PIRATEN-PARTEI - zu Lifestream-Nutzern

Rosenbaum schrieb:

... Im Vorfeld war es beim Einreichen der Bürgerfragen zu einer online-"Verstopfung" bei der Stadt gekommen. Dazu wurde mir folgendes von Thuner Engagierten mitgeteilt:

Hallo Peter,

Dir zur Kenntnis: Wir hatten große Schwierigkeiten, unsere Ratsfragen
einzureichen, und möchten, dass Du davon weißt, falls sie wider Erwarten
am Dienstag niemand zur Kenntnis genommen hat.

Genauer: Am Samstag konnten wir eine der 7 Fragen per Onlineformular
einreichen, aber seit gestern morgen hat man nur noch die Möglichkeit, das
Formular auszufüllen, Abschicken ist unmöglich. Lediglich eine Frage
konnte versandt werden, bei zwei anderen tauchten merkwürdige Funktionen
auf, und zwei wurden überhaupt nicht abgeschickt. (Heute um 8:50
funktionierte noch immer nichts.)

Wir haben dann die vier Hauptfragen gestern abend schriftlich im
Rathausbriefkasten eingereicht und ein Foto davon gemacht.

Kann sein, dass wir gerade viel, viel zu misstrauisch sind und es einfach
technische Probleme gab, aber der Zeitpunkt des Serverausfalls ist schon
irgendwie seltsam, besonders vor einer Ratssitzung, in der Bürgerfragen in
besonderem Maße zu erwarten sind (vgl. GAA). Hoffentlich täuschen wir uns!

Wir werden am Dienstag ab 17:30 Uhr im Rat sein und notfalls auch darauf
bestehen, unsere Fragen stellen zu dürfen.
...

Gerade gefunden:


Ratssitzung am 19.2. - Tagesordnung geändert!

"Die Tagesordnung des Rates der Stadt Braunschweig, der am morgigen Dienstag, 19. Februar, um 11 Uhr zusammentritt, soll um das Thema der Schaffung eines Raums für Totenwaschungen auf dem städtischen Friedhof (Waschhaus) erweitert werden. Das sieht ein interfraktioneller Dringlichkeitsantrag vor. Setzt der Rat das Thema wie erwartet am Beginn seiner Sitzung auf die Tagesordnung, wird es voraussichtlich zwischen 12 und 13 Uhr nach dem Tagesordnungspunkt Anfragen behandelt. Entsprechend verschieben…"
www.presse-service.de/meldung.cfm?ID=846188

Die Seite war jedoch gegen 23.00 Uhr und bislang nicht erreichbar. Den Hinweis dazu aber fand ich bei meinestadt.de.
Immer mal reinsehen, ob die Connection klappt.

Damit verschieben sich die Uhrzeiten alle etwas nach hinten...

denkt
Ulensp!egel

Die Seite des [url=
www.presse-service.de/meldung.cfm?ID=846188]presse-service [/url] mit der o.g. Mitteilung ist wieder erreichbar...

"Die Haushaltsberatung wird nach der Mittagspause voraussichtlich etwa gegen 14.30 Uhr beginnen.

Nach der Einwohnerfragestunde wird der Rat ab etwa 18.30 Uhr über die Stadtbahnverlängerung Volkmarode beraten.

Die Debatte im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Platz der Deutschen Einheit 1, kann vor Ort auf den Besucherplätzen oder live im Internet verfolgt werden.

Live-Stream unter
www.braunschweig.de/ratssitzung

Siehe dazu auch:

Livechat während Ratssitzung:
Server: irc://chat.freenode.net
Channel: #ratbs
www.piratenpartei-braunschweig.de/2013/02/ratssitzung-am-19-02-2013/

Die Bürgerfragestunde wurde bis auf eine Frage von der BISS dominiert.
Und das was die BISS heute an Fragen an die Stadt Braunschweig und das Wissen was sie dort mit eingearbeitet hatten, ist mal wieder ein Hammer!

