Pressemitteilung Genfeldbesetzung

Gentechnik-Demo darf nicht auf Gelände des vTI


Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat gestern den Eilantrag von Gentechnikgegnern gegen eine versammlungsrechtliche Auflagenverfügung der Stadt Braunschweig abgelehnt.

Die Antragstellerin hatte am 15. Februar eine Demonstration unter dem Motto "gegen riskante Genversuchsfelder und ihre Betreiber/Genehmiger" für den 10. März ab 15 Uhr angemeldet. Der Demonstrationszug sollte nicht nur auf der Bundesallee, sondern auch über das Gelände des von-Thünen-Institutes (vTI) - vormals FAL - geführt werden. Dies hatte die Stadt Braunschweig mit Bescheid vom 5. März untersagt.

Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung: Die Stadt Braunschweig und das vTI hätten zu Recht geltend gemacht, dass ein Demonstrationszug über das Gelände des Instituts Sicherheitsinteressen gefährden und den Betriebsablauf unverhältnismäßig stören würde. Außerdem könne das Anliegen der Demonstranten auch auf der Straße vor dem Institut ausreichend zur Geltung gebracht werden.

(Aktenzeichen 5 B 49/10)

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