Scharmützel?
Im braunschweig-spiegel betitelt man die Anstrengungen der Piratenpartei das über das gesetzliche Maß hinaus vorgenommene Protokollieren von Daten im Fraktions-Emailverkehr und einer kritischen Überprüfung dessen als
Scharmützel
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Scharmützel sind zeitlich wie örtlich begrenzte kleinere Kämpfe kleinerer Einheiten.
Unser aller Datenschutz
Dabei geht es nicht um Kleingefechtchen, wie das Wort Scharmützel vermuten lässt, es geht eigentlich um unser aller Datenschutz, dem in heutigen Zeiten gerade eine größere und wichtige Bedeutung zukommt.
Es geht darum, dass interne politische Arbeit einer Besuchergruppe des Rathauses, denn nichts anderes ist eine Fraktion, durch Verwaltung und Verwaltungschef, in diesem Falle CDU-Mitglied und Oberbürgermeister, die Daten anderer überwacht.
Zu der Kritik an der Stadtverwaltung in Sachen Internetzugang der Fraktionen hat die Verwaltung auf Medienanfragen wie folgt Stellung genommen:
"Die Fraktionen des Rates haben seit Jahren Zugang zum Internet über das städtische Netz. Beschwerden darüber und über die Anerkennung der entsprechenden Dienstanweisung hat es bisher nicht gegeben...
"Wenn sich keiner beschwert, ist nichts verkehrt?"
Zum Wegschmeißen!
Nur weil zuvor niemand bemerkt hat, dass diese Datenüberwachung per Inhalt einer herumgereichten und von ALLEN widerspruchslos unterzeichneten selbstverfassten städtischen "Dienstanweisung" möglich ist, dass also viele wohl nicht das technische Verständnis dafür hatten, heißt das doch nicht, dass es nicht kritikwürdig wäre.
Was soll denn dieses
Statement seitens der Datenverantwortlichen?
Wer sich zuvor über Vorratsdatendatei, Handyortung, Trojaner, Stasi, Gestapo und Geheimdienste aufgeregt hat, sollte auch sehen, was heute im eigenen Rathaus und im Einwohnermeldeamt vorgeht. Eben Hinsehen!
Glauben ist eben nicht Wissen
Selbst, wenn hier seitens der Verwaltung und Hoffmann betont darauf hingewiesen wird, man würde davon "nichts verstehen" und die Daten weder lesen noch sichten, heißt das ja nicht, dass das nicht möglich wäre.
Es geht also um mehr als um Scharmützel. Die ledigliche Aussage, dass hier nichts überwacht wird, verlangt von den Betroffenen, rein nach Vertrauen, weniger nach sicherem Wissen zu agieren.
Eine Stadtverwaltung ist eben nicht die Telekom
Aus dem Statement der Stadtverwaltung:
"Wie bei kommerziellen Telekommunikationsanbietern werden sie lediglich protokolliert, um die Funktion der Systeme aufrecht zu erhalten und eine Fehlersuche zu ermöglichen sowie sie für den Fall strafrechtlicher Verdachtsmomente unter Beteiligung des IT-Sicherheitsbeauftragten sichten zu können. Dazu sind nur wenige Systemadministratoren befugt und in der Lage."
Eben, weil eine Stadtverwaltung nicht kommerziell ist und weil sie gegenüber all ihren Bürgern als auch der Einhaltung gesetzlicher Vorlagen verpflichtet ist, kann sie nicht schalten, walten und tun, was ein privater Anbieter wie beispielsweise die Telekom einer ist. Was soll dieses Statement?
Die Verwaltung bringt sich mit solch unqualifizierten Aussagen in Teufels Küche. Der derzeit prüfende Landesdatenschutzbeauftragte aus Hannover wird sich wundern müssen, wie Braunschweigs Rathaus und Stadtverwalter Datenschutzrichtlinien auffassen und umgesetzt haben. Außerdem sollten die zugriffsberechtigten Systemadminstratoren öffentlich genannt werden, damit man zuordnen kann, wer denn derzeit die Daten sichten darf und in welchen Händen unsere Daten liegen?
Keine Ahnung schützt uns nicht
"Zu Vorwürfen im Netz, Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann habe persönlich die „Überwachung von Fraktionen“ angeordnet, sagt er: „Ich habe davon natürlich nichts gewusst, verstehe von solchen Dingen nichts und interessiere mich auch nicht dafür. Das wird auch so bleiben."
presseservice
"Das wird auch so bleiben!"
Klar, dazulernen scheint schwierig!
