Neues aus der ARGE

Die Zahl der Wohngeldempfänger in Niedersachsen ist weiter gestiegen

dpa: "Nach einer Erhebung des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN) erhielten zum Stichtag 31. Dezember 2010 landesweit genau 83 007 Haushalte Zuschüsse zum Wohnen, vor allem zur Miete. Dies sind zwei Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die größte Gruppe der Wohngeldbezieher sind Rentner (34 766). Es folgen Arbeiter (21 844) und Angestellte (11 705), Studenten (5414) und Arbeitslose (5309). Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch beträgt 132 Euro." (17.12.2011)

Zur Geltendmachung von Wertersatz wegen rechtswidriger Ein-Euro-Job Zuweisung
Wertersatzansprüche wegen illegalem
Einsatz im Ein-Euro-Job können geltend gemacht werden. Eine Muster-Klage zum Weiterverwenden, dazu Hintergrundmaterial und einige Überlegungen der Stiftung Warentest ist hier zu finden: kurzurl.net/2VB88 und kurzurl.net/UMKeR "

Zum Jahreswechsel: Existenzminimum bei Kontopfändung in Gefahr

"Verschuldete Hartz IV Haushalte könnten zum Jahreswechsel in schwerwiegende finanzielle Schwierigkeiten geraten. Werden gepfändete Konten nicht bis zum Ende diesen Jahres in ein Pfändungssicheres Konto (P-Konto) umgewandelt, ist der Pfändungsschutz dahin. Denn ein Verrechnungsschutz für Guthaben, soziale Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld oder Hartz IV wird nur noch gewährt, wenn das Konto in ein P-Konto umgewandelt wird. ..."
gegen-hartz.de

Hartz IV: Alle geprüften Eingliederungsvereinbarungen (EgV) waren fehlerhaft

"Ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass alle geprüften geschlossenen Eingliederungsvereinbarungen (EGV) die mit Hartz IV Beziehern im Jahre 2010 geschlossen worden sind, die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. Demnach war keine der geprüften Vereinbarungen vollständig rechtskonform und korrekt. ..."
gegen-hartz.de

Der neue ALG II Regelbedarf inkl. Mehrbedarf 2012 in der Übersicht
"Im kommenden Jahr 2012 wird der Regelsatz für Arbeitslosengeld II (ALG II) leicht erhöht. Bis auf den Hartz IV Regelsatz für Kinder bis 5 Jahre (plus 4 Euro) und den Regelsatz für volljährige Kinder bis 24 Jahre die noch zu Hause wohnen (plus 8) werden die Kinderregelsätze nicht erhöht. Die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes wirkt sich auch den Mehrbedarf aus. ..."
gegen-hartz.de

Griff in die Mottenkiste: Hartz-Kommission plante 511 Euro ALG II- Regelsatz
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Seit der Einführung der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV wird hierzulande über die Höhe der Regelleistungen kontrovers und berechtigterweise heftig gestritten. Höhepunkt dieser Debatte war schließlich das Urteil des obersten deutschen Verfassungsgerichtes im Februar 2010. Peter Hartz behauptete nun in einer ARD Sendung, die damalige Kommission plante einen Regelsatz in Höhe von 511 Euro. Wirklich?..."
gegen-hartz.de

Ratgeber Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB
"Wann kann eine Behörde tatsächlich behaupten, dass eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB vorliegt? ..."
Hartz-Info

Versendet eine Behörde einen Bescheid versehentlich, so ist auch dieser gültig
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Hat eine Sozialbehörde „versehentlich“ einen Positivbescheid an einen Antragsteller versandt, so ist die Behörde zur Einhaltung verpflichtet, auch wenn der Bescheid nur als „Duplikat für den internen Gebrauch“ gedacht war. Das urteilte das Sozialgericht in Wiesbaden in einem bereits rechtskräftigen Urteil. ..."
gegen-hartz.de

Bei pauschalen Untermieten dürfen die Kosten für Strom nicht aus den Hartz IV Regelsätzen herausgerechnet werden

"Stromkosten dürfen aus Hartz-IV-Satz nicht herausgerechnet werden, auch wenn bei einer Untermiete die Kosten für Strom mit inbegriffen sind. Das Bundessozialgericht stärkte damit die Rechte von Hartz-IV-Empfängern und schloss sich der Vorinstanz des Landessozialgericht in Hamburg vollumfänglich an...."
gegen-hartz.de

Piratenpartei stimmte gegen Hartz IV und für ein Grundeinkommen

"Neben der Partei DIE LINKE spricht sich nun auch die Piratenpartei für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze aus. Statt dessen solle ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, dass allen Menschen ein Existenzminimum gewährleistet. Das und weitere Beschlüsse fasste die Partei auf dem am Wochenende stattgefundenen Bundesparteitag in Offenbach..."
gegen-hartz.de

Hartz-IV-Bezieher will Jobcenter pfänden lassen


"Wie In-Online unter Lokales berichtet, will ein Hartz-IV-Bezieher das Jobcenter Ostholstein mittels Gerichtsvollzieher pfänden lassen, da sich dieses trotz Gerichtsbeschluss weigert, rückständige Leistungen auszuzahlen.