Der genaue Wortlaut der Fragen und der Antworten, können die Tagen auf der Seite der Piraten/BIBS nachgelesen werden.

Und die Reaktion der Ratsmitglieder auf diese brisanten neuen Hinweise ?

Erstmal fehlte fast die Hälfte der CDU Ratsmitglieder, diese gingen gleich raus, als die Bürgerfragestunde anfing.
2 folgten nach einiger Zeit und die anderen Sprachen zu Anfang leise miteinander, während die BISS Mitglieder, Ihre gut ausgearbeiteten Fragen stellten, die nebenbei sehr viel neues Wissen vermittelten.
Aber das interessierten die meisten Ratsmitglieder gar nicht!
Auch die SPD Mitglieder schrieben lieber mails oder lasen die heutige Ausgabe der BZ.

Da ich in der ersten Zuschauerreihe saß, konnte ich dieses selber beobachten.
Die mails die geschrieben wurden, werde ich aber jetzt nicht als Untermauerung meiner Aussage darstellen, auch wenn ich es kann .

Nebenbei habe ich die die beiden jungen Männer an der Kamera gefragt, ob sie von den Piraten sind. Sie sind es nicht ! Sie sind Angestellte einer privaten Fernsehfirma!
Also kein Piraten TV.

Schade, das die Kamera starr auf die SprecherInnen gerichtet ist, sonst hätten die Zusachauer, am Computer dieses alles selber mitverfolgen können.

Ein guter Bericht von der heutigen Ratssitzung, ist auf auf braunschweig-spiegel von Uwe Meier gestellt worden!

Die Protokolle der gestrigen Ratssitzung nochmals zur Erinnerung:

- Protokoll der BiBS

- Protokoll der Piratenpartei Braunschweig .


Kleine Geschichte dazu ...
E s war einmal (nur) ein Chemieunfall Oder wer zahlt den Schaden?

"Nach dem Mix von Lauge und Säure war in Bad Fallingbostel Katastrophenalarm ausgelöst worden.
Katastrophenalarm in Bad Fallingsbostel. Auf dem Gelände von Kraft Foods waren 14.000 Liter Natronlauge mit 10.000 Litern Salpetersäure in einen Tank gekippt worden. Bei dem Versuch, die beiden Stoffe zu trennen, entstand eine giftige Wolke. Die Gegend rund um das Werk wurde zum Sperrgebiet erklärt. Auch die Nachbarbetriebe mussten die Produktion einstellen. Bis heute ist nicht klar, wer für die finanziellen Einbußen aufkommen muss.

Auf dem Gelände waren neben dem Verursacher Kraft-Foods weitere Firmen, z.B, die Fensterbau-Unternehmen Langer Metallbau und der Getränkehersteller Eckes Granini.

Die Versicherung von Kraft Foods erklärte schriftlich, dass aller Voraussicht nach Schadenersatzzahlungen nicht infrage kommen. Das stört Firmensprecherin Lehmkuhl fast mehr als der materielle Schaden ihres Unternehmens von 11.000 Euro.
Andere Firmen wie der Getränke-Hersteller Eckes Granini beklagen sogar einen Schaden in sechsstelliger Höhe.

Schuldfrage bislang nicht geklärt

So lange die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt ist, will sich Kraft Foods zum Schadenersatz aber nicht äußern. "Noch laufen die polizeilichen Ermittlungen", erklärt Staatsanwalt Lutz Gaebel. Wie viel Zeit sie noch beanspruchen werden, sei völlig offen. Aussagen dazu, ob und wer sich für den Chemieunfall am Ende möglicherweise vor Gericht verantworten müsse, seien derzeit reine Spekulation."
NDR .

Tja, Glück gehabt, es war ja "nur" eine chemische Giftwolke, also kein großer Schaden - aber dennoch wird gestritten und sich geweigert, da Verantwortung zu übernehmen. Warum? Weil es immer um den letzten Cent gehen wird, den man da zu verdienen oder einzusparen glaubt. Da ist ein Anwalt immer billiger als Wiedergutmachung, Zahlungen o.ä.

