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Abgeordnetenwatch: Auch den Stadtrat fragen

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12 Jahre 3 Monate her #6239 von Helmhut
Parteien setzen sich für abgeordnetenwatch.de in ihrer Stadt ein
Stadträte beantworten Bürgerfragen


" Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage "

Als Anregung gedacht!


"Während sich die CDU in der hessischen Landeshauptstadt gegen einen öffentlichen Austausch mit den Bürgern zur Wehr setzt, gehen die Parteifreunde im knapp 100km entfernten Bendorf (Rheinland-Pfalz) den umgekehrten Weg. Dort setzt sich der CDU-Ortsverein für eine Befragung seiner Gemeinderatsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de ein.
Immer häufiger sind es Politiker selbst, von denen die Initiative zum Start von abgeordnetenwatch.de in ihrer Stadt ausgeht.

In Braunschweig wirbt die FDP für die öffentliche Befragung der Stadtratsmitglieder, im thüringischen Arnstadt engagiert sich die Linkspartei, in Dortmund und Chemnitz die Piraten. Sie möchten einen Konsens unter den Stadtratsfraktionen erreichen."

Ob das reichen wird?
Derzeit steht die Einzelkämpferin Lehmann (FDU) allein den Fragen der Bürgern zur Verfügung. Bernschneider ist ja irgendwie untergetaucht.
Aber das spricht ja nicht dagegen, dass auch andere Braunschweiger Stadtratsfraktionen sich nicht ebenfalls vermehrt und öffentlich Bürgerfragen stellten könnten. Zumindest würde es das symbolisieren, was man allenthalben von den Ratsfraktionen so hört: Mehr Mitsprache, mehr Bürgerbefragung, mehr Teilhabe, mehr direkte und Basis-Demokratie und mehr Einbindungen in lokale (Groß)Projekte.

"In 20 Städten und Landkreisen gibt es abgeordnetenwatch.de schon, und in den nächsten Wochen werden elf weitere hinzukommen: München, Darmstadt, Bielefeld, Chemnitz, Hanau, Minden, Radevormwald, Tuttlingen, Neustadt an der Weinstraße, Berlin-Spandau (Bezirk) und Kreis Minden-Lübbecke.

Dort haben engagierte Bürgerinnen und Bürger die Namen und eMail-Adressen ihrer Stadtratsmitglieder zusammengetragen und uns in einer Exceltabelle zugeschickt."

Könnten engagierte Bürgerinnen und Bürger überall tun, vielleicht auch in Braunschweig?
;) Oder kennt man dort noch kein Excel?

Excellente Grüße
Helmhut

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12 Jahre 3 Monate her #6248 von Helmhut
Stadträte in Memmingen votieren einstimmig für eine so genannte Informations-Freiheitssatzung
Einsicht in Akten wird erleichtert


Als Anregung gedacht!

"Ab dem 1. Januar sollen Memminger Bürger leichter an amtliche Informationen kommen. Dazu hat der I. Senat des Stadtrats jetzt einstimmig eine so genannte Informations-Freiheitssatzung erlassen. Das mehrseitige Reglement soll das Handeln der Verwaltung transparenter machen und die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger stärken, erklärt der Leitende Rechtsdirektor der Stadt, Siegfried Hoffmann.

Wer Akteneinsicht oder Auszüge aus Akten haben will, muss dazu einen Antrag stellen. Allerdings muss der Antragsteller nicht wie bisher ein rechtliches Interesse oder eine sonstige Begründung darlegen. [Hervorhebung red.]

Die Bearbeitungszeit des Antrags soll laut Hoffmann höchstens einen Monat betragen. Diese Zeitspanne werde aber nur dann ausgeschöpft oder gar überschritten, „wenn ein Sachbearbeiter aus umfangreichen Akten“ etwas heraussuchen müsse, so der Rechtsdirektor."
all-in.de

Klingt ja doch nach gewissen Forderungen der in Braunschweig vertretenen Fraktionen BIBS und Piratenpartei.

Vielleicht kann sich hier auch interfraktionell jemand dafür erwärmen, wer weiß?

Gruß
Helmhut

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12 Jahre 3 Monate her #6252 von Rosenbaum
Vielen Dank an Helmhut für diese Anregung, die schon - dank eines Antrages der Linken - in der kommenden Ratssitzung vom 13.12.011 auf der Tagesordnung der Ratssitzung steht (Punkt 42.12).

Wir werden das seitens BIBS natürlich mit befördern.

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12 Jahre 3 Monate her - 12 Jahre 3 Monate her #6254 von Helmhut
Erfreulich, dass die BIBS diese Einsichts-Satzung mit befördern möchte. Es wäre natürlich wünschenswert, dass sich nicht nur die BIBS dem Antrag der LINKE anschließt, denn wie man ja von SPD, GRÜNEN und Piratenpartei allenthalben vernehmen kann, sind auch diese für mehr Bürgerbeteiligung, direkte demokratische Prozesse und Transparenz, wollen den Bürger bei vielen Projekten nun mitnehmen.

