Enquete-Kommission: Selbstgespräch statt Dialog mit der Zivilgesellschaft?
Nachzulesen auf: waagwf.wordpress.com/2013/04/29/enquete-kommission-selbstgesprach-statt-dialog-mit-der-zivilgesellschaft/
Fast zwei ein halb Jahre wurde unser Antrag, den Begleitprozess öffentlich zu machen, immer wieder vertagt oder unter "Verschiedenes" behandelt.
Jetzt findet die erst öffentliche Sitzung statt, und aufgrund unseres gestrigen Schreibens, teilt uns der Landkreis heute per Mail mit:
"Ab der nächsten Sitzung am 03.05.2013 wird ein Tagesordnungspunkt "Anfrage von Bürgern (ca. 16.30 Uhr) " auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist dann also möglich, direkt Fragen zu stellen.
Bei komplexeren Fragen ist es sicherlich einfacher, diese im Vorfeld schriftlich zu stellen.
Es wäre natürlich gut, wenn trotz der ungünstigen Zeit, der ein oder die andere zu dieser öffentlichen Sitzung am 3.5.13 ab 14 Uhr (ab ca. 16.30 Uhr "Anfragen von Bürgern) ins Trainings- und Weiterbildungszentrum (TWW) am Exer 9 in Wolfenbüttel kommen würde!!!
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.
"....Dachte ich bis zur gestrigen Sitzung noch, dass mit der Rückholung bis zum Abschluss der Faktenerhebung gewartet werden sollte.
Wurde ich auf der Sitzung eines Besseren belehrt.
Sie wollten sogar mit der Rahmenplanung für die Rückholung bis zum Abschluss die Faktenerhebung warten, also nicht nur mit der Planung, wie die einzelnen Kammern geräumt werden können.
1205 Tage nach der "Verkündung" der Rückholung gibt es noch keine Rückholungsplanung!
Die will das BfS jetzt extern beauftragen (siehe bei Stellenausschreibung, was das BfS alles beauftragt); sie soll in sechs Monaten vorliegen.
Genauso ernüchternd war die Diskussion um die Kriterien für ein Zwischenlager.
Dabei soll "Transportweg" ein Ausschluss Kriterium unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes sein, als ob der Transportweg die einzige Strahlenbelastung wäre, die zu berücksichtigen wäre.
Was die Leute um die Asse schon an Strahlenbelastung abbekommen haben, und durch die Rückholung noch abbekommen werden, dass scheint für das BfS bei der Auswahl des Standortes "unter Strahlenschutzgesichts-punkten" keine Rolle zu spielen.
(Kommentar: So wie die erhöhte Krebsrate und die fehlenden Mädchengeburten ja auch nix mit der Asse zu tun haben. Und welches Amt hat eigentlich die ganzen Castortransporte quer durch die Republik mit hochradioaktivem Müll genehmigt?)
Das Ausschlusskriterium "Transportweg" schien denn eher unter dem Gesichtspunkt "Arbeitserleichterung für das BfS" als unter dem des Strahlenschutzes zu stehen.
Oder will das BfS die Bevölkerung durch die Vorfestlegung auf ein standortnahes Zwischenlage und eine nicht kriterienbasierte Standortsuche gegen die Rückholung stimmen?
Die Bedenken und Vorschläge der Expertengruppe in der Begleitgruppe, der sog. Arbeitsgruppe Optionenvergleich Rückholung (AGO), wurden jedenfalls nicht berücksichtigt, genauso wenig wie die Bedenken, die die Bevölkerung auf der öffentlichen Veranstaltung am 26.6.2012 zum Thema "Zwischenlager" geäußert hatten.
Kommentar aus 2012 auf: waagwf.wordpress.com/2012/08/13/standort-politik-2-standort-fur-ein-zwischenlager-fur-den-atommull-aus-dem-asseschacht/
Am Montag auf der Mahnwache
(18 Uhr vor Seeliger, WF) werden sicherlich noch andere Meinungen zu der Sitzung zu hören sein.
Stellenplan des BfS und Auftragsausscheibung für 480.000 € für Stellenausschreibungen
Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe hat beim BfS den aktuellen Stellenplan des BfS für den Bereich Asse II angefordert, nur für die Stellen beim BfS (nicht für die bei der Asse GmbH und natürlich ohne personenbezogene Daten).
