CDU beantragt 50 Tsd.€ für Vertriebenenverbände

Im Finanzausschuß vom 31.1.2013 beantragte die CDU als wichtigsten ihrer gerade mal 5 Haushaltsanträge 50 Tsd.€ Zuschuß für die Vertriebenenverbände.

Schon kurios, beim Punkt zum Weiterbetrieb des Waggumer Freibades warf der CDU-Obmann im Finanzausschuss, Carsten Müller, der SPD vor, sie sei "der Vergangenheit verhaftet".

Ansonsten ist der CDU-Fraktion in der mehrstündigen abschließenden Haushaltsberatung nicht mehr viel eingefallen...
...siehe eine Übersicht auf der Homepage der BIBS-Fraktion .

Ich muß mich mal "outen", was sind vertriebenen Verbände?

Und wer sind hier in Braunschweig speziell, diese vertriebenen Verbände?

...entstanden nach dem Krieg aus Landsmannschaften zur Pflege des Kulturgutes und Andenkens an die Heimat wurden Vertriebenenverbände in den 60er bis in die 80er Jahre zur Speerspitze gegen die Ostverträge von Willy Brandt und waren anfällig für deutsch-nationale Parolen.

Rosenbaum schrieb:

Im Finanzausschuß vom 31.1.2013 beantragte die CDU als wichtigsten ihrer gerade mal 5 Haushaltsanträge 50 Tsd.€ Zuschuß für die Vertriebenenverbände...

Das scheint mir schon festgeschrieben.

... Beim letzten dieser Deutschlandtreffen, die alle zwei Jahre in Hannover stattfinden, hat eben jener Pawelka mit revanchistischen Tönen für einen Eklat gesorgt: Als er von einer polnischen Beteiligung am Holocaust sprach und eine Entschuldigung forderte, verließ Ministerpräsident David McAllister (CDU) das Schlesiertreffen. Seither stehen der Vertriebenenverband und sein Bundesvorsitzender unter Beobachtung der schwarz-gelben Landesregierung. Ob das für Juni 2013 geplante Deutschlandtreffen wie in den Jahren zuvor mit 50.000 Euro Landesgeldern gefördert wird, will man erst wenige Monate im Vorfeld entscheiden...

www.taz.de/!95300/
www.publikative.org/2011/07/10/schlesier-geld-1002/

Da diese Gruppierung vorwiegend Union wählt, könnte diese "Bezuschussung" sogar als Wahlkampfmittel der CDU verstanden werden, ohne dass die Union da in die eigene Parteikasse fassen muss.

Man bedenke dazu, was da an Steuergeldspenden zur Förderung solcher extremistischen Grüppchen so zusammen kommt, wenn es also üblich ist, dass Hannover den Verbänden bereits 50.000 pro Jahr spendet und Braunschweig nun auch noch sein Scherflein beiträgt? Von anderen Städten ganz zu Schweigen...

meint
Ulensp!egel

"...Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil trifft den Chef der Landsmannschaft Schlesien, der zuletzt durch antipolnische Töne auffiel - zum Ärger der Grünen, mit denen Weil ab 2013 regieren will..."

"Koalitionsstreit Nummer 1", taz, Artikel

Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, war sogar CDU Politiker McAlister das zu viel, was die Vertriebenen Verbände forderten.

Wenn ich mir diese Fakten ansehe, komme zu der Erkenntnis:
Ich hoffe dieser Antrag der CDU wird von den Piraten, GRÜNEN, SPD, LINKEN und BIBS abgelehnt.

Wird da drüber im Rat abgestimmt?
So was sollte nicht nur im Finazausschuß behandelt werden -oder?

Hinsichtlich der gemachter Äußerung von der CDU, zu dem Freibad in Wenden:

"...beim Punkt zum Weiterbetrieb des Waggumer Freibades warf der CDU-Obmann im Finanzausschuss, Carsten Müller, der SPD vor, sie sei "der Vergangenheit verhaftet"..."

schrieb: Rosenbaum in einem vorangegangenen Kommentar

Das ist doch unverschämt, was die CDU da eingebracht hat!


Vertriebenenverband:
de.wikipedia.org/wiki/Vertriebenenverband



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Hallo Nachtschatten, Dein Zorn ist verständlich, aber bitte trotzdem:genau lesen!
Bitte Landes- und Kommunalpolitik nicht vermischen.Die BIBS kann Herrn Weil nicht verbieten, sich mit wem auch immer zu treffen, weil es nicht Sache des Rates der Stadt Braunschweig ist, darüber zu befinden oder Gelder frei zu geben.
Da hilft der Hinweis auf das Freibad Waggum oder Wenden (es ist: Waggum !) auch nicht weiter.
Wenn allerdings der Rat der Stadt Braunschweig 50 Tsd. Euro für Vertriebenenverbände freigeben soll, ist das schon ein Hammer und insofern auch nicht nachvollziehbar.