Thune ist überall

So, und nun stellt euch das gleiche Szenarium auf dem Buchler-Gelände mit diesem Kuddelmuddel der in der Ratssitzung vom 19.2.2013 aufgezählten 11 Firmenkonstrukte vor. Wenn man schon bei geringeren Unfällen nur Drückeberger und Rechtsverdreher vorfinden wird, keine Schuldigen, dann könnt ihr euch gut hochrechnen, wie viel Schaden durch Radioaktivität entstehen wird.

WER wird am Ende mit absoluter Sicherheit nicht zahlen?
Und WER wird es am Ende zahlen müssen?

Na, was glaubt ihr?...

fragt euch
Ulensp?egel

P.S.: Wer die Ratssitzung verfolgt hat, dem wird klar geworden sein, dass hierzu von Seiten der Parteien wenig gesagt wurde.

Eine sehr wesentliche Information sollte noch beleuchtet werden.

Das Vermögen der Stadt stagniert


So gab Dezernent Stegemann stolz bekannt, dass das Vermögen der Stadt in den letzten fünf Jahren um 100 Mio.€ auf nunmehr 1,2 Mrd.€ gestiegen sei (im Jahre 2008 - das war das erste Jahr der Erhebung mit der ersten sog. Eröffnungsbilalnz - waren es 1,1 Mrd.€).

Das sind demnach rd. 10% mehr an Vermögen vorhanden geteilt durch 5 Jahre, also 2% mehr pro Jahr;
so hoch war aber auch die Inflation, also unter dem Strich stagniert das Vermögen gerade mal mit Hängen und Würgen.

Leider haben wir keine Zahlen von vor 2008.

Die Jahre zuvor war kräftig städtisches Vermögen verscherbelt worden und dafür rd. 750 Mio.€ in Bares verwandelt worden (450 Mio. für Versorgungs AG, 20 Mio. für Stadtreinigung, 250 Mio. Abwasser-Privatisierung, 20 Mio. für Niwo-Wohnungsverkäufe, 10 Mio. für Immobilienverkäufe wie Kulturinstitut "Brücke", Seniorenheim Rosenäckern etc.)

Ohne Privatisierung wäre Braunschweig doppelt so reich

BS-Energy allein hat der 75%-Eigentümerin veolia bereits mehr eingebracht, als der Kaufpreis betrug und würde heute als Unternehmen nicht unter 1 Mrd.€ gehandelt werden.
Das kommt daher, dass vor allem solche Einrichtungen enorme stille Reserven anhäufen (abgeschriebene Einrichtungsgegenstände, Bauten, Fahrzeuge etc.), die nun privat versickern.

Wenn man berücksichtigt, dass die Privatisierungen bis 2008 erfolgt sind, konnte mangels rentierlichem Vermögen natürlich kein Vermögenszuwachs ab 2008 bis 2013 erfolgen, zumindest nicht bei der Stadt, wohl aber bei den Firmen wie ALBA und veolia.

Einige haben mit-profitiert

Aber nicht alle Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zahlen bei der Privatisierung drauf.
Für den Ex-CDU-Fraktionsvorsitzenden Sehrt sprang noch rechtzeitig und kurz vor der Kommunalwahl 2011 ein Versorgungsposten als Präsident des Abwasserverbandes (worüber bekanntlich auch der 248 Mio.€-Abwasserkredit besorgt wurde) heraus und die Frau des CDU-Hoffnungsträgers als OB-Kandidat und jetzigen Dezernenten Stegemann ging gleich mit Sehrt mit (siehe "Schwarzer Filz im Rathaus" in der letzten Ausgabe von Unser-Braunschweig Nr. 8).

Für den Ex-SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Winter fügte sich die glückliche Zukunft auf dem Posten als Geschäftsführer in der Tochtergesellschaft von bs-energy, der bs-energy-netz GmbH.