Schwarz-Gelbe Krippen-Notlage: Erst abnicken, dann jammern?
Der Krippenausbau bringt die Stadt in Not, muss uns die hofberichterstattende
Postille
verkünden, nachdem man aus der Verwaltung Signale gibt und den Notstand auszurufen sucht.
Es muss ja quasi weiter ausgebaut werden, um den bösen bösen Rechtsanspruch zu erfüllen. Doch wer soll das bezahlen?, heißt es.
Einfache Antwort: Eigentlich die Braunschweiger Schwarz-Gelb-Fraktion, denn die schwarzgelbe Bundesregierung hat gute Miene machen müssen und Frau von der Leyen (CDU) den bundesweiten Krippenausbau nebst rechtlichen Auflagen verkündet bei jedem Auftritt der Ministerin vor einer Kamera.
Damit wollte man schwarzgelbe Sozialpolitik vor den damaligen Wahlen machen. Hat ja auch geklappt; die Regierung konnte weitermachen in vielen Kommunen und Ländern.
Der eigenen Bundeskoalition geglaubt 
Das Heimatblatt gibt den Grund des Jammers auf niedrigster Ebene an: Fakt - die Provinzpolitiker aus schwarzgelben Kreisen haben abgenickt, mitgemacht und mitgewonnen, aber auch ihrer Bundeskoalition doch glatt geglaubt und sitzen nun auf ihren Kosten.
"... Am Anfang stand das
Versprechen, die Sache
gemeinsam anzugehen. Der Bund, die Länder und die Kommunen verabredeten beim Krippengipfel 2007, bis 2013 so viele Betreuungsplätze in Kindertagesstätten zu schaffen, dass alle Eltern, die das wünschen, auch einen bekommen. Die damaligen Berechnungen ergaben einen durchschnittlichen Bedarf von 35 Prozent.
Der Bund versprach, für den Ausbauzeitraum (2008 bis 2013) 12 Milliarden Euro für Investitions- und Betreuungskosten bereitzustellen, ein Drittel der geschätzten Kosten. "Und auch das Land, so hieß es damals, wollte sich mit einem Drittel beteiligen"..."
Und nun?
Jetzt, wo allmählich die Wählerschaft weiter ist, nämlich bereits Gelb und auch Schwarz mehr und mehr abzuwählen beginnt bzw. sich den Wahlen verweigert, weil man "denen da oben" ohnehin keinen Glauben mehr schenkt, sollte es die Provinz ebenfalls bemerken, was Sache und Ziele sind?
Wahlgeschenke sind eben doch keine, wenn man sie rechtsgültig festzurrt. Hätte man wissen können, wobei es für uns Bürgerinnen und Bürgerinnen sehr wohl gut war, diesen Krippenausbau rechtsverbindlich zu machen, wenn man von uns volle Arbeitsleistung als auch das machbare Verbinden zwischen Arbeit und Familie erwartet.
Wo bleibt hierbei eigentlich die vielbeschworene schwarzgelbe Wirtschaftskompetenz?
Für die Wirtschaft hat man ja vordergründig gesorgt, bringt aber Eltern, Familie und uns Bürgern nicht viel. Fehlen Krippen- und Betreuungsplätze, kann ein Elternteil nicht arbeiten gehen oder müssen sich anders behelfen. Für Alleinerziehende - noch schlimmer! Ist das am Ende aber wirtschaftlich?
Es bleibt nur zu hoffen, dass das jenen, die nach Schwarzgelb dran sein und entscheiden werden, diese Lage nicht als eigenes Verschulden sondern als Verschulden dieser von Schwarzgelb beförderten miserablen Kassenlage zugerechnet wird. In Braunschweig wurde ausverkauft, wir sind ja angeblich schuldenfrei, haben aber auch angeblich kein Geld mehr für soziale Projekte.
Wo kann man noch sparen?
Von daher kommt die Debatte "Sparen an den schwarzen Sheriffs" gerade recht. Hier könnten die Gelder der Einsparungen weitaus besser in sozialere Projekte münden. Das käme einer breiteren Bevölkerungszahl zugute, statt "allem, was der sauberen Stadtverwaltung nicht passend" erscheint.
Kinder gehen ja eigentlich vor - oder?
Gruß
Helmhut
