Mehr dazu: blog.campact.de/2013/05/rosler-zeigt-242-000-burgerinnen-und-burgern-die-kalte-schulter/ [/size]"...Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen!
Für den Vorsitzenden einer laut aktuellen Umfragen immer noch vier-Prozent-Partei gebärdet sich der Bundeswirtschaftsminister erstaunlich überheblich.
Den Bürgerinnen und Bürgern in einem Wahljahr so deutlich sein geballtes Desinteresse zu vermitteln, das ist schon dreist.
Man fragt sich, welche dringenden Geschäfte den Minister davon abhalten?
Aus Kalifornien, wo er sich mit Bild-Chef Kai Dieckmann in einer innigen Umarmung ablichten ließ, ist er ja wohl zurück.
Von irgendwelchen politischen Initiativen des Ministers ist bereits seit längerem nichts zu bemerken. Mit der politischen Tatenlosigkeit viel zu sehr beschäftigt sind ebenfalls alle seine sechs (!) Staatssekretäre, die ihn hätten vertreten können.
Nein, weder Minister noch Staatssekretäre nehmen unsere Unterschriften entgegen, ein kleiner Beamter der Fachebene, wie Lästermäuler sagen zuständig für „knicken, lochen, heften“, hat diese Aufgabe bekommen.
Natürlich ist keineswegs Zeitmangel der Grund für dieses Abschieben der Unterschriftenübergabe an die unterste Hierarchieebene.
Es steht eine politische Entscheidung dahinter, die Entscheidung nämlich, sich einer politischen Stellungnahme zu dem Problem zu verweigern!
Mit dieser Verweigerungshaltung hofft Rösler wohl, seine geheime Privatisierungsagenda, über die derzeit laufenden Verhandlungen mit der EU zu bringen.
Derweil wirft er Nebelkerzen: Ein Zwang zur Privatisierung sei nicht beabsichtigt, lässt er den Anrufern unserer Telefonaktion mitteilen...".
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