Öko-Strombremser
Laut dpa vom 30.01.2013 hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Kritik an seinem Vorschlag einer "Strompreis-Bremse" versucht, mit folgenden merkwürdigen Worten abzuwehren. «Wir müssen uns jetzt der Diskussion stellen -
nicht erst im August, wenn es zu spät ist», sagte er am Mittwoch bei einer Energie-Tagung der Gewerkschaft Verdi in Hannover.
Hhmm, was droht uns denn bloß im August?
Wozu ist es dann zu spät?
Kurz überlegen!
Wird dann nicht hochoffiziell Frau Merkel den CDU-Wahlkampf zur Bundestagswahl einläuten, war da nicht was?
Jetzt fragt sich, weshalb Altmaier bloß so drängt?
Denn VOR der Wahl durchgedrückte Gesetze und Reglements werden dann NACH der Wahl nur schwerlich rückholbar sein und falls die schwarz-gelbe Regierung abgewählt wird, hat zumindest Altmaiers Regel immer noch Bestand.
Ui, der Gedanke kam mir nicht alleine. Auch die rot-grüne Opposition hatte Altmaier mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst taktisches Kalkül vorgeworfen. Nötig sei eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Letzteres sehe ich auch so. Aber eine Reform wird wohl nur mit einer rot-grünen Regierung machbar sein.
Altmaier hingegen spricht davon: "Wenn man die Ökostromumlage bei 5,277 Cent pro Kilowattstunde einfriere, lasse sich der Preisdruck mildern."
Selbst wenn es so sein sollte, dann ist doch auch im September, also bloß einen Monat später, NACH der Wahl das Einfrieren der Strompreise ebenfalls möglich. Dabei sollte jedoch Altmaier nicht einseitig allein den Ökostrom belasten. Um eine Reform kommen wir also nicht herum...
schlussfolgert
Ulensp!egel
Ach ja, nicht nur die Opposition meckert. Selbst der inzwischen durch seine Mangel-AKWs und seine Atompolitik fragwürdig gewordene Energiekonzern Vattenfall erwartet in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts einen neuen Schub für die Offshore-Windenergie in Deutschland.
"Dazu müssten allerdings zwei wichtige Hürden beiseite geräumt werden", sagte Georg Friedrichs, der bei Vattenfall europaweit für Offshore-Windprojekte verantwortlich ist, der Nachrichtenagentur dpa in Hamburg.
Nein, er meint damit nicht direkt Merkel oder Altmaier!
"Zum einen sei die sichere und pünktliche Netzanbindung für etliche Projekte nach wie vor nicht gewährleistet. Hier sei der Netzbetreiber Tennet in der Pflicht. Zum anderen sei nach 2017 die Vergütung des Windstroms unklar.
Das sei vom Gesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode des Bundestags zu lösen".
Tja, es gibt viel zu tun ...
