aus: Newsletter der Albert Schweizer Stiftung"...Korruption: Briefumschlag mit Geld wird eingesteckt Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sorgen bei Wählerinnen und Wählern meist für Unmut – und das nicht zu Unrecht.
Denn wenn ein Politiker damit rechnen kann, dass sich seine persönlichen Finanzen ähnlich gut oder schlecht entwickeln wie eine bestimmte Wirtschaftsbranche, dann steigt die Gefahr, dass der Politiker Entscheidungen fällt, die nicht im Sinne des Gemeinwohles sind.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Fall Peer Steinbrück für Aufsehen sorgt, was uns den Anlass gibt, die Verflechtungen zwischen Agrarindustrie und Politik näher zu betrachten.
Um es vorweg zu nehmen: Astrid Grotelüschen, die als Landesministerin inzwischen zurückgetretene »Puten-Queen«, bildet nur die Spitze des Eisbergs.
CDU-Agrarpolitiker zählen zu Top-Nebenverdienern.
Die Organisation »abgeordnetenwatch.de« hat sich die Mühe gemacht, die Nebenverdienste der Bundestagsmitglieder auszurechnen bzw. Mindestsummen zu ermitteln.
Das Problem: Ihre Nebenverdienste müssen die Abgeordneten nur in den drei Stufen »1.000 bis 3.500 Euro«, »bis 7.000 Euro« und »über 7.000 Euro« angeben.
Um Unfairness auszuschließen, muss man bei der Berechnung den jeweils niedrigst möglichen Wert ansetzen (z.B. 7.001 Euro bei der höchsten Stufe) – mit der Folge, dass die Nebeneinkünfte in praktisch allen Fällen deutlich unterschätzt werden.
Das Ergebnis: Unter den Spitzen-Nebenverdienern befinden sich drei CDU-Agrarpolitiker. Franz-Josef Holzenkamp hat es u.a. mit Spitzenfunktionen in agrarindustriell geprägten Unternehmen und Verbänden seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode auf über 213.000 Euro Nebeneinkommen gebracht.
Sein Kollege Norbert Schindler (nicht verwandt mit unserem Präsidenten Wolfgang Schindler) brachte es u.a. mit teils sehr ähnlichen Posten auf über 211.000 Euro.
Auch der CDU-Agrarpolitiker Johannes Röring gehört mit über 191.500 Euro zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkommen.
Er ist Präsident eines Bauernverbandes und wirtschaftlich im Bereich der Agroenergie engagiert..."
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