Im Einzelnen wurde angefordert:
- die Anzahl der Stellen insgesamt,
- die Berufsbezeichnung bzw. den konkreten Einsatzbereich,
- welche Stellen nicht bzw. noch nicht besetzt sind,
- ob bzw. welche Stellen befristet sind und
- um welche Stellen es sich handelt, die dieses Jahr neu eingerichtet werden konnten und welche beantragten Stellen nicht eingerichtet werden konnten.*
* Dieses Jahr hat das BfS allein für seine Behörde (nicht für die Ásse GmbH) und allein für den Bereich Asse II etwas über 80 zusätzliche Stellen beantragt, und etwas über 50 genehmigt bekommen.
(Das gesamte Bundesumweltminitsterium hat 34 zusätzliche Stellen erhalten.)
Auf der Seite des BfS werden für Salzgitter nur noch ein/e Elekroniker/in und zwei Bürosachbearbeiter/innen gesucht, siehe www.bfs.de/de/bfs/ausschreibungen/stellen .
Da wundert's doch, dass das BfS jetzt einen Auftrag für läppische 480.000 € ausschreibt, damit die offenen Stellen in Fachzeitungen ausgeschreiben werden.
Warum werden sie nicht wenigstens auch auf die eigenen Internetseite gestellt...?"
Mehr auf: waagwf.wordpress.com/2013/04/24/das-bundesamt-fur-strahlenschutz-und-die-personalsuche/
Veranstaltung in Dardesheim am Sonntag 5.5.13 im Rahmen der "Woche der Sonne - Deine Energiewende":
Mehr auf:
www.woche-der-sonne.de/solarenergie-so-gehts/veranstaltung-suchen/veranstaltung.html?tx_zrwcommunityevents_pi1
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.
Manchmal gibt es auch etwas Erfreuliches:
Heike Mauer und Steffi Dittrich von Sandalwood, singen morgen 6.Mai, bei der Mahnwache für uns!
Wer ist Sandalwood:
wolfenbuettelheute.de/halchter-benefizkonzert-mit-sandalwood-zugunsten-der-grundschule/
Mahnwache:"Seeliger", Lange Herzogstr. 63, Wolfenbüttel.
Sie beginnt um 18.00 Uhr und dauert ca. 45 Minuten.
Danach gibt es, wie schon angekündigt, Informationen und erste Einschätzungen zur Asse II Begleitgruppe (u.a. Standort für ein Zwischenlager, Rahmenplan), Berichte zum Thema Fracking und über die Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Tschernobyl-Jahrestag.
Und morgen soll schönes Wetter sein - sogar warm:
www.wetter.de/deutschland/wetter-wolfenbuettel-18219669/wetterbericht-morgen.html
Gab es ja schon lange nicht mehr bei der Mahnwache.
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.
Wow, lt. NDR soll es einen neuen Rahmenbetriebsplan geben, danach soll mit der Bergung des Mülls nicht erst 2036, sondern "schon" 2033 begonnen werden. "Wie auf der letzten Begleitgruppensitzung dargestellt, weiß das BfS allerdings noch gar nicht, wie geborgen werden soll.
Mehr auf:
www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/asse1191.html
(Die Einschätzung des NDR "Eines macht der neue Zwischenbericht deutlich: Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, so schnell wie möglich mit dem Bergen der Fässer zu beginnen." teile ich allerdings so nicht.")
und auf:
wolfenbuettelheute.de/asse-2-neuer-zeitplan-fur-raumung-der-126-000-fasser/ - mit unserem schönen Plakat!
Stellungnahmen der Arbeitsgruppe Optionen - Rückholung (AGO):
Auf der letzten Begleitgruppensitzung wurde über die Stellungnahme der AGO* zum Thema Zwischenlagerstandort gesprochen, und dass sie im Internet veröffentlich sei.
