Kommunen: Finanzierung des Krippen-Ausbaus in Gefahr
Wir erinnern uns an die steile Karriere einer Bundesfamilienministerin, die vielen auch als Zensursula bekannt ist. Was hat diese von der Leyen (CDU) für sich selbst und ihre verstaubten Parteikollegen an Image gewonnen mit ihrer Elterngeldkampagne und dem Versprechen, die Kinderbetreuung, die Frühförderung und den Krippenausbau voranzutreiben. Das alles klang ja allerliebst und notwendig, jedoch, was ist daraus geworden, fragt man sich heute.
Heilige Ursula
Trotz Flops ein Imagegewinn
Das Elterngeld floppte, denn es war so geregelt, dass eine gut betuchte Hausfrau aus einem Akademikerhaushalt wohl kaum die paar Kröten nötig hatte und die werten Papas nicht in Scharen zuhause blieben, um ihr Wickelvolontariat zu absolvieren, weil - und das hat von Leyen völlig außer Acht gelassen - es hierzulande, egal ob für Frau oder Mann, immer noch der Karriere sehr abträglich ist, wenn jemand zuhause bleibt, um sich dem Kind zu widmen.
Des weiteren war ebenfalls von vorne herein klar, dass der Segen des Elterngeldes nicht denjenigen zugute kommen sollte, die es gar wirklich nötig gehabt hätten - nämlich Alleinerziehenden oder HartzIV-Betroffenen, diese erhielten nämlich durchschnittlich gerade mal 300 Euro monatlich, statt 1.200 Euro bei den Bessergestellten. So ging letztendlich die gut fingierte Elternhilfe genau so auf, wie man es bereits zu Anfang installiert hatte: Der Staat sparte sich konkret Gelder, die nicht abgerufen wurde, die CDU aber sonnte sich mit ihrer neuen Ministerin und gewann an Prestige. Ein Image-Gewinn fast ohne Aufwand, der Wähler merkte es nicht und die Presse jubilierte dazu.
Herdprämie und Finanzkrise vorgeschoben
Nun kommt die nächste Pleite. Der Ausbau der Krippen - auch nur verbal betrieben und lediglich hier und da marginal angegangen, wird ebenfalls nicht so kommen, wie von Leyer-Ursel herunter gebetet. Im Gegenteil, da die CSU vehement für die Herdprämie, also das Geldabzocken beim Zuhausebleiben eintritt, hat man offenbar entschieden, sich die Finanzkrise als vordergründige Begründung des völligen Einsparens von Kinderbetreuungsplätzen zu nutze zu machen.
Dabei argumentieren selbst christparteiliche Politiker gegen den Entscheid der Steuererlasse ihrer Bundeskoalition.
» Angesichts einbrechender Steuereinnahmen gebe es beim Krippenausbau für die Kommunen nur drei Möglichkeiten: «Entweder nehme ich neue Kredite auf. Oder die große Politik von Bund und Land hilft den Kommunen. Oder wir müssen an anderer Stelle sparen, etwa bei Bädern und Sportplätzen.»
(Info-Quelle:
Altmark-Zeitung
)
Der Braunschweiger muss gar nicht jammern - selbst so gewählt!
Deshalb muss auch der Braunschweiger Oberbürgermeister keine Aufrufe gegen die eigene Partei-Entscheidung machen, die klammen Kassen Braunschweigs und in anderen Städten und Kommunen, das fehlende finanzielle Polster aufgrund Verkauf des Tafelsilbers durch Privatisierung, all das haben wir ihm und seinen Parteigenossen zu verdanken. Aufrufe kommen hier zu spät, die Bundeskarawane zieht weiter und hinterlässt eine sozial-kulturelle Wüste. Auf Hoffmann, Wulff und Konsorten hört hier kaum jemand - seit wann gibt's innerhalb der CSU/CDU denn Diskussionen?
2010 - Jahr der sozialen Kälte
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm: Ohne weiteres Geld für den Ausbau von Krippenplätzen werde man andere Aufgaben vernachlässigen müssen, sagte Geschäftsführer Berthold Ernst der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Dienstag). «Spätestens im Sommer werden wir über die Finanzierung sprechen müssen. Tja, nach der NRW-Wahl, verstehe! Wenn erst im Sommer drüber geredet wird, ist klar, dass man sich vor der Wahl nicht allzu deutlich gegen die eigene Parteispitze stellen möchte. Man möchte ja die NRW-Wahl gewinnen, um im auch Bundesrat weiterhin das Sagen zu haben und weiter zu machen, nicht wahr?!
In Celle spart man sich bereits das kostenfreie zweite Kindergartenjahr. Und an der Sozialhilfe wird demnächst ebenfalls gespart - wie bereits jetzt schon bei kleineren kulturellen Vereinen und Organisationen. So wird uns im neuen Jahr doch der allmähliche Sozial- und Bildungsabbau erwarten, den wir vorausgesehen haben...
sagt Ulenspiegel
