OB macht Opposition gegen eigene Partei

Braunschweigs Oberbürgermeister macht Opposition gegen eigene Partei und Koaltionspartner


OBeron oder König ohne Partei?

Oberbürgermeister Hoffmann (CDU) geht in Opposition zu den geplanten Steuerentlastungen seiner eigenen Parteifreundin und Bundeskanzlerin Merkel sowie gegen die Beschlüsse seiner gelben Koalitionspartner und kritisiert diese scharf.

„Es ist ein Skandal, Steuererleichterungen über neue Schulden zu bezahlen. Dieser Weg der neuen CDU/FDP-Koalition ist für mich eine große Enttäuschung. Die Bundesländer sollten deshalb das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 18. Dezember im Bundesrat ablehnen." lässt Hoffmann medial verlautbaren.

Selbst schuld! Wenn er das ernsthaft skandaliert, dann hätt' er mal zur Bundestagswahl lieber was anderes wählen und kräftig Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb machen sollen...

meint Ulensp egel

Bei anderer Gelegenheit haute Hoffmann auch gegen die schwarz-gelbe Regierung auf den Putz. Da ging es um die riesige Verschuldung, die in Schattenhaushalte verschoben werden sollte.

Er selbst muss das ja wissen, da sein "Haushaltswunder" genau auf solchen ausgelagerten Schulden beim Abwasserverband beruhte.
Soweit ich das durchblicke, beruht darüberhinaus auch das jetzt neue geplante Schulinvestitionsprogramm Braunschweigs auf solcher Schuldenaufnahme von privaten Dritten, und die Stadt zahlt dann versteck unter "Mieten" die Schulden ab.

"Haltet den Dieb" rufen, um selbst von den eigenen Gaunereien abzulenken, scheint hier die Taktik.