Die Stellungnahmen der AGO stehen allerdings weder auf der Seite des BfS noch auf der der Begleitgruppe, sondern auf der des Karlsruher Instituts für Technologie (übrigens die Stelle von der der meiste Müll in die Asse gelangte), siehe:
www.ptka.kit.edu/wte/421.php
Die Stellungnahme zum Zwischenlager aus Mai 2012 steht auf:
www.ptka.kit.edu/downloads/ptka-wte-e/WTE-E-BPub-AGO-Stellungnahme_Diskussionsgrundlage_Kriterienbericht_Zwischenlager_2012-05-21.pdf
* Die Arbeitsgruppe Optionenvergleich (AGO) wurde aus Fachleuten außerhalb des BfS für den Vergleich der Optionen (Rückholung des Mülls, Tieferlegung des Mülls im Bergwerk oder einfach drinlassen und verfüllen bzw. fluten) gebildet.
Seit der Entscheidung für die Rückholung nennt sich die Gruppe "Arbeitsgruppe Option Rückholung", die Abkürzung AGO ist geblieben.
Internetseite des Bundesumweltministeriums (BMU)
Auf der Internetseite des BMU stand noch immer:
"Aufgrund der derzeitigen Erkenntnisse erscheint zwar die Rückholung der Abfälle als die beste Lösung, jedoch ausschließlich dann, wenn ein Großteil der Abfälle herausgeholt werden kann und tatsächlich kein Langzeitsicherheitsnachweis für die Vollverfüllung geführt werden kann.“
Da diese Aussagen nicht den Bekundungen der an der Lex Asse beteiligten Stellen entsprach, hat die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe das BMU angeschrieben, und um Aktualisierung gebeten.
Nach einer weiteren Erinnerung wurde der o. g. Satz rausgenommen und wir erhielten ein Schreiben.
Die entsprechende Seite des BMU finden Sie hier: www.bmu.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/atomenergie-ver-und-entsorgung/endlagerung/schachtanlage-asse-ii/
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.
Die neue Rahmenbetriebsplan, nachdem "schon" 2033 mit der Bergung des Mülls begonnen werden könnte, gehe lt. BfS davon aus, dass so viel wie möglich parallel gearbeitet werden soll. Erkundungsbohrungen in den Kammern und der Bau eines Schachtes könnten zeitgleich durchgeführt werden. Auch bei weiteren Teilprojekten erhoffe sich das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen weiteren Zeitgewinn, heißt es in der NDR-Meldung.
Die Forderung nach Parallelisierung von Arbeiten wird von den Bürgerinitiativen schon seit Jahren erhoben. Nach Meinung der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) ist Schacht 5 der Dreh- und Angelpunkt für die Rückholung. Wenn dieser neue Schacht betriebsbereit ist, müssen auch die unterirdische Bergetechnik und die oberirdischen Anlagen zur Neukonditionierung des Atommülls zur Verfügung stehen, damit mit der Bergung begonnen werden kann. Dies könne - bei einer kalkulierten Bauzeit von zehn Jahren für den Schacht 5 - 2024 der Fall sein. Wenn das Bundesamt für Strahlenschutz einen fast doppelt so langen Zeitrahmen veranschlagt, ist das aus Sicht der WAAG nicht nachvollziehbar und keineswegs akzeptabel.
Sollte das BfS bei 2033 als Beginn der Rückholung bleiben, müsse es begründen, warum es nicht möglich sein soll, in zehn Jahren die Bergetechnik, Konditionierungsanlage und das Pufferlager bereitzustellen.
Es reiche nicht, dass das BfS immer wieder betone, dass es die Rückholung wolle.
Vielmehr sei es längst überfällig, eine Planung vorzulegen, die dem durch die Geologie der Asse bestehenden Zeitdruck gerecht werde.
Was viele nicht wissen: Auch Konrad droht das Ersaufen!
In das bereits genehmigte nukleare Endlager, fließt mehr Wasser als in die pannengeplagte Asse!
Mehr dazu auf:
www.taz.de/!95517/
Übrigens liegt Schacht Konrad in Salzgitter-Bleckenstedt ca. 9 km vom Wolfenbütteler Stadtmarkt entfernt, die Schachtanlage Asse 2 ca. 11 km:
www.luftlinie.org/Salzgitter-Schacht-Konrad_Wolfenbuettel-Stadtmarkt
Apropos Konrad, da gab es jetzt den Konrad-Fonds.
Wie die Mittel genutzt wurden, finden Sie hier:
waagwf.wordpress.com/2013/05/05/suche-abnehmer-fur-atommull-biete-kunstrasenplatz/
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.