Weshalb sollen die Grünen nach Ansicht von z.B.
ausgestrahlt
nicht zustimmen? Die Anti-Atom-Initiative ausgestrahlt hat einige Argumente zusammen gestellt:
Ein echter Ausstieg findet mit Merkels Plan nicht statt.
- Nur zwei von neun Reaktoren werden stillgelegt.
- Sieben Reaktoren laufen weiter. Keiner davon ist gegen Flugzeugabstürze gesichert.
- Sechs davon laufen noch 4 - 5 Jahre (2026/2027)
- Bei allen 7 sind die Sicherheitsstandard nicht erhöht worden.
- 1 der unsichersten AKW soll zur "Kaltreserve" bereit gestellt werden.
- Gorleben soll weiter als Endlagerstätte erforscht werden. Eine Alternative noch nicht in Sicht.
- Grundsätzlich will die CDU die Laufzeiten bei 32 Jahren halten (2043).
- Die Laufzeiten dieser Reaktoren werden über 3 Bundestagswahlen am Netz bleiben. Gefahr: Das könnte den Ausstieg wieder umkehren.
Warum die Grünen Merkels Plan "Atomausstieg 2022" dennoch zustimmen sollten
(Versuch einer Argumentation zur Zustimmung)
56 Prozent - also die Mehrheit der Bevölkerung wollen zwar einen vollständigen Atomausstieg bis 2016 oder früher. Aber zwischen Wollen und Können liegen aktuell politisch sehr ungünstige Zeiten, denn wir haben als Fakten:
- weder die direkte Demokratie, wo diese befragten Mehrheiten wirklich direkt Atomausstiegstermine festlegen können,
- noch sind die Grünen nicht an der Regierung.
- Die Grünen können keine Mehrheiten zu einem früheren Ausstieg generieren. Dazu kommt, dass die SPD Merkels Plan mit Sicherheit auch zustimmen und es damit rein mathematisch aussichtslos für die Grünen wird, allen Ernstes ihre Ablehnung durchzusetzen. All das gehört nicht zu realem politischen Handeln sondern ins Reich der Wünsche, womit kein einziges AKW früher vom Netz gehen wird.
Zustimmen in die richtige Richtung
Wenn die Grünen "Ja" zum Ausstieg sagen, um erst einmal den Ausstieg generell sicherer zu machen, aber gleichzeitig betonen, dass ihnen 2022 zu lange dauert, hat das durchaus seine Legitimation, allerdings wäre eine Wahl in die richtige Richtung auch möglich. So wählen übrigens Bürger fast bei jeder Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl. Oftmals wählen auch sie den Weg in die richtige Richtung, obwohl ihnen Details keineswegs hundertrozentig gefallen.
Zwischendurch weiter am schnellstmöglichen Ausstieg arbeiten
Gerade weil die Phase des Ausstieges über 3 Wahlperioden geht, heißt das ja nicht, dass BIs, Bürger und die Grünen zwischenzeitlich dann mundtot wären oder dazu verdonnert, sich in die zwischenzeitlich ablaufenden Konditionen zum Ausstieg nicht mehr einmischen zu können. Also mit der jetzigen Zustimmung wäre die Arbeit der Grünen und der Anti-Atom-Bewegung noch lange nicht getan. Weshalb lässt man sich das einreden? Und wer weiß, was sich noch auf dem Atomsektor in naher Zukunft tun wird? Es kann durchaus sein, dass die Bevölkerung noch mehr Druck aufbaut.
Die CDU wird in den nächsten Wahlen deutlich verlieren, die Grünen eher dazu gewinnen und sogar evt. an der Regierung beteiligt werden. Da könnte sie doch bspw. die höheren Sicherheitsstandards einführen und so auch die SPD mitnehmen, wenn sie koaliert mit dieser, könnte dann die Kaltreserve abschaffen.
Das heißt natürlich weiterhin offen zeigen, dass man mit diesem verzögerten Ausstieg keinesfalls gänzlich einverstanden ist, also auch Petitionen gegen AKW und Bevormundung durch diese Regierung einreichen, unterzeichnen. Und das heißt auch, den Ausstieg in der Verfassung festmachen, obgleich das sehr schwer werden wird, weil es eine Grundgesetzänderung bedeutet. Das eine nicht lassen ohne das andere zu tun.
Wer sonst, wenn nicht die Grünen?
Die Grünen sind momentan noch nicht stark genug, ihre Vorstellungen allein durchzusetzen. Auch wenn sie Merkels Antrag ablehnen, brächte uns das realpolitisch keinen Meter weiter. Und genau hier verlören die Grünen doch eben auch an Glaubwürdigkeit - und zwar hinsichtlich einer Machbarkeit ihrer Vorhaben.
Gerade deshalb heißt es doch hier für die Anti-Atom-Bewegung der bislang einzigen Partei, die den wirklichen Ausstieg möglich machen kann, auch den Rücken zu stärken und sie weiterhin zu unterstützen.
Und bei dieser Gelegenheit am Ende die Frage: Wen wollen Anti-Atom-Befürworter sonst wählen? Etwa eine andere kleinere Öko-Partei?
Bis die dann überhaupt in Regierungsmöglichkeiten kommt, werden wir alle weitere kostbare Jahre verlieren, vielleicht sogar über das Jahr 2022 hinaus. Der größte Garant, einen echten Ausstieg in Bälde aber weiter und umfangreicher durchsetzen zu können, sind nun mal die jetzigen Grünen.
Gruß
Helmhut
@ Sonnenschein,
die Links zur Petition funktionieren nicht. Falls das mit der Petition mal was werden soll
