CSU/CDU und FDP wollen die steigenden Strompreise nutzen, um die Energiewende auszubremsen. Dabei sind sie selbst für einen zentralen Preistreiber verantwortlich: Immer mehr Unternehmen werden von der EEG-Umlage befreit. Damit muss Schluss sein:
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Die Aufregung ist groß: Heute wird die künftige EEG-Umlage offiziell verkündet. 5,3 Cent pro Kilowattstunde wird sie voraussichtlich künftig betragen. Damit steigt der Anteil unserer Stromrechnung, mit der wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien mitfinanzieren. Wirtschaftsminister Rösler will deshalb jetzt den Ausbau stoppen, Umweltminister Altmaier ihn deckeln.
Es droht der große Angriff auf die Energiewende!
Warum steigt die EEG-Umlage so massiv? Weil die Regierung immer mehr "energieintensive Betriebe" von ihr befreit: Stahlwerke, Hähnchenmastbetriebe, Golfplätze und der Berliner Friedrichstadtpalast.
Begründung: Sie stünden im "internationalen Wettbewerb". Was auf Stahlwerke zutrifft, ist bei vielen anderen Unternehmen überhaupt nicht der Fall. Doch statt die Subventionen endlich zurückzufahren, will die Regierung zum Jahreswechsel noch dreimal mehr Unternehmen von der Umlage befreien.
Fordern Sie mit uns, dass die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden! Sobald wir über 50.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir den Appell in großen Tageszeitungen als Anzeige veröffentlichen.
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Wenn Großverbraucher wie Stahl- und Aluminiumhütten, die im internationalen Wettbewerb stehen, günstigen Strom erhalten, mag das unter Einhaltung strenger Kriterien gerechtfertigt sein. Doch mit der Gießkanne verteilt, sind die Befreiungen von der EEG-Umlage (Erneuerbare Energien Gesetz) unnötige Geschenke auf unsere Kosten. Und die kommen uns Bürger/innen teuer zu stehen: "Energieintensive Betriebe" verbrauchen etwa 20 Prozent des erzeugten Stroms, tragen aber nur ein Prozent der Ausbaukosten der Erneuerbaren. Den Fehlbetrag von über fünf Milliarden Euro zahlen wir Bürger/innen.
Etliche Koalitionspolitiker/innen führen die zunehmende Belastung für einkommensschwache Haushalte ins Feld, um die Energiewende auszubremsen. Doch das darf und muss nicht die Antwort sein: Jetzt braucht es eine Ende der maßlosen Befreiung "energieintensiver Betriebe" von der EEG-Umlage. Und finanziellen Ausgleich sowie Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, wenn sie energieeffizientere Haushaltsgeräte anschaffen oder eine Energieberatung in Anspruch nehmen wollen. So bleibt die Energiewende fair und für alle bezahlbar.
Wir wollen dafür sorgen, dass sozial Schwache und die Energiewende nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb haben wir ein Bündnis mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband als bekanntem Sozialverband und der Deutschen Umwelthilfe als renommiertem Umweltverband geschlossen. Gemeinsam wollen wir dafür streiten, dass die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden. Sind auch Sie mit dabei?
Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info...
Was sonst noch passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.
Herzliche Grüße
Fritz Mielert, Felix Kolb und Christoph Bautz
1.Nahrungsmittelspekulation: Lautstarker Protest in Berlin
Noch immer hungern 868 Millionen Menschen!
Anlässlich des Welternährungstags schlugen wir daher gemeinsam mit Attac und Oxfam mit 868 leeren Töpfen Alarm. Über 400 Aktive zogen mit einer Krachdemo vom Brandenburger Tor zum Kanzleramt und demonstrierten gegen Nahrungsmittelspekulation. Im November entscheiden die EU-Finanzminister über wirksame Maßnahmen gegen die exzessive Spekulation. Bis dahin wollen wir 100.000 Unterschriften beisammen haben.
2. Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Gibt es ab Donnerstag mehr Transparenz?
Wir Wähler/innen wollen genau wissen, welche Abgeordneten von wem wie viel Geld erhalten. Am Donnerstag wird im Bundestag um mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten gerungen. Den verhandelnden Parlamentariern wollen wir mindestens 60.000 Unterschriften unter unseren Appell für mehr Transparenz überreichen. Und auch am Mittwoch sind wir vor Ort, wenn über ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beraten wird.
Kommen Sie zu den Aktionen am 17./ 18.10. in Berlin!
3. Finanztransaktionssteuer: Elf machen mit!
Endlich ist es soweit: Die Finanztransaktionssteuer kann kommen. Elf Staaten einigten sich letzte Woche darauf, die Spekulationssteuer einzuführen - zehn brauchte es für eine "verstärkte Kooperation" im Rahmen der EU. Eine klasse Erfolg! Attac, die Kampagne "Steuer gegen Armut", Oxfam und viele andere hatten viele Jahre Druck gemacht. Campact beteiligte sich im Juni mit einem Wall aus Tausenden Sandsäcken rund um die Frankfurter Börse.
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