5. IGS steht auf der Tagesordnung

Ganz klar, da stimmt der alte Rat noch mal über eine 5. IGS ab und weil offenbar der CDU das nicht so ganz ins Konzept passt, greift man zum allgemeinen Tatsachenverdrehen.

Im Artikel der neuen Braunschweiger Zeitung vom 23.10.2011 (Seite 2) titelt man "Bürgerbefragung zur fünften IGS" und unterschreibt dann auch völlig unkritisch "CDU-Fraktion: "Betroffene sollen selbst abstimmen" - Antrag auf Ratssitzung im November" (Subline)

CDU will Betroffenen-Befragung?
Da sollte man sie glatt beim Wort nehmen.

Das stimmt jedoch nie im Leben! Hätte man hier die wirklich Betroffenen im Sinne, müsste man quasi nur genau die Eltern fragen, deren Kindern von der Nichtexistenz oder Existenz einer 5. IGS tatsächlich auch betroffen wären. Und wie deren Antwort wohl ausfallen würde, kann sich jeder halbwegs denkende Mensch vorstellen, sieht man die langen Warteliste auf einen IGS-Schulplatz überall und auch in unserer Stadt. Da weiß man nur allzu gut, WER denn das verursacht hat und WELCHE PARTEI denn bislang die IGS-Schulen vehement zu verhindern suchten - entgegen aller Demokratieflüsse und entgegen dem Elternwillen.

FRAGE DIE, DIE ES WENIGER BETRIFFT?

Nun versucht die CDU aber genau all jene zu "befragen", die gar nichts mehr mit Schule zu tun haben, deren Kinder längst der Schule entwachsen sind, die keine Kinder jemals in eine IGS oder sonstige Schule mehr schicken werden, weil sie gar keine Kinder haben. Und man vergleicht die "Umfrage zum Stadionausbau" völlig so, als sei sie vergleichbar mit der Bildungsfrage unserer Kinder.

Es ist doch ein gehöriger Unterschied zwischen den beiden Fragen, ob wir mehr Raum zum Fußballspielen benötigen und einen Stadionausbau beschließen oder ob es um die Bildung unserer Kinder geht. Bei letzterem entscheiden wir über Lebensentwicklung, Lebensplanungen und die Zukunft lebendiger Menschenbürger - nicht aber über eine Freizeitangelegenheit mit Profit-Möglichkeiten. Aber genau diese wichtige Unterschiede will man ja nicht sehen, wenn es aus CDU-Kreisen schallt "Genau wie bei der Stadionumfrage" und "Demokratie-Befragung". Da wird alles gleich gebürstet, das hat aber mit Lebensrealität und echter Demokratie recht wenig zu tun.

Deshalb eben, weil eine 5. IGS wahrscheinlich viele gar nicht betrifft, erhofft sich die CDU, dass viele, die ihre alten Pfründe wie überholte Schulmethoden, marode vernachlässigte Gebäude, Oberschulmogeletiketten zu retten suchen auf jeden Fall an der Befragung teilnehmen und damit mehr Stimmen zusammen kommen als die bislang etwa 400 Eltern, die jetzt ihren Kindern eine 5. IGS gönnen wollen und auf der Warteliste stehen.

Die zukünftigen Eltern - ebenfalls betroffen - werden natürlich bei dieser "CDU-Dummfrage-Aktion" nicht befragt; sie aber werden davon auch betroffen sein. Vielleicht sogar im höchsten Maße, wenn zukünftig noch wichtiger sein wird, welchen Bildungsstatus unsere Kinder und Nachkommen haben müssen, um den Anforderungen zukünftiger Probleme gute Lösungen entgegen setzen zu können.

Wären Sie etwa erfreut, wenn Sie als Eltern eine gewisse Vorstellung von der Bildung ihrer Kinder hätten und es kämen viele dazu, die weder eine IGS-Schule von innen je gesehen haben und auch keine Kinder in Schulen zu schicken haben? Wäre das demokratisch, wenn diese Nichtbetroffenen über ihre Bildungsvorstellungen und die Zukunft ihrer Kinder hinweg entscheiden? Ist das demokratisch?

Fazit: Ginge es wirklich um die Betroffenen, sollten wir die CDU beim Wort nehmen und dann auch wirklich nur die betroffenen Eltern fragen, ob sie für ihre Kinder eine IGS wünschen oder nicht.

SOLL SCHUSTERJUNGE EWIG BEI SEINEN LEISTEN BLEIBEN?

Wenn sich die CDU hier wieder durchsetzen sollte - mit Hilfe der SPD sogar, wer weiß das schon, nach den letzten Abstimmungen, die sich die SPD geleistet hat, dann muss zumindest die berechtigte Frage aufkommen:

Sind sie dafür, dass man bereits 9- bis 10-Jährigen mittels Bildung den zukünftigen Lebensplan bereits vorprogrammiert?

Denn nichts anders macht das selektive Dreigliedrige alte Schulsystem. Bereits jetzt im Vorfeld dieser abstrusen CDU-Idee sollte das allen klar sein.

Gruß
Helmhut

Die Einrichtung einer 5. IGS wurde mit der neuen Ratsmehrheit beschlossen!

Die BIBS informiert auf ihrer Fraktionsseite über die Ratssitzung:
Antrag der BIBS

Der Rat der Stadt möge beschließen:

„Mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 wird gemäß § 106 Abs. 2 NSchG eine 5. Integrierte
Gesamtschule eingerichtet, die die Jahrgänge 5 bis 12 umfasst. Standort ist das Schulzentrum
Heidberg.

Sie wird als Ganztagsschule gem. § 23 Abs. 1 NSchG geführt. Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich die Zustimmung des Nds. Kultusministeriums einzuholen.

Da davon auszugehen ist, dass das Nds. Kultusministerium vor Zustimmung zur Errichtung der Schule auf einer Elternbefragung bestehen wird, ist diese vorzubereiten und noch im Dezember
2011 durchzuführen.

Mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 werden gem. § 106 Abs. 1 NSchG die Hauptschule und die Realschule im Schulzentrum Heidberg jahrgangsweise aufgehoben. Es ist sicherzustellen,
dass die derzeitigen Schüler dieser Schulen den Schulbesuch am Standort Heidberg beenden können.

Der Schulentwicklungsplan ist entsprechend fortzuschreiben.

Die Verwaltung wird gebeten, auf die Schulbehörde einzuwirken, um eine möglichst zügige Bestellung eines
Gründungskollegiums zu erreichen.

Bei der Sanierung des Schulgebäudes im Rahmen des PPP-Programms ist das Gründungskollegium zu beteiligen, um ggf. gesamtschulspezifische Belange zu berücksichtigen.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Elke Flake (Grüne) sprach sich gegen die Bürgerbefragung in diesem Falle aus, da nicht alle Bürgern sondern lediglich die "Betroffenen", also die Eltern, befragt werden müssten.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an die Debatten um die 4. IGS im Jahr 2009 und hofft, dass heute die 5. IGS beschlossen wird, "trotz aller Mätzchen". CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel habe damals noch zwischen "Elternwunsch und Elternwille" unterscheiden wollen. Nunmehr liege bei der 5. IGS der Elternwille ganz klar vor und der Elternwunsch auch, die Anmeldezahlen würden das deutlich ausdrücken und sprächen für sich. Der Rat würde jetzt mit seiner Entscheidung Bürgerwillen und Bürgerwunsch für eine 5. IGS umsetzen.

CDU entdeckt plötzlich Bürgernähe - aber nicht so ganz

Die sonst kaum bemerkbare Bildungsexpertin Anke Kaphammel (CDU) meint, "die anderen Fraktionen hätten die Bürgerbeteiligung doch immer "wie eine Monstranz" vor sich hergetragen" und lässt dabei selbst gewisse Bürger unbeteiligt, nämlich diejenigen, die es tatsächlich betrifft, die Eltern. BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass sie (CDU) in der Vergangenheit ihre Fragen und Nöte, die sie hier schilderten, überhaupt nicht geäußert oder gestellt hätten. Er erinnert sie an ihre Wortbeiträge im damaligen Rat im Jahr 2009 zum damaligen Thema vierte IGS.


"Es sitzt hier keiner im Raum, der die fünfte IGS nicht will", meint Juliane Lehmann (FDP) - allerdings sieht das nicht so aus, wie man am späteren Abstimmungsergebnis klar erkennen kann. Schwarz-Gelb lehnt eine IGS am Heidberg ab!

SPD-Fraktionschef Pesditschek "erinnert daran, dass bereits im Rahmen der Debatten um die vierte IGS der Süden als benachteiligt erwähnt worden sei, schon damals habe der Standort Heidberg auf der Tagesordnung gestanden. Im Übrigen gehe in den Augen der SPD sowieso "der Zug in Richtung zweigliedriges Schulsystem - IGS und Gymnasium". Möge es doch so sein, mögen die Systeme doch im Wettkampf miteinander streiten, meint der Sozialdemokrat, eine ideologische Diskussion sei da nicht nötig."

Antrag zur Geschäftsordnung von BIBS-Ratsherrn Rosenbaum, erst über den interfraktionellen Atrag zur 5.IGS abzustimmen.
--> mehrheitlich angenommen
.

"Damit wird in der Reihenfolge TOPs 20.2., 20.1., 20.4. abgestimmt.
Abstimmung über TOP 20.2
--> mehrheitlich angenommen

(Anm.d.Verf.:
Damit ist die Einrichtung einer 5. IGS mit der neuen Ratsmehrheit beschlossen!"


SPD-Antrag:

Der Rat der Stadt wird gebeten zu beschließen:

1. Wegen des nachgewiesenen Bedarfes wird in Braunschweig zum 01.08.2012 eine weitere IGS eingerichtet.

2. Der Schulentwicklungsplan der Stadt Braunschweig ist zeitnah fortzuschreiben.

3. Zu dieser Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wird eine Bürgerbefragung durchgeführt.

4. Die Bürgerbefragung soll klären, ob die Schulentwicklungsplanung sich – im Rahmen des Nds. Schulgesetzes – an den Elternwünschen für die Schullaufbahn ihrer Kinder orientieren soll. Auf dem Stimmzettel ist als Erläuterung klarzustellen, dass das auch zur Neuerrichtung von Schulen oder zur Schließung bestehender Schulen führen kann. [Hervorhebung red.]

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Bürgerbefragung nach § 35 NKomVG erforderliche Durchführungssatzung vorzubereiten und dem Rat zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.

6. Die Bürgerbefragung soll zeitnah in wahlähnlicher Form stattfinden. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat für die Durchführung der Bürgerbefragung einen konstengünstigen
Vorschlag vorzulegen.


gez. Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender

SPD-Ratsherr Christoph Bratmann verweist auf die gemeinsamen Wahlversprechen der Fraktionen, die die den interfraktionellen Antrag eingebracht hätten. Das Schulzentrum Heidberg würde durch die 5. IGS unstrittig aufgewertet werden. Er appelliert an die CDU, dem Antrag auch zuzustimmen und "dem allgemeinen Bundestrend" zu folgen und wirbt für die Bürgerbefragung zum Thema Schulentwicklungsplan.

Artenschutz für Gymnasien

Grünen-Chef Holger Herlitschtke appelliert an CDU und FDP, endlich die "Grabenkämpfe" aufzugeben. Ihre Vorstöße seien nichts anderes als "Artenschutz für die Gymnasien".
Gerald Heere (Grüne) unterstellt der CDU, sie wolle mit ihrer Bürgerfragung "nur verzögern", das sei ein taktisches Manöver. Auch mit der Bürgerbefragung wegen eines Schulentwicklungsplanes habe er ein Problem. Man müsse die Bürger schon "am Anfang mitnehmen" und sie nicht "erst am Ende befragen".

Auch Gisela Ohnesorge (Linke) stellt sich als nächste Rednerin bezüglich der Bürgerbefragung ob eines Schulentwicklungsplans die Sinnfrage. Die Linke halte das für "absolut Nonsens!"
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=293


Auch die Piratenpartei berichtet über die Ratssitzung.
www.piratenpartei-braunschweig.de/2011/11/aktuelles-aus-der-ratssitzung/

Nach Beschluss des Rates für die 5. IGS bereitet die städtische Schulverwaltung die gesetzlich vorgeschriebene Elternbefragung vor:

Durchführung einer Elternbefragung zur Feststellung des Interesses an der Errichtung
einer fünften Integrierten Gesamtschule mit Beginn des Schuljahres 2012/2013

Dazu sind die Erziehungsberechtigten der Grundschulkinder der Jahrgänge 1 bis 4 zu befragen (ca. 8.000 Befragungen). Ein Rückgriff auf die Zahl der Ablehnungsfälle an den bestehenden Integrierten Gesamtschulen der vergangenen Jahre allein kann eine Elternbefragung im Grundschulbereich nicht ersetzen. Die Zahl der Ablehnungsfälle kann lediglich als zusätzliches Indiz für das Interesse der Erziehungsberechtigten an der Einrichtung einer weiteren Gesamtschule dienen.
...
Mit der NLSchB sind das beigefügte Elterninformationsschreiben und der Erfassungsbogen abgestimmt worden, die aus Mustern des Landes abgeleitet worden sind. Diese Schriftstücke werden in die russische, polnische und türkische Sprache übersetzt. Die Grundschulen sollen die Fragebögen
vom 25. - 28. November an die Schülerinnen und Schüler verteilen. Zur Bearbeitung der
Erfassungsbögen haben die Eltern dann Zeit vom 29. November bis 16. Dezember 2011. In dem Zeitraum vom 29. November bis 14. Dezember 2011 sind zwei Informationsveranstaltungen zur Vorstellung der Befragung und der Arbeit der Integrierten Gesamtschule für interessierte Eltern geplant. Ein Abschluss der Befragung vor den Weihnachtsferien wird als erforderlich angesehen, da ansonsten eine deutlich geringere Rücklaufquote der Erfassungsbögen zu erwarten ist.
Über das Ergebnis soll den Gremien Anfang Januar 2012 durch eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen berichtet werden...
(FB Schule Drucksache 14742/11)

3.000 Eltern stimmten für fünfte IGS

" Fast 3000 Grundschul-Eltern haben für eine weitere Gesamtschule im Stadtgebiet gestimmt "- laut newsclick.

"Das sind ausreichend Stimmen, damit die fünfte IGS in Braunschweig vom Land genehmigt werden kann.
Im Sommer soll die neue Schule im Schulzentrum Heidberg eröffnen. Haupt- und Realschule laufen dann sukzessive aus.

Das Ergebnis der Elternbefragung wurde am Freitag im Schulausschuss vorgestellt. ..."

Gratulation! Und ein sehr gutes Ergebnis!


Kleiner Wermutstropfen allerdings: Es haben sich lt. Aussage der newsclick nur 65 Prozent der Eltern an der Befragung beteiltigt (2.874 Eltern stimmten für eine 5. IGS). 65 Prozent!
Das bedeutet, dass über ein Drittel der stimmberechtigten Eltern an der Befragung nicht teilnahmen.

Grund:
"... dass viele Eltern davon ausgegangen seien, dass die fünfte IGS bereits beschlossene Sache sei, weil ja der Rat die Schule bereits zugestimmt hatte."
( Frau Dartsch, es heißt dann "der Schule zugestimmt", nicht "die" in diesem Falle! Vielleicht aber haben Sie nur Markurths Fehler korrekt zitiert, wer weiß?)

Da könnte man jetzt auch mal drüber nachdenken, WER und welches MEDIUM das den nicht teilnehmenden Eltern suggieriert haben könnte? Hhmm...

Gruß
Helmhut