Hintergrund ist eine Sanktion, weil der Betroffene einen sog. 1-Euro-Job nicht in vollem zeitlichen Umfang ausübte, da dieser u.a. mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit zeitlich nicht vereinbar war. Durch einen vom Sozialgericht Lübeck erlassenen Beschluss, welcher die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Betroffenen gegen den Sanktionsbescheid des Jobcenters Ostholstein anordnet und in welchem das Sozialgericht die Sanktion als unzulässig ansieht, musste das Jobcenter Ostholstein die Zahlung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) an den Betroffenen wieder aufnehmen, zahlt ALG II aber erst ab dem Beschluss des Sozialgerichtes und weigert sich, das vorher bereits sanktionierte ALG II nachzuzahlen... "
gegen-hartz.de

Hartz IV: Kredit von Eltern nicht immer Einkommen
"Wenn Eltern ihren erwachsenen Kindern, die Hartz IV-Leistungen beziehen, regelmäßig ein monatliches Darlehen zur Verfügung stellen, darf dieser Betrag vom Jobcenter nicht grundsätzlich als Einkommen gewertet werden. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) erklärte, dass elterliche Geldzahlungen zwar grundsätzlich als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden müssten, jedoch gäbe es auch Ausnahmen wie im verhandelten Fall..."
gegen-hartz.de

Neue Weisungen im SGB II
Die BA hat neue Weisungen zum SGB II rausgegeben, diesmal zu §§ 7, 10, 16, 20, 23 und 26 SGB II.
Die Weisungen sind hier zu finden.

Weitere Infos zum P-Konto – Was tun, wenn das Geld weg ist?
Musterantrag und Infos zu dem weiterem Vorgehen wenn Anfang Januar wegen Wegfall das Pfändungsschutzes für
Sozialleistungen Sozialleistungsbezieher mittellos dastehen. Die Materialen gibt es bei:
tinyurl.com/d99a9ou

SG Lüneburg: Kürzung der RL im 3. + 4. Kap. SGB XII wegen stationärer Verpflegung ist rechtswidrig
Das SG Lüneburg (v. 15.12.2011 - S 22 SO 51/11) hat in einer jüngsten Entscheidung klargestellt, dass auch im 4. Kap. des SGB XII eine Leistungskürzung bei Krankenhausausenthalt unzulässig ist. Die Barbetragsregelung des § 35 SGB XII aF ist nicht anzuwenden, wenn ein Bezieher von Grundsicherung bzw.
Sozialhilfe sich (vorrübergehend) in einem Krankenhaus aufhält. Näheres unter: srif.de/files/1324577316_E110486.pdf

BSG kippt „schlüssig KdU Konzept“ von Duisburg und die Folgewirkungen
Das BSG hat in der Verhandlung vom 20.12.11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das “schlüssige Konzept” der Stadt Duisburg, welches von den Vorinstanzen durchgewunken wurde. Dies wird bedeuten, das in Zukunft die Gerichte verstärkt auf § 12 WoGG mit 10% Sicherheitsaufschlag zurückgreifen werden, wenn die Jobcenter keine eigenen Ermittlungen angestellt haben und diese schlüssig vorlegen
können. Einschätzung RA Jan Häusler dazu:
tinyurl.com/bpl82od und Terminsbericht des BSG:
juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12268

Neues aus dem Flüchtlingssozialrecht 12/2011 von Georg Classen
Georg Classen hat eine Zusammenstellung der Änderungen im Flüchtlingssozialrecht im kommenden Jahr gemacht, das Material ist hier (PDF) zu finden.

Ab Jahreswechsel höheren Zuschuss zur KV+PV für privat versicherte Bezieher von ALG II!
Zum Jahreswechsel erhöhen sich die Zuschüsse für Privatversicherte, näheres dazu hier:
tinyurl.com/d8k36d9

