Die Hoofmann-Umfrage

Braunschweigs Oberbürgermeister: Aus Stuttgart 21 gelernt - Innenministerium belehrt uns Besseres
Bürgerbeteiligung bei Großprojekten soll weiter eingeschränkt werden

Die Mahnung Heiner Geißlers (CDU), in Zukunft müsse die Bevölkerung bei Großprojekten besser eingebunden werden, war wohl dem Braunschweiger Oberbürgermeister Anlass genug, beim örtlichen Großprojekt "Stadionausbau" endlich auch mal die Bürger zu Wort kommen zu lassen. Zwar schränkte man Thema und anfangs noch ein, dass die Befragung zum Stadionausbau nicht unbedingt verbindlich sei, gab aber dann endlich zu Zusage, dass das Ergebnis der im Februar geplanten Umfrage bindend sein soll.

Aus Stuttgart gelernt: So etwas soll nicht wieder vorkommen

Die Mahnung Geißlers ist noch nicht verklungen und Braunschweigs Stadionumfrage noch nicht gelaufen, da arbeitet das Innenministerium insgeheim bereits an einem Gesetz, welches eben jene weiter einschränken soll. Mit einem "Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren" möchte das Ministerium den für entsprechende Projekte zuständigen Behörden künftig erlauben, auf einen öffentlichen Erörterungstermin zu verzichten, berichtet die FAZ . So heißt es in der Begründung zwar, dass dies nicht zum Regelfall werden soll.

Bürokratieabbau geht mit Demokratieabbau einher

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßt den Gesetzentwurf als sehr guten "Beitrag zur Verschlