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Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 13.12.2011 folgende Informationsfreiheitssatzung beschlossen:
§ 1 Zweck der Satzung
Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen Informationen zu gewährleisten. ...
§ 3 Informationsfreiheit
Jede Person mit Wohnsitz in Braunschweig sowie jede juristische Person mit Sitz in der Stadt hat Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen, soweit diese nicht gewerblich genutzt werden sollen..."
www.piratenpartei-braunschweig.de/Änderungen zur Geschaftsordnung bzgl. Änderungsantrag Piraten Livestreaming der Ratssitzungen, Bauantrag zur Verarbeitung radioaktiven Abfalls in Braunschweig, Internet-Versorgung & Datenschutz im Rathaus der Stadt Braunschweig...
Piratenradio, Sat1, Okerwelle(?) und eine Menge engagierter Bürger!
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"Ratsvorsitzender: die Informationsfreiheitssatzung können Sie auch auf der Internetseite der Stadt Göttingen nachlesen.
Udo Sommerfeld (Die Linke): Das ist so nicht richtig, wir mussten einige Teile anpassen, da die Stadt Göttingen beispielsweise sogar einen Informationsfreiheitsbeauftragten hat.
Gerald Heere (Grüne): bedanken sich für Anregung; hatten keine Zeit, sich mit der inhaltlichen Qualität zu beschäftigen (liegt seit 10 Tagen vor); bitten um Verweis an entsprechenden Ausschuss; Details bitte woanders besprechen.
Karl Grziwa (Ratsvorsitzender): Nach 10 Uhr verweist der Rat immer gerne an die Ausschüsse, nur damit man rechtzeitige Feierabend machen kann.
Manfred Pesditschek (SPD): Das ist in diesem Zusammenhang eine sehr unsachliche Bemerkung; sind auch für Verweis an Ausschuss.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (PIRATEN): Bittet darum, nicht an Verwaltungsausschuss zu verweisen; eine Beratung über Informationsfreiheit nicht-öffentlich zu führen erscheint zynisch
Karl Grziwa (Ratsvorsitzender): Vorschlag, die Verwaltung mit einer Ausarbeitung des Themas zu beauftragen; Befassung in der übernächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschuss; keine Gegenstimmen"
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