Zur neuen Warmwasserregelung
Das Warmwasserchaos und der WW-beschiss geht weiter. Daher dazu drei Anmerkungen:
"1. Warmwasser wird ab 1.4.11, sofern es mit der Heizung zusammen produziert wird zu den KdU zugerechnet, dies
ergibt sich aus § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II. Dementsprechend sind die Heizungs- und somit Warmwassernichtprüfungsgrenzen in den jeweiligen Orten anzuheben. Ich gehe davon aus, dass dies in weit mehr als der Hälfte aller Kommunen bisher nicht erfolgt ist.
Das wird insbesondere dann wichtig, wenn die
Betriebskosten/Heizkostenabrechnung kommt und die
Leistungsträger nur einen Teil der Nachforderungen
übernehmen wollen.
2. Bei dezentraler Warmwasserzubereitung (fast immer Strom) sind die neuen WW-Mehrbedarfe zu übernehmen,
„soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht“ § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II.
Für die Praxis bedeutet das, ein abweichender Bedarf immer dann besteht wenn höhere Kosten für Haushaltsenergie anfallen als die in den Regelleistungen vorgesehenen Beträge (30,24 € Eckregelsatz). In der Folge sind alle Kosten der Haushaltsenergie die bei einer alleinstehenden Person 30,24 € übersteigen bei dezentraler Warmwasserzubereitung in tatsächlicher Höhe als abweichender Bedarf im Einzelfall zu übernehmen (so auch LSG Ba Wü vom 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08 m.w.N.).
3. Ab 2012 fallen die Rundungsregeln der Mehrbedarfe nach § 21 SGB II weg, somit auch der MB wegen Warmwasser, dadurch sind alle gnädiger Weise gewährten WW-Mehrbedarfe ab 2012 nicht mehr zu runden.
Hier dürfte die Fehlerquote annähernd bei 100 % liegen.

Bundesweites Adressverzeichnis Beratungsstellen und Anwälte des Verein Tacheles
www.my-sozialberatung.de/adressen


Neue Elektronische Ausfüllhilfe bei Hartz IV-Anträgen


"Eine neue elektronische Ausfüllhilfe soll ab sofort Antragstellern von Grundsicherungen/ALG II es erleichtern, den Hartz IV Antrag korrekt auszufüllen. Die Hilfe ist sowohl in deutscher, russischer, englischer und türkischer Spracher verfügbar..."
gegen-hartz.de

Das ändert sich im neuen Jahr 2012


"Das Bundesarbeitsministerium hat eine Übersicht erstellt, bei der die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum ersten Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 aufzeigt sind. Die wesentlichen Punkte, die vor allem Bezieher von Hartz IV Leistungen betreffen, sind hier aufgelistet... "
gegen-hartz.de

Weitere Urteile, Ratgeber und News:
www.gegen-hartz.de/

Fragen & Hilfe im Hartz IV Forum: hartz.info/

Legal, illegal, JobCenter
Die Meldung kommt aus dem Berliner Sozialgericht, das die Faxen dicke hat von der Praxis in den JobCentern und deren Übermut, vor Gericht zu ziehen. Zu Tausenden klagen Bürger und bekommen Recht, noch viel öfter aber ziehen die Jobcenter den Schwanz ein und ihre Schikanen zurück. “Einigung” heißt das dann. Man wird sich aber wohl kaum “einigen”, wenn die Jobcenter sich bis zur Klageerhebung an geltendes Recht gehalten haben.

Von den Prozesskosten sind dabei nicht nur die Hartz IV – Empfänger befreit, sondern auch die JobCenter. Das Sozialgericht fordert daher die Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für letztere. Alle Welt quakt von “Anreizen” für Arbeitslose, derweil können Menschenhasser in der Bürokratie nach Gusto rechtswidrig handeln ohne jedwede Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist nicht bloß ein obrigkeitsstaatliches Missverhältnis, es ermutigt auch charakterliche Hanswurste, ihre ganz persönlichen Leidenschaften auszuleben.
Tagesspiegel

Fragt sich jetzt allerdings, ob das so hingenommen wird oder gar so gewollt ist?

Vorsicht Falle für ALG II Bezieher: Kostenerstattung der Einzugsrenovierung durch Mietverzicht
"Vielfach ist es üblich, dass der Mieter bei Einzug renovieren muss und der Vermieter, aufgrund der dem Mieter dabei entstehenden Kosten, auf die Kaltmiete mehrerer Wochen oder Monate verzichtet. Das Problem dabei ist, dass hier als Gegenleistung i.d.R. ein Mietverzicht des Vermieters vereinbart wird. Eine solche Vereinbarung ist für ALG II Empfänger nicht praktikabel, da für den Leistungsträger regelmäßig nur dann eine Pflicht zur Zahlung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II besteht, wenn tatsächlich auch eine Pflicht des Mieters zur Mietzahlung besteht (so auch die Rechtsprechung des BSG) - und eben diese Mietzahlungspflicht wird hierbei für den angegebenen Zeitraum ausgeschlossen..."
Hartz-Info

