2010: Hartz-IV und Arbeitsmarktpolitik

Gerade gesehen, der Leserbrief über die Kritik an der Kindergeldrückzahlung wurde aus der newsclick gelöscht...

Dafür aber könnt ihr ihn nochmals im vorangestellten Beitrag nachverfolgen...

sieht Ulensp egel

Muss überzahltes Kindergeld von Eltern erstattet werden?
Zum 1. Januar 2010 sind die Beträge für das Kindergeld angehoben worden. Diese Anhebung soll in vielen Fällen von den ARGEn nicht berücksichtigt worden sein. Wie den verschiedenen Medienberichten zu entnehmen war, planen die Bundesagentur bzw. die ARGEn diese Beträge zurückzufordern.

Rückzahlungsanspruch fraglich
Fraglich ist, ob ein entsprechender Rückzahlungsanspruch tatsächlich besteht.

Gem. § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X können Verwaltungsakte mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, geändert haben. Im vorliegenden Fall hätten sich nicht die tatsächlichen, sondern die rechtlichen Verhältnisse geändert. Zum Zeitpunkt des Zugangs des Verwaltungsaktes bei den Leistungsempfängern muss dieser Verwaltungsakt noch rechtmäßig, d. h. richtig gewesen sein (Geiger in info also 2009, 147). ...

Dazu mehr unter:
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erstattung-von-ueberzahltes-kindergeld-741.php

www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv--kige-rueckforderung-meistens-unzulaessig-8641.php

Gegenüberstellung der geplanten SGB II /AE Änderungen
Rechtsanwalt Armin Döring hat sich die Mühe gemacht den "Arbeitsentwurf (Stand, 25.1.10 11:25) der Bundesregierung Gesetz zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende" mit der vorliegenden Gesetzesfassung zum SGB II vom 17.07.2009 tabellarisch zu vergleichen.
hartz.info/viewtopic.php?f=4&t=14720

Hartz IV: Neustrukturierung der ARGEN stößt in Berlin auf Ablehnung
Da laut dem Bundesverfassungsgerichts die bisherige Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den ARGEN eine grundgesetzwidrige Mischverwaltung darstellt und die gegenwärtige Struktur daher korrigiert werden muss, hat die Bundesregierung nun einen neuen Plan erdacht: So sollen an Empfänger von ALG II ab 2011 wieder getrennte Leistungsbescheide versendet werden, d.h. einer von der Bundesagentur für Arbeit, die dann für Arbeitsvermittlung und Lebensunterhalt zuständig ist, und ein weiterer von der Kommune, in deren Verantwortungsbereich in diesem Falle sozial-integrative Angebote (wie z.B. Sozialberatung, Sprachkurse) und die Warmmiete fallen...
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ablehung-der-neustrukturierung-der-argen-986.php

Neue Weisungen der BA zum Fallmanagement und 16e Stellen

Dazu muss nicht mehr gesagt werden, schaut Euch die Sachen selbst an: hier die Geschäftsanweisung zu
§ 16e SGB II:
www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A06-Schaffung/Dokument/GA-SGB-2-NR-02-2010-01-26.html

und zum Fallmanagement:
www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A04-Vermittlung/Dokument/GA-NR-01-von-2010-01-13.html

BSG erkennt atypische Bedarfe rückwirkend an
Das BSG hat in einer Entscheidung vom 18.02.2010 klargestellt, dass sog. „atypische Bedarfe“, entsprechend der Anordnung des BVerfG, auch rückwirkend zu gewähren sind.

Einzige Einschränkung ist, dass es sich um offene Verfahren handeln muss. Ebenfalls klargestellt wurde, dass Listen nur Listen seien und durchaus neben der BA/BMAS-Härtefallliste weitere Bedarfe geltendmachbar sind.

Das hat für den Alltag folgende Konsequenzen:
1. liegen Bedarfe vor, die atypisch sein könnten, sollten die Überprüfungsanträge keinesfalls zurückgezogen werden. Hier wird von Tacheles in der nächsten Zeit eine fundierte Liste
erarbeitet werden, in der konkretisiert wird, was atypische Bedarfe sein können. Wenn solche Bedarfe bestanden haben, müsste der Überprüfungsantrag dahingehend konkretisiert und dann das Rechtsmittelverfahren weiter betrieben werden.

2.Ebenso rät Tacheles, wenn gegenwärtig solche Bedarfe bestehen, diese zu beantragen und sie im Eilverfahren
geltend zu machen.

Die Einschätzung dazu ist, dass das was man in den nächsten Monaten durchklagen kann, zumindest zum Teil in zukünftige Regelsätze einfließen muss. Daher sollte an dem Projekt
„Konkretisierung und Durchklage atypischer Bedarfe“ in der nächsten Zeit gearbeitet werde.

Hier eine erste Veröffentlichung auf der Tachelesseite dazu, hier wurde eine erste Typisierung der
möglichen atypischen Bedarfe vorgenommen:
www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarztIV_Ueberpruefungsantraege.aspx

Hier die BA/BMAS – Härtefallliste:
www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-II-NR-08-2010-2010-02-17.html