Aus dem Finanzausschuss vom 31.01.2013:
Abbau von Privatisierung und Outsourcing sowie mehr Einnahmen aus Gewerbesteuern
Der Finanzausschuss hat gestern höhere Einnahmen bei Gewerbesteuer festgelegt. Seine Entscheidung: Die von der Verwaltung erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für 2014 um 4 Millionen, sowie für 2015 und 2016 und jeweils 5 Millionen Euro nach oben zu setzen. Auf diese Weise wolle der Ausschuss gleichsam zusätzliche Ausgaben finanzieren.
Des Weiteren ist vorgesehen, die bisherige restriktive Personalpolitik aufzugeben. Zum Beispiel die Reinigung öffentlicher Gebäude sollen dann wieder überwiegend in städtischer Eigenregie mit eigenem Personal durchgeführt werden.
Der Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, zur kommenden Sitzung ein Konzept zu erarbeiten, wie die Reinigung städtischer Gebäude, die seit 2002 ausschließlich an Fremdfirmen vergeben wurde, jetzt wieder Schritt für Schritt auf den alten Stand zurückzuführen sind.
Die Verwaltung lässt das über die Stadtseite (
presse-service
) durch Finanzdezernent Stegemann kritisieren, Stegemann betonte aber auch, man wisse natürlich nicht, wie es kommen werde. Allerdings habe selbst Volkswagen unlängst mit Blick auf die Unsicherheiten vor allem in Westeuropa in diesem Jahr wieder zur Vorsicht gemahnt.
Laut Stegemann (Stadtverwaltung) ergeben sich folgende
Überschüsse
im Ergebnishaushalt 2013 = rund 6,9 Millionen Euro
2014 = rund 3,7 Millionen Euro
2015 = rund 2,2 Millionen Euro
2016 = rund 4,9 Millionen Euro
Klar, dass Stegemann da im Dreieick springt, war zu erwarten. Schließlich soll ja Schluss sein mit der bisherigen Unionspolitik und Privatisierungspolitik.
Womöglich, Herr Stegemann, möchte man nun aber infolge der neuen Ratsmehrheit, die sich seit der letzten Kommunalwahl ergeben hat, nun einiges ändern. Insbesondere wieder einige städtische Aufgaben in Eigenregie durchführen zu lassen, brächte vielleicht statt Dumpinglöhnen wieder mehr anständige Arbeitsplätze. Auch die Gewerbesteuereinnahmen anzuheben, wäre damit nur ein Beitrag der Gewerbetreibenden in unserer Stadt mit an einem sozialverträglicheren Stadtimage mitzuarbeiten...
kombiniert
Ulensp?egel
... Die CDU im Bezirksrat und Rat der Stadt Braunschweig stimmten gegen diese Verbesserung der formalen Mitsprache durch die Bürgerinnen und Bürger.
