Rosenbaum schrieb:Der CDU-Antrag zur Bezuschussung des Bundes der Vertriebenen wurde erst in der Sitzung seitens der CDU vorgelegt, war daher in keinerlei Haushaltsverlinkungen verfügbar.
Der Antrag wurde mit 7:4 Stimmen im Finanzausschuß abgelehnt, kann aber in der Ratssitzung zur Haushaltslesung am 19.2.1913 wieder eingebracht werden... mal sehen, ob sich die CDU das noch einmal traut.
Inhalt des Antrages
Es war eine Bezuschussung für gleich drei Jahre (also für 1913, 1914 und 1915) mit jeweils 50 Tsd.€ beantragt.
Die Förderung solle als "Anschubfinanzierung" zur "Förderung der Integration von Aussiedlern und Spätaussiedlern in der Stadt Braunschweig"(zit. aus dem CDU Haushaltsantrag) dienen.
Vielleicht noch interessant, dass die CDU auch gleich zwei Vorschläge zur Deckung vorgesehen hatte: Kürzung der Zuschüsse für den Umweltverband BUND sowie für die Brunsviga.
Zur besseren Beurteilung ein paar
Infos zum Vertriebenenverband
"Studie: Viele Funktionäre im Vertriebenenverband waren Nazis"
Der Bund der Vertriebenen wurde in seiner Gründungszeit im wesentlichen von Nationalsozialisten angeführt. Das geht aus einer Studie des Instituts für Zeitgeschichte hervor, die am Montag in München vorgestellt werden soll. Demnach waren 8 von 13 Mitgliedern des ersten Verbandspräsidiums von 1958 Mitglieder der NSDAP gewesen. Dagegen betrug der Anteil der Parteiangehörigen an der deutschen Bevölkerung laut Studie bei Kriegsende 1945 nur rund zehn Prozent. Die Präsidentin des Vertriebenenbundes,
Erika Steinbach
, hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben".
www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_118713.html
Auch Erika Steinbach ist sehr umstritten. Steinbach soll die beiden Funktionäre daraufhin verteidigt und argumentiert haben, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht habe.
FAZ.net
Steinbach löste mit dieser als Relativierung des deutschen Überfalls auf Polen und der deutschen Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg aufgefassten Bemerkung in der Sitzung Empörung aus. Aus dem Eklat folgte Steinbachs Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat.
Wie das die jeweiligen lokalen Verbände hier in der Region sehen, kann den folgenden Statements entnommen werden:
Vertriebene bewerten Steinbach-Verzicht unterschiedlich
In unserer Region haben die Vertriebenen-Verbände rund 10 000 Mitglieder. Die Vorsitzenden bewerteten den Steinbach-Verzicht teils als richtig, teils aber auch als Fehlentscheidung.
Die nachfolgenden Zitate zum Steinbach, Verzicht und Thema "Polen", welches Erika Steinbach mit ihrem damaligen Zitat ausgelöst hatte, zeigen zum einen die Stimmungslage in den einzelnen Regionalverbänden, zum anderen deren Stand zur Vergangenheitsbewältigung.
"Ich bedauere den Verzicht... Der Ton aus Polen war nicht immer freundlich. Wenn wir ihn so angeschlagen hätten, dann würde wahrscheinlich die ganze Welt über uns herziehen. Ich habe kein Verständnis für die polnische Position."
Fritz Folger, BdV-Kreisverband Braunschweig
Der Braunschweiger
Gregor Kaluza, Vorsitzender des Deutsch-polnischen Kulturvereins, begrüßt den für ihn überraschenden Verzicht Erika Steinbachs. "Die Kandidatur sei von vielen Menschen in Polen als Provokation empfunden worden".
"Wir sind dafür, dass Frau Steinbach das Stimmrecht bekommt und den Platz im Stiftungsrat übernimmt, der ihr zusteht. Der Verzicht auf die Nominierung ist nicht richtig. Der aktuelle Stand der Dinge sollte noch einmal überdacht werden."
Wolfgang Gehrke, BdV-Kreisverband Wolfenbüttel.
"Offene Fragen sollten im direkten Dialog geklärt werden. Und letztlich müssten die deutschen Heimatvertriebenen auch als Opfer angemessen berücksichtigt werden...Der Bund der Vertriebenen (BdV) habe die Nominierung seiner Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin zurückgezogen, um das Stiftungs-Projekt nicht zu gefährden. Deutsche und Polen beschäftigten sich zu wenig mit der Kultur und der Sprache der jeweils anderen. "Wir müssen mehr aufeinander zugehen."
Oliver Dix, Bezirkschef der Vertriebenenverbände in der Region und Präsidiumsmitglied seines Bundesverbands und stellvertretender Landesvorsitzender
Klaus Wiegmann, BdV-Verband Gifhorn: "Mit Blick auf die Beziehungen zu Polen ist die Entscheidung
taktisch richtig und klug. Die Bundeskanzlerin hat wohl ein Machtwort gesprochen."
Joachim Bittner, BdV-Kreisverband Helmstedt: "Die Besetzung des Stiftungsrats ist so geregelt, dass alle beteiligten Verbände ihre Personalentscheidungen autonom treffen dürfen. Doch davon kann keine Rede mehr sein. Wir sollten nun abwarten, wie sich die Diskussion entwickelt."
"Im Interesse der Sache war es eine gute Entscheidung."
Walter Blasig, BdV-Stadtverband Peine. Generell sei die Kritik an Erika Steinbach übertrieben. Eine Beteiligung des Bundesverbands der Vertriebenen hält er weiter für sinnvoll.
"Es war der richtige Schritt, auch wenn ich es bedauerlich finde. Denn Frau Steinbach wurde zu diesem Weg gezwungen." Für Voigt ist die Sache aber wichtiger als die Person. "Man muss das, was Menschen erlebt haben, aktenkundig machen. Und das geht nur in einem solchen Zentrum." Als beschämend empfinde er, dass die deutschen Politiker dem polnischen Druck nachgegeben hätten. "Frank-Walter Steinmeier, Renate Künast und Teile der CDU sind für mich Umfaller."
Gerhard Voigt, BdV Wolfsburg.
"Erika Steinbach hat viel für die Verständigung zwischen Polen und Deutschen getan. Sie und der BdV hätten konsequent bleiben müssen."
Helmuth Madaler, BdV-Kreisverband Salzgitter. Der 83-jährige Gebhardshagener ist davon überzeugt, dass derjenige, der Steinbachs Position einnehme, ebenfalls Schwierigkeiten bekommen werde. "Der Hass auf der polnischen Seite ist noch zu groß, es kommt aber darauf an, dass man sich heute die Hände reicht."
Quelle:
Braunschweiger Zeitung
Ähem, das wäre ja gut, denn dann wäre das ja längst vorbei.
!
