gar nichts zu tun. Der Ratsvorsitzende hat es nicht verstanden. Wie lautet dessen Name?

Die Persönlichkeitsrechte der Mitglieder sollten m Allgemeinen nicht verletzt sein, denn letztlich hat man sich die GO freiwillig auf die Fahnen geschrieben!"

“Kurzleitsatz: 2. Gesprächsteile, die nicht dem Kernbereich privater Sphäre angehören, können verwertet werden, wenn die Interessen der Allgemeinheit im Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Gesprächspartner so überwiegen, dass eine Verwertung der Tonbandaufnahmen als zulässig anzusehen ist.” (Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayOLG) – Urteil vom 20.01.1994 – Aktenzeichen 5 St RR 143/93)"

Wem dient es?


Wenn's Ihnen dienlich ist, Herr OBerbürgermeister!
(Foto: Peter Sierigk -Wendroth, OB - Ratssitzung 8.11.2011, [url= www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/include/2f67616c65726965732f73696e676c65496d6167652e6a7370/imageId/15168409/artid/15168365
]newsclick[/url])

Die übereifrigen Stadtdatensammler meinen jedoch, solange Ahnungslose ihre "Dienstanweisungen" so unkritisch unterschreiben, wäre doch alles okay. Na dann...[/size]

Gruß
Helmhut

Der nachrichtensender n-tv greift das Thema auf:

[PIRATEN BS] Bericht von n-tv: Braunschweig speichert wie wild
www.n-tv.de/politik/Braunschweig-speichert-wie-wild-article4736406.html

Überwachung des Datenverkehrs im Braunschweiger Rathaus
Umstrittene Methoden der Stadtverwaltung rufen Landesbeauftragen für Datenschutz auf den Plan

Das Ganze zieht wohl jetzt doch größere Kreise, hin zu Datenschützern, die dem Braunschweiger Treiben von OB und Stadtverwaltung dann doch mal etwas genauer auf die Finger sehen wollen...

Radio Okerwelle berichtet:

"Die Braunschweiger Stadtverwaltung ist ins Visier des Landesdatenschutzbeauftragen geraten. Hintergrund sind Nachforschungen der Piratenpartei im Stadtrat. Die Fraktion hatte herausgefunden, dass der Datenverkehr von Mitarbeitern der Stadtverwaltung aber auch von allen Ratsfraktionen für zwei Monate auf Vorrat gespeichert wird. Nach Angaben der Piratenpartei soll es Mitarbeitern der Fraktionen sogar untersagt sein, ihren Browserverlauf vorzeitig zu löschen. Man sei auf die Vorgänge in Braunschweig aufmerksam geworden und werde die Stadt um eine Stellungnahme bitten, sagte der Sprecher des niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragen, Michael Knaps gegenber Radio Okerwelle."

www.okerwelle.de/cms/index.php?id=62&tx_ttnews [tt_news]=613&cHash=aa095d2fe016ff353f90c830837908d7

Offenbar reicht die dürftige Erklärung Herrn Lehmanns nicht aus.

Auch der braunschweig-spiegel bietet einen Beitrag zum Thema.

Finde aber, die Piraten stifteten weniger "Verwirrung", eher Aufklärung.
Wenn Verwirrung im Rat entstanden sein sollte, zeigt das nur, wie wichtig ihre Aufklärung war. Der
Landesdatenschutzbeauftragte weiß nun auch etwas mehr über die ganz eigene Gangart, die der Braunschweiger Hofstaat nebst OBerhaupt auslebt.



Weitere Infos zum Thema Vorratsdaten und Informationsfreiheitsgesetz;

“Ich habe doch nichts zu verbergen!”
Irrtümer und Populismen zu Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Eine Broschüre des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom November 2011
wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Populismen-zu-vds-und-ueberwachung.pdf

SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne “light”
"Was war die Aufregung groß, als Mitglieder des Gesprächskreises “Netzpolitik und Digitale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand einen Antrag stellten, der die VDS light+ einführen wollte. Also eine Speicherung, wann wer welche IP hatte. Für eine Woche. Ausgenommmen werden sollte der Horror-Katalog (der Richtlinie und des ursprünglichen gekippten Gesetzes) jeder E-Mail, jeder SMS und jedes Anrufs, jeweils mit Standort.
Einzig die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen sprach sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung aus.
Wie erwartet, kommt nun alles noch viel schlimmer. ..."


Fazit: Sieben ablehnende Anträge gekippt und VDS “eindämmen.” Nachzulesen im Antragsbuch (PDF), Seiten 371-375.