Neue Freibeträge für Beratungs- und Prozesskostenhilfe gültig ab 2012

"Müssen Hartz IV oder Sozialgeld Bezieher ihr Recht einklagen, verfügen sie normalerweise nicht über entsprechende Mittel, um den Prozess finanziell selbstständig zu führen. Der Staat hat daher eine Prozesskostenhilfe geschaffen, um teilweise oder ganz die Kosten für die Prozessführung zu übernehmen. Der Kläger muss jedoch sein Vermögen einsetzen, sofern dies zumutbar ist. Zum Vermögen zählt auch ein zu erwartender Anspruch aus dem Prozesskostenvorschuss oder ein Anspruch auf Versicherungsschutz. Eine Prozesskostenhilfe wird nur auf Antrag gewährt. Wurde der Bescheid positiv bewertet, so übernimmt die Prozesskostenhilfe je nach Einkommen des Antragsstellers die Gelder für die Gerichtskosten sowie die Kosten für den beauftragten Anwalt..."
gegen-hartz.de

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt: Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug
"
Zahlen Hartz IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten werden, darf das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft trotzdem nicht um einen aus den Regelleistungen ermittelten Anteil für Haushaltsenergie kürzen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 24 November 2011. ..."
gegen-hartz.de

Abmahnung mit heißer Luft
(Von Markus Kompa)
"Moderne Sklavenarbeit" darf "moderne Sklavenarbeit" genannt werden ...
www.heise.de/tp/artikel/36/36286/1.html

Die offizielle Zahl der Arbeitslosen
ist in Niedersachsen im Januar wie für die Jahreszeit "üblich" gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Hannover mitteilte, lag sie bei 281.565. Damit waren gegenüber dem Vormonat 25.422 mehr Menschen ohne Arbeit (plus 9,9 Prozent).
aktuell.meinestadt.de

Leiharbeiter können Fahrtkosten nach tatsächlich gefahrenen Kilometern absetzen
"Wer zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte fährt, darf nur die Entfernungskilometer als Werbungskosten von seinem Einkommen im Rahmen der Steuererklärung absetzen, nicht die tatsächlich gefahrenen Kilometer. Denn er kann sich auf den immer gleichen Weg einstellen und die Fahrtkosten etwa durch Fahrgemeinschaften reduzieren.
Bei Leiharbeitern ist das anders. Sie sind keiner regelmäßigen Arbeitsstätte zugeordnet, sondern sie fahren zu der Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers.  Das ist jedenfalls die Regel, wenn sie in ihrem Arbeitsvertrag keinem Entleiher zugeordnet sind. Sie können sich somit nicht auf einen immer gleichen Weg zum Arbeitsplatz einstellen.
Das gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unter dem Az. 13 K 456/10 auch dann, wenn ..."
sozialhilfe24.de

Eine Erbschaft wird als Einkommen und nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet

Das Bundessozialgericht urteilte, dass von Hartz IV-Bezieher während ihres Arbeitslosengeld II-Leistungsbezug angetretenes Erbe zum "Einkommen" gerechnet wird. Das Jobcenter darf demnach die Leistungen zur Grundsicherung entsprechend kürzen oder streichen. Das bedeutet, dass zunächst die Erbschaft nicht als geschütztes Vermögen sondern als Einkommen angerechnet wird. ...
gegen-hartz.de

Viele Unternehmen planen Hartz IV mit in die Lohngestaltung ein

Laut einer wissenschaftlichen Studie der Hans-Böckler-Stiftung nutzen Unternehmen sogenannte Minijobs, um Personalkosten zu sparen. Leidtragende sind die Beschäftigten, die oftmals ihre geringe Entlohnung mit Hartz IV aufstocken müssen. ...
gegen-hartz.de

Obdachlosigkeit durch Hartz IV Sanktionen bei jungen Menschen unter 25


Ein Beispiel aus Dresden das für die meisten Städte gelten dürfte: Seit den geänderten Hartz-IV-Gesetzen sind laut der Wohnungslosenhilfestelle des Diakonischen Werkes in Dresden immer mehr junge Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Ein Grund hierfür sind die verschärften Sanktionen gegenüber jungen Menschen unter 25 Jahre, sagt Michael Schulz, Leiter der Einrichtung. ...
gegen-hartz.de

Hartz IV: Neuer Statistik-Trick im Jobcenter München


Dem Stadtrat der Linken in München liegt eine neue Arbeitsvermittlung-Info (AV- Info 02/2012) des Jobcenters in München vor. Laut der internen Weisung wird der Begriff „Integration“ in ein reguläres Arbeitsverhältnis durch das Jobcenter München bei Hartz IV Beziehern neu definiert. So soll künftig jede „sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit“, also auch Beschäftigungsverhältnisse die nur einen einzigen Tag andauern, als „Integration in Arbeitsmarkt“ gelten. ...
gegen-hartz.de

Beispielschreiben für den Hartz IV Alltag
Hier findet Ihr Beispielschreiben als Antworten Anschreiben der Behörden, Beispiel-Anträge, Widersprüche, Vordrucke und vieles weitere mehr. Alles zum Ausdrucken und selbstverständlich kostenlos...
hartz.info/index.php?board=9.0