In den Augen der Campact-Aktiven ist die Verteidigung der Energiewende die dringlichste Aufgabe der kommenden Monate.
Sie beweisen damit politisches Gespür:
Ein aktuelles Papier der Lobby-Organisation der Energiekonzerne BDEW zeigt, wie die Konzerne das Erneuerbare-Energien-Gesetz in den nächsten Wochen aushebeln wollen.
Die garantierte Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien soll durch eine Prämie ersetzt werden, mit der ökologisch orientierte Investoren jede Planungssicherheit verlieren.
Atomreaktoren und Kohlekraftwerke erhielten wiederum sogar dann Geld, wenn sie stillstehen, weil Sonne und Wind den Strom erzeugen.
Besonders gefährlich:
Die Chefin des BDEW, Hildegard Müller, ist politisch eng mit Angela Merkel verbunden.
Müller war mehrere Jahre lang ihre Staatsministerin im Bundeskanzleramt.
Der Vorschlag des BDEW hat Chancen umgesetzt zu werden, wenn es zur Großen Koalition kommt!
Dann nämlich droht eine Allianz aus Nordrhein-Westfalens Kohle-SPD und dem CDU-Wirtschaftsflügel.
Und selbst Schwarz-Grün könnte die Energiewende nicht alleine garantieren:
EU-Kommissar Günther Oettinger, CDU, bezeichnet das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) als eine ungerechtfertigte Subvention –und will es über die EU kippen.
Klar ist, dass die Energiewende einen verlässlichen Rahmen braucht und das EEG reformiert werden muss – aber eben richtig.
Das funktioniert, wenn...
... die Fördersätze nur voraussehbar gesenkt werden, so dass Investoren Planungssicherheit haben.
... der Zubau neuer Anlagen vor allem dort erfolgt, wo am meisten Strom verbraucht wird.
... künftig nur solche energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage ausgenommen werden, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen und in Energieeffizienz investieren.
... eine Reform des Emissionshandels oder einer CO2-Steuer die Verbrennung klimaschädlicher Kohle unattraktiv macht.
Der Lobbymacht von BDEW und Co. wollen wir uns entgegenstellen!
Dafür suchen wir bis Ende der Woche 500 neue Förderinnen und Förderer.
Mit Ihrer Hilfe können wir schnell und flexibel aktiv werden, sobald sich in den Verhandlungen Chancen bieten.
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Mit herzlichen Grüßen
Ihr Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact
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Der vorangegangener Kommentar, kam über den von "Campact, Demokratie in Aktion"