Jetzt ist nur noch vorgesehen, dass die Speicherfrist von 6 auf 3 Monate verkürzt werden und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden soll.
Damit ist auch davon auszugehen, dass auch von jeder E-Mail, jeder SMS und jedem Anruf die Verbindungsdaten und Standorte gespeichert werden sollen.

Wir in Braunschweig sind da schon entschieden weiter. Unser OB (CDU) denkt da fortschrittlicher.

Vielen Dank aber an die SPD-Netzpolitiker/innen, die dem OB schon mal damit den Weg bereitet haben.

Falls Sie als SPD-Mitglied damit nicht einverstanden sind, können Sie mit diesen Antrag auf ihrem Bundesparteitag vom 4.-6. Dezember in Berlin ablehnen.

Gruß Helmhut



SPD-Innenminister Gall verteidigt Vorratsdatenspeicherung


ja, was machen wir dann bloß?


BVerwG: Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien

"In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das auch ein Bundesministerium den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen - hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss - nicht mit der Begründung ablehnen darf, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen und deswegen geheim zuhalten seien."

Mehr dazu unter:
www.wkdis.de/aktuelles/anwaltswoche/230972?partner=328

Nach neuesten Meldungen sollen nun Stadtverwaltung als auch ihr Verwaltungschef nach dem Öffentlichwerden der Braunschweiger Stadtnetzüberwachung nun der Landesdatenschutzbeauftragte nach dem Rechten sehen.

Die Stadt hat nichts zu befürchten, wenn sie sich an die Regeln gehalten hat.

Aus einer früheren Verlautbarung der Stadt Braunschweig:

" ... Den Mitarbeitern der Stadt Braunschweig steht für die interne Kommunikation und Information ein so genanntes "Intranet" zur Verfügung.
Darunter versteht man ein geschlossenes (also von außerhalb der Verwaltung nicht zugängliches) Kommunikationssystem. Technologisch wird bei einem Intranet dieselbe Technologie wie im Internet eingesetzt (Browser, E-Mail etc.), was die Einrichtung, Aktualisierung und Pflege stark vereinfacht. Durch den geschlossenen Charakter bietet ein Intranet jedoch ein sehr hohes Maß an Sicherheit im Umgang mit sensiblen verwaltungsinternen Daten." [Hervorhebung red.]

Weiter heißt es: "Die im Intranet der Stadt Braunschweig bereitgestellten Informationen (z. B. Dienstanweisungen, interne Stellenausschreibungen) werden mit Hilfe eines Content-Management-Systems dezentral durch die einzelnen Fachbereiche und Referate gepflegt..."
www.braunschweig.de/vv/produkte/II/10/10_2/intranet.php

Na, dann...


Es twittert von allen Dächern und Blogs...
www.wikio.de/gesellschaft/sicherheit/vorratsdatenspeicherung

Kommentare zu "Braunschweig - wenn der Bürgermeister mitliest" auf topsy.com



Siehe auch hier:
yigg.de/tags?tags=bürgermeister

Fachbereich 10 - Braunschweig - Stadt Braunschweig
der Stadtverwaltung Braunschweig.
MS Project, Mitarbeiterverzeichnis im Intranet- Bestandsmanagementsystem
m.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/fachbereiche_referate/fb10/fb10_4/it_strategie_2007.pdf

E-Government-Handbuch
Rechtliche Rahmenbedingungen für E-Government, Dienstanweisung oder Betriebsvereinbarung für den Einsatz von IT Datensicherheit, Braunschweig 1999...
www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Egovernment/2_Recht_pdf.pdf?__blob=publicationFile


CDU bekommt Probleme mit ihren "Überwachungsprojekten"

Auch die umstrittene Software zur Suche nach illegalen Kopien an Schulen soll vom Landesdatenschutzbeauftragten überprüft werden.
Kritiker nennen die geplante Software «Schultrojaner». Mit ihr soll künftig stichprobenartig auf Schulservern nach illegalen Kopien gesucht werden. Als Ziel wird genannt, vor allem die Lehrer davon abzuhalten, unerlaubte Kopien im Unterricht zu verwenden.

Der Software-Einsatz wurde mit einem Vertrag zwischen den Schulbuchverlagen und der Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossen. KMK-Präsident Bernd Althusmann (CDU) müsse neue Verhandlungen mit den Verlagen anstreben, um einen Vertrag 2.0 zu erreichen, der Lehrern modernen Unterricht ermögliche.
(dpa-Meldung - 11.11.2011)