Natürlich bedarf es nicht der Ablenkung, der OB selbst habe diese delikatie Dienstanweisung gegeben, das tun schon der Angestelltenstab, vielleicht auch das Unternehmen, das diese Technik so installiert hat und die Juristen, die die Dienstanweisung formuliert haben.
Aber da müsste dennoch der OB auch Ahnung haben, denn er steht dem Ganzen ja vor, ist ja der Chef. Wenn er hier unumwunden zugibt, dass er das selbst ohne Ahnung, also quasi ahnungslos, die Dienstanweisung unterzeichnet, mitgetragen oder so gestattet hat, dann fragt man sich als mündiger Bürger, ob bei so viel Unwissen, Unkenntnis und Inkompetenz die eigenen Daten im Rathaus sicher sind?
Was tun die denn da eigentlich?
Die Piraten nehmen dazu Stellung:
"... Dabei werden die folgenden Daten erfasst:
• Adresse des jeweiligen Arbeitsplatzrechners im lokalen Netz
• Benutzername
• Datum und Uhrzeit jeder Datenübermittlung zwischen dem lokalen Netz und dem Internet
• Art und Umfang der übermittelten Daten sowie die jeweilige Internet-Adresse des Absenders bzw. des Empfängers der Daten
• zusätzlich bei Emails Betreffzeile
Das bedeutet nicht nur die Protokollierung der ausgehenden Emails, sondern auch jeder Email, die als Anfrage, Hinweis oder Tip von Bürgern an die Fraktionen geht. Auch jede unaufgefordert gesendete private Email ist von dieser Protokollierung betroffen. .."
Schreib' eine Email an die Stadtverwaltung oder eine Fraktion -
wupps, schon biste protokolliert
"... Potenziell wird also jeder, der mit der Stadt in Kontakt tritt, überwacht.
Entgegen der Aussage, dass die Datenspeicherung zur Aufrechterhaltung der Funktion der Systems erforderlich sei, bleibt eindeutig festzustellen, dass eine so detaillierte Überwachung dafür keinesfalls notwendig ist – und zumindest bei einem normalen Provider auch schlicht illegal wäre."
Piratenpartei Braunschweig
Hier werden also nicht nur die Verbindungsdaten der städtischen Angestellten, der im Rat vertretenen Fraktionen (CDU/FDP, SPD, GRÜNE, LINKE und BIBS) kontrolliert, sondern auch jeder brave Bürger, der sich vertrauend per Email ans Rathaus oder an eine einzelne Fraktion wendet.
Liebe Mitbürger, überlegen Sie nun, was sie einst alles vertraulich mitzuteilen hatten, es wäre, war und ist technisch der Stadtverwaltung und damit auch der schwarz-gelben Fraktion also definitiv möglich, ihre Anfragen, die Häufigkeit ihrer Anfragen, den Betreff ihrer Anfragen, ihren Namen und Email-Adresse zu ermitteln und zu lesen.
Und wenn sich Herr Hoffmann hier auch als Dilettant und in technischen Dingen inkompetent gibt, es wird jemand da sein, der ihm das gelistete Verbindungsprotokoll ausdruckt und sogar vorliest, sofern man das wünscht.
Scharmützel? Kein Grund, das zu verniedlichen.
Eher nicht, hier klären uns technikversierte Leute auf.
Es wäre höchste Zeit, dass sich auch die anderen Fraktionen "schlau" machen.
Schon lange hat die BIBS darauf hingewiesen, dass hier engagierte und aktive Bürger als auch Bürgerinitiativen strafrechtlich verfolgt wurden. Dass nun auch die Piraten ihre Entdeckung hinsichtlich merkwürdiger Datensammlung im Rathaus öffentlich kundtun, ist eigentlich von uns Bürgern und eigentlich auch von allen anderen Fraktionen eher zu begrüßen.
Den Piraten danke ich persönlich für ihre Aufklärungsarbeit.[/size]
Gruß
Helmhut
Wow, das Thema "Braunschweig und Internet-Überwachung im Rathaus" weitet sich in inzwischen aus. Das nicht nur versierte sonder auch politisch interessante Experten-Online-Magazin "Netzpoltik.org" interessiert sich nun auch für das "Braunschweig-Problem" und damit ist nicht nur der rein technische Aspekt angesprochen, wie aus den zahlreichen Kommentaren zu ersehen ist.
Besonders interessant, die vielen Kommentare...
Freut sich mit![/size]
Hust, hier staubt's gewaltig!
Tja, die SPD zeigt sich hier noch etwas eckig. Dabei können auch kleinere Fraktionen wie FDP, LINKE und BiBS durchaus gute Ideen einbringen, wie man ja sieht. Weshalb nur SPD und CDU hier lange reden dürfen, erschließt sich nicht ganz.
