Soziale Stadt steht vor der Pleite - wer hat's gemacht?

Förderprogramm Soziale Stadt steht vor der Pleite

"Projekte für weitere 3,5 Millionen Euro sollten nachrücken – doch woher soll das Geld kommen?“ Berlin hat die Zuschüsse für die Soziale Stadt radikal gekürzt, und das Geld, das aus Berlin in Hannover ankam, ging zuletzt zum größten Teil an andere Städte des Landes. 2012, berichtet Dölz, „standen ganze 55 000 Euro Fördermittel zur Verfügung“.
Die Verwaltung setzt nun auf die Anwohner der sanierten Straßen im Fördergebiet. Anwohner müssen dort Ausgleichsbeiträge zahlen, die reinvestiert werden. 350 000 Euro sollen in diesem, 500 000 Euro im nächsten Jahr fließen".

Wer hat's gemacht?
Berlin — und die "SO MACHEN WIR DAS!"-Crew!

Aber die Mac-Karavane zieht weiter und Berlin macht die Quellen dicht. Es gilt, der rot-grünen Regierung alle möglichen sozialen Erfolge recht zügig zu entziehen. Man vergisst offenbar die Bundestagswahlen im September 2013.

Die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt (AWO) hingegen hat eine sinnvolle Finanzierungsidee. Sie fordert endlich die längst fällige Finanztransaktionssteuer, so kommen die Merkelschen Bankenrettungsgelder anteilig wieder dorthin zurück, wo die Berliner Regierung Ländern und Kommunen die Mittel abgezwackt hat.

Braunschweiger AWO begrüßt Finanztransaktionssteuer
Einnahmen sollen in soziale Projekte fließen

Die Braunschweiger Arbeiterwohlfahrt hat die Einführung der Finanztransaktionssteuer begrüßt. Endlich sei der entscheidende Durchbruch in Europa gelungen, zeigte sich der Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig Rifat Fersahoglu-Weber zufrieden über den Beschluss der EU-Finanzminister, die Steuer zunächst in elf europäischen Ländern einzuführen. Fersahoglu-Weber, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises Europa der AWO-Bundesgeschäftsführerkonferenz ist, appellierte an die Bundesregierung, die Einnahmen aus dieser Steuer auch in soziale Projekte in der Bundesrepublik fließen zu lassen. Ziel sei es immer gewesen, die Finanzmarktspekulanten an den Kosten von Sozial- und Umweltprojekten zu beteiligen, so Fersahoglu-Weber. Die AWO sehe in der Einführung der Finanztransaktionssteuer einen großen Erfolg der Zivilgesellschaft. Nun würden vor allem hochspekulative Geschäftsmodelle wie der Hochfrequenzhandel deutlich eingeschränkt.

www.okerwelle.de/cms/index.php?id=62&tx_ttnews [tt_news]=1482&cHash=3d6566038b772f0db3b666b53456ca95

Auch der Landkreis Gifhorn nimmt soziale Lage unter die Lupe und gibt an, dass Beratungs- und Hilfsangebote"bedarfsgerechter abgestimmt" werden sollen.

Das riecht eher nach weniger statt nach besserer Ausstattung
und nach CDU-Sparprogramm

"Beratungs- und Hilfsangebote für Kinder, Jugendliche und Familien im Kreis Gifhorn sollen künftig bedarfsgerechter gestaltet werden. Das berichtet das Regioportal AZ-Online. Demnach will der Landkreis in den nächsten Monaten eine sogenannte Sozialraum-Analyse vornehmen.

Dazu werden in den Abteilungen der Verwaltung Zahlen und Daten über die soziale Situation in den einzelnen Kommunen in der Region gesammelt und ausgewertet. Unter anderem soll geklärt werden, wo der Anteil Alleinerziehender im Landkreis am höchsten ist, und welche Gemeinden die meisten Hartz-IV-Empfänger aufweisen.

