Luxus-Jobs im eigenen Haus geschaffen?
Monatlich bis zu 13 300 Euro plus „persönliche Zulagen“
15.05.2010 - 19:57 UHR
Milliarden-Defizite aber Rekord-Gehälter – wie passt DAS denn zusammen? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll Hunderte von Luxus-Posten mit Monatsgehältern von bis zu 13 300 Euro geschaffen und diese ohne Ausschreibungen besetzt haben, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“.
Den Vorwurf erhebe der Bundesrechnungshof.
WAS WAR PASSIERT?
Laut einem dem „Focus“ vorliegenden Gutachten des Rechnungshofes, soll die BA 2006 ohne Wissen oder Zustimmung der Bundesregierung ein Vergütungssystem für außertariflich Beschäftigte geschaffen haben.
Das System soll nicht nur ein festes Monatsgehalt von 5300 bis 7200 Euro beinhalten, sondern auch drei verschiedene monatliche Zulagen, die das Monatsgehalt auf bis zu 10 350 Euro steigen lassen!
UND DAMIT NOCH NICHT GENUG!
Dazu komme ein jährlich gestaffelter Bonus von bis zu 6300 Euro sowie Geschäftswagen, Handys und zusätzlicher Urlaub.
Ziel des Tarifsystems sei es, „als Arbeitgeberin wettbewerbsfähig zu sein“, heißt es in dem Bericht laut „Focus“ weiter.
Die Rechnungshofprüfer hätten zudem Vergütungen entdeckt, die noch höher seien: Etwa ein festes Monatsgehalt von bis zu 13 300 Euro, zusätzliche „persönliche Zulagen“ und garantierte statt erfolgsabhängige Leistungszulagen.
Dies deute darauf hin, dass Vergütungen für öffentliche Bedienstete nach „Gutdünken“ festgelegt worden seien, kritisierte der Rechnungshof dem Bericht zufolge.
Mehrere der hoch dotierten Positionen seien außerdem mit Bewerbern besetzt worden, „zu denen ein Entscheidungsträger persönliche und frühere berufliche Kontakte hatte“.
Der Bundesrechnungshof habe nun das Bundesarbeitsministerium aufgefordert, den Schaden festzustellen und „mögliche Straftatbestände“ zu prüfen. Es stelle sich „die Frage nach der Verantwortlichkeit des Vorstands“.
Verdienen tun die Gemeinden kräftig mit,daher werden Wohnverhältnisse zerstört und verhindert.Menschen in die Armut getrieben.
Noch brisanter wird es,wenn dank des neuen Elenasystems alle Daten an die ARGE gehen und dann wie bei mir Akten und Unterlagen gefälscht werden.Das könnte bald ein böses erwachen für so manchen Arbeitnehmer werden.
Leider ist von Gewerkschaftsseite kaum hilfe zu erwarten!
Verraten und verkauft heißt es dann.
Weitere Informationen unter dem Link:
braunschweig-aktuell.foren-city.de/topic,2632,-bundesrechnungshof-klagt-an-arbeitsagentur.html#3292
