PIRATEN-PARTEI zum Thema "Großregion"

Piratenpartei: Mehr Demokratie und Mitbestimmung der Bürger beim Thema "Region Großraum Braunschweig"

Aus der gemeinsamen Pressemitteilung der Piratenfraktionen Braunschweig und Wolfsburg sowie der Ratspiraten und Piraten in Gifhorn, Helmstedt, Salzgitter & Wolfenbüttel vom 31.01.2013

"... Ohne Rücksprache mit den unmittelbar Betroffenen, sprich den Bürgerinnen und Bürgern der Region, ein Konzept vorzustellen, das auf kommunaler Ebene nur noch abgenickt werden soll, entspricht nicht unserem Verständnis von Teilhabe.“ so Evenburg weiter.

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Braunschweiger Rat: „Wir Piraten befürworten direkte Demokratie und eine Einbeziehung der Bürger auf breiter Ebene. Dazu gehört auch die Direktwahl der vorgeschlagenen Verbandsversammlung. Wenn der Zweckverband Großraum Braunschweig durch einen Regionalverband ersetzt werden soll, bietet sich die Gelegenheit, die bisherige indirekte Benennung der dortigen Mandatsträger zu beenden und durch demokratischere Verfahren zu ersetzen. Die vorgeschlagene zweite Kammer des SPD-Vorschlags wäre kaum legitimiert ..."

braunschweig-spiegel

By the way: Was ist los?
Wird die PiratenPage BS mal wieder aktualisiert? Beim letzten Entern hatte ich den 22.01.2013 im Logbuch.

Und wann erscheint das heiß ersehnte Piraten-Protokoll der letzten Ratssitzung bzw. Finanzausschuss vom 31.01.2013?...

fragt
Ulensp?egel