Dadurch soll verhindert werden, dass der Landkreis Geld für Angebote ausgibt, die am Bedarf vorbeigehen. ..."

www.okerwelle.de/cms/index.php?id=62&tx_ttnews [tt_news]=1481&cHash=55cdd00262e4a31d759ba89b39ec0960

Wurde da nicht unlängst unter der schwarz-gelben Bundestagsregide eine detaillierte allumfassende Volkszählung "Zensus" durchgeführt? Und liegen der Agentur für Arbeit nicht monatlich alle Zahlen und auch die Bedarfe der Sozialhilfebedürftigten vor?

Da darf man gespannt sein, was das für ein Datensammeln wird und am Ende auch fragen, was haben die wirklich vor? Man darf ja nicht vergessen, [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Gifhorn
]Gifhorn[/url] ist CDU-geführt...

meint
Ulensp!egel

Offenbar war der BrZ-Artikel "Förderprogramm Soziale Stadt steht vor der Pleite" (siehe vorhergehenden Beitrag) der Stadtverwaltung zu kritisch.

Möglicherweise hat man bei der Redaktion eine Art Politiker-Hotline eingerichtet, etwa wie zu Wulffs Zeiten, denn prompt musste Henning Noske tags drauf ein "Interview" mit Stadtbaurat Leuer publizieren...

"Am Donnerstag berichteten wir unter der Überschrift „Förderprogramm Soziale Stadt vor der Pleite“ über das Förderprogramm im Westlichen Ringgebiet.

Die Position der Stadtverwaltung wurde darin nicht abgefragt. Mit Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer sprach Henning Noske..."

Aha, verstehe ich das recht? Es wurde also versäumt, ZUVOR die Position Leuers zur Sache Unterfinanzierung des Projektes einzuholen, um dann erst den Artikel schreiben zu dürfen - oder wie sonst ist das zu verstehen?

Diskussion um soziale Gelder für Flughafenbau?

Leuer kritisiert:

"Irreführend und insofern auch falsch ist der Hinweis, Haushaltsmittel für die „Soziale Stadt“ seien für den Flughafenausbau verwendet worden. Gemeint ist wohl, dass Mittel, für die es keine Förderung in gleicher Höhe gab, in den allgemeinen Haushalt geflossen sind – wie auch sonst bei Förderprogrammen üblich. Diese Mittel sind aber in keinster Weise einzelnen Projekten zuzuordnen, insofern ist der Hinweis auf den Flughafen ja wohl nur polemisch gemeint."

Mir ist von einer solchen Diskussion nichts bekannt geworden, weder in den Internetpräsenzen der Ratsfraktionen noch in den Medien wurde solches diskutiert. Bringt Leuer diese Diskussion denn nun erst recht polemisch auf den Tisch durch seine veröffentlichten Bemerkungen? Wäre ziemlich unklug, finde ich!

Leuer weiter: "... Richtig ist, dass die Fördergelder aus dem Programm „Soziale Stadt“ abgenommen haben und dass wir derzeit für wichtige Projekte noch keine Finanzierung haben..."

Also könnte rein logisch betrachtet die Bekanntmachung der Zeitungsredaktion dann doch ziemlich zutreffen? Es ist offenbar kein Geld da oder nicht mehr genügend. War das denn nicht die wesentliche Aussage des Zeitungsartikels?

Etwas peinlich! Abschließend gibt Leuer dann noch eine Art Direktive an das heimische Blatt und seine Macher, ähnlich wie Wulff es damals nur gutmeinend zur BILD gesagt haben will . Wulff wollte damals den Artikel zeitlich verschieben, wie es heißt. Da könnte Leuers Direktive, in der es wohl offen auch um Inhalte geht, ein neuer Meilenstein der Medienbeeinflussung werden, vorausgesetzt Noske & Kollegen machen da mit:

Leuer "... Ich würde es begrüßen, wenn die hohen Investitionen der Vergangenheit, die zu einer spürbaren Aufwertung des Quartiers und der Lebensqualität der Menschen geführt haben, in der Berichterstattung über dieses Thema künftig stärker gewichtet würden."

Will heißen, schreibt mehr Positives über die Arbeit der Stadtverwaltung, Jungs! Na, dann wissen ja Noske und Kollegen, was sie uns künftig zu berichten haben...

ist gespannt,
Ulensp!egel