Diese Regelung bringt mehr Transparenz in die Arbeit des Rates und erlaubt ja jedem Bürger ohne großen bürokratischen Hürden sich aus den Akten zu informieren. Wie man sieht, tun das andere Städte schon längst. Von daher würden auch andere Fraktionen belegen, dass sie es ernst meinen mit ihren Aussagen vor und nach der Kommunalwahl und einem solchen Antrag ebenfalls zustimmen.

abgeordnetenwatch auf kommunaler Ebene

So präsentiert sich beispielsweise die Stadt Münster; hier der Kandidat der dortigen Piratenpartei:



Zu meinem ersten Vorschlag: Ein weiteres Zeichen der Transparenz wäre auch klar, wenn auch die Fraktionen der Stadt Braunschweig bei abgeordnetenwatch.de wie viele andere Städte, die dort bereits registriert sind, sich ebenfalls vermehrt und öffentlich Bürgerfragen stellen würden - und zwar öffentlicher, als dies zur Zeit mit Emailverkehr geschieht.

Dazu müssten nur die Namen und eMail-Adressen der Braunschweiger Stadtratsmitglieder zusammengetragen und abgeordnetenwatch.de in einer Exceltabelle zugesendet werden. Die Plattform erstellt dann jeweils ein Profil mit Namen und Fraktionszugehörigkeit, so dass jede/r Bürger/in ihre Fragen - wie ich einem Forum - an das jeweilige Stadtratsmitglied stellen kann.

Gute Sache für Braunschweig

Dazu ist es natürlich auch für eine Fraktion möglich, ihre Arbeit, Ideen, Vorschläge vorzustellen und Anfragen zu beantworten. Viel muss man also nicht tun. Und es wäre mit Sicherheit eine gute Sache für unsere Stadt, wenn neben den wenigen Städten auf der Kartenübersicht, die sich bereits Bürgerfragen stellen, auch demnächst unser Braunschweig vertreten wäre.

Das wäre auch für die BIBS vielleicht eine gute Sache.

Gruß
Helmhut
Letzte Änderung: 12 Jahre 3 Monate her von Helmhut.

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12 Jahre 3 Monate her #6354 von Helmhut
Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 13.12.2011:
Der Rat möge die folgende Satzung beschließen:
Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Braunschweig

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 13.12.2011 folgende Informationsfreiheitssatzung beschlossen:

§ 1 Zweck der Satzung
Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen Informationen zu gewährleisten. ...

§ 3 Informationsfreiheit
Jede Person mit Wohnsitz in Braunschweig sowie jede juristische Person mit Sitz in der Stadt hat Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen, soweit diese nicht gewerblich genutzt werden sollen..."


Zum Weiterlesen des Originalantrages siehe hier
Linksfraktion Braunschweig

Die Piraten melden zur Sitzung:
Di. 13.12. Ratssitzung ab 14:00 Uhr - behandelte Themen u.a.

Änderungen zur Geschaftsordnung bzgl. Änderungsantrag Piraten Livestreaming der Ratssitzungen, Bauantrag zur Verarbeitung radioaktiven Abfalls in Braunschweig, Internet-Versorgung & Datenschutz im Rathaus der Stadt Braunschweig...
Piratenradio, Sat1, Okerwelle(?) und eine Menge engagierter Bürger!

www.piratenpartei-braunschweig.de/

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12 Jahre 3 Monate her #6357 von Helmhut
DIE LINKE hatte dazu einen Antrag gestellt, um den Zugang zu Akten möglichst unkompliziert den Bürgern zu ermöglichen.

Aus dem Protokoll der PIRATENPARTEI (Ratssitzung am 13.12.2011)
zur Informationsfreiheitssatzung

"Ratsvorsitzender: die Informationsfreiheitssatzung können Sie auch auf der Internetseite der Stadt Göttingen nachlesen.
Udo Sommerfeld (Die Linke): Das ist so nicht richtig, wir mussten einige Teile anpassen, da die Stadt Göttingen beispielsweise sogar einen Informationsfreiheitsbeauftragten hat.

Gerald Heere (Grüne): bedanken sich für Anregung; hatten keine Zeit, sich mit der inhaltlichen Qualität zu beschäftigen (liegt seit 10 Tagen vor); bitten um Verweis an entsprechenden Ausschuss; Details bitte woanders besprechen.

Karl Grziwa (Ratsvorsitzender): Nach 10 Uhr verweist der Rat immer gerne an die Ausschüsse, nur damit man rechtzeitige Feierabend machen kann.

Manfred Pesditschek (SPD): Das ist in diesem Zusammenhang eine sehr unsachliche Bemerkung; sind auch für Verweis an Ausschuss.

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): Bittet darum, nicht an Verwaltungsausschuss zu verweisen; eine Beratung über Informationsfreiheit nicht-öffentlich zu führen erscheint zynisch
Karl Grziwa (Ratsvorsitzender): Vorschlag, die Verwaltung mit einer Ausarbeitung des Themas zu beauftragen; Befassung in der übernächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschuss; keine Gegenstimmen"


:( Sehr nett, dass sich die Grünen hier für Anregungen und die zügige Arbeit anderer Fraktionen bedanken, sich aber nach 10 Tagen immer noch nicht damit beschäftigt haben. Das wirkt ein wenig lahm, muss ich gestehen. Ich hätte da mehr Engagement erwartet, besonders wenn man auf Landesebene gerade nach Einsicht in die Asse-Akten verlangt.

Hier gilt also mein Dank besonders der LINKEn, das Thema in den Rat eingebracht zu haben und eine Debatte anzuregen.

Gruß
Helmhut

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