Solidarität mit Genfeldbesetzern - Aktionen

Solidarität mit Genfeld-Besetzern

Am Donnerstag, den 28.01.2010, findet ein Gerichtsprozess gegen die Leute, die letztes Jahr Ende April ein Feld auf dem ehemaligen FAL Gelände besetzt hatten um die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verhindern, statt.
Auch die Bürgerzeitung UNSER BRAUNSCHWEIG berichtete darüber.



Weitere Infos dazu hier > bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-about1306.html
bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-about396-0-asc-45.html
Braunschweig - Genlobbyismus > bibs.kostenloses-forum.tk/bibs-about1709.html

Dienstag, 26. Januar
- um 15 :00 Uhr im Querumer Forst: FeldbesetzerInnen vom Frühjahr 2009 unterstützen den Widerstand gegen die Baumfällarbeiten (mit Volksküche, kostenfreie Suppe satt und mehr)

Film über Genfeld-Besetzung
Aus diesem Grund wird heute am Dienstag, 26.01.2010 um 20.00 Uhr ein kurzer Film über die in Braunschweig stattgefundene Besetzung gezeigt.
Der Film dauert ca. 22 min und danach wird es evtl. noch einen kurzen Vortrag über Gentechseilschaften geben. Zeit zum diskutieren wird es natürlich auch noch geben.

Prozess
Ansonsten soll diese Veranstaltung auch dazu dienen Interessierte zu dem am Donnerstag, 28.01.2010, um 10 Uhr in der Münzstrasse stattfindenden Prozess einzuladen und zu informieren.
Ab 9.00 Uhr finden auch am Donnerstag dann Aktionen und Infotische vorm Gerichtsgebäude in der Münzstrasse statt.

Wer also Lust hat vorbei zu schauen ist herzlich eingeladen.

Diskussion & Film über Gentechnik
Wann: 26.01.2010 20.00 Uhr
Wo: Nexus, Frankfurter Str., Braunschweig.

Zum Thema "Gentechnik" Frau Aigner einen blauen Brief schreiben
Em@il-Aktion campact:

Aktion in Aigners Wahlkreis - Blauen Brief unterzeichnen!
Schon über 27.000 Menschen haben mit unserem Blauen Brief von Landwirtschaftsministerin Aigner gefordert, keinen Pro-Gentechnik-Kurs einzuschlagen. Im EU-Agrarrat wird die Ministerin in Kürze darüber abstimmen, ob zwei neue Genmais-Sorten europaweit zum kommerziellen Anbau zugelassen werden - und damit Gentechnik auf den Acker zurückkehrt. Anfang Februar ist sie 100 Tage unter der neuen Regierung im Amt - Zeit, ihr unsere Verwarnung zu übergeben!

Haben Sie unseren Blauen Brief schon unterzeichnet?
www.campact.de/gentec/sn7/signer

Informieren Sie Freunde/innen und Bekannte über die Aktion
> www.campact.de/gentec/help/recommend ...

Zum Prozess: Genfeldbesetzer schließen Vergleich
Bundesregierung erwirkt Unterlassungserklärung
(Aus der newsclick )
Acht Besetzer haben letztendlich ein Unterlassungserklärung abgegeben.

[...] Ein Vergleich sorgte am Ende dafür, dass kein langwieriges Verfahren in Gang gesetzt wurde. Geklagt hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium, vorgesetzte Stelle des VTI. Die Beklagten sollten 2160 Euro Schadenersatz zahlen. Für ein aufgebrochenes Schloss, für beschädigten Zaun, für Aufräumarbeiten. Doch wer hatte das Schloss aufgebrochen, wer den Zaun beschädigt, wer hatte acht Meter lange Baumstämme und einen riesigen Betonklotz auf das Gelände gefahren?

Die Kammer wies darauf hin, dass die Beweislast beim Kläger liege.[...]

Offensichtlich waren die "Schlossbeschädiger" nicht mehr zu ermitteln, waren ja schließlich mehr als acht Leute vor Ort, die gegen das Genmaisfeld protestiert haben.

Sämtliche Angeklagten beteuerten, sich nicht rechtswidrig verhalten zu haben. Sie wollten nichts beschädigt haben. Der Zaun sei überall löchrig gewesen. Und so verpflichteten sie sich, das Gelände in Zukunft weder rechtswidrig betreten und sich auch dort nie wieder rechtswidrig aufhalten zu wollen.

Klar, wenn man bereits im April 2009 sich dort nicht rechtswidrig aufgehalten hat, wird es auch zukünftig unter den gleichen Bedingungen ebenfalls nicht als rechtswidrig gewertet werden können. Rechtswidrig aber könnte die vom OB veranlasste Räumungsaktion gegen die Aktivisten gewertet werden.

Genfeld-Besetzer klagt gegen Stadt Braunschweig
Nun aber klagt einer der Genfeld-Besetzer gegen die Stadt und damit auch gegen den Veranlasser dieser umstrittenen Räumungsaktion, den OB.

Wie ist eine Versammlung auf freier unbebauter Ackerfläche zu werten? Denn sie war ja vom VTI auch ausdrücklich geduldet. Was gilt hier mehr? Das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht unter freiem Himmel oder das Hausrecht? Ungeklärt auch, wer das Hausrecht besaß? Lag das Hausrecht beim Bundeslandwirtschaftsministerium, dem VTI oder war das Genmais-Feld verpachtet?

10.03.2010 - PROZESS gegen die Stadt Braunschweig
Am 10. März findet ein weiterer Prozess statt. Vor dem Verwaltungsgericht soll festgestellt werden, ob die Räumungsanordnung der Stadt Braunschweig rechtswidrig war.

Mittwoch, 10.3.2010 im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Am Wendentor 7): Prozess Feldbesetzer gegen Stadt Braunschweig wegen der Räumung des besetzten Genversuchsfeldes am 27.4.2009.