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Pressemitteilung vom 17.02.10„Anlässlich mehrerer Gerichtsprozesse fordern Bildungsstreikende ein Ende der Repression, die ihnen von staatlicher Seite bei der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Forderung nach einem solidarischen Bildungssystem entgegen schlägt. "Solche Angriffe gegen einzelne Aktivisten richten sich gegen die Bildungsstreik-Bewegung als ganze. Deshalb müssen und werden wir die Betroffenen gemeinsam unterstützen", stellt eine Aktive klar.
"Während mit kosmetischen Veränderungen den Schein erweckt werden soll, dass eine grundlegenden Umgestaltung des Bildungssystems im Sinne der Schüler_innen, Studierenden und Beschäftigten vorgenommen wird, sollen Polizei und Justiz die
Entstehung von weiteren Protesten durch Einschüchterung und
Kriminalisierung der Protestierenden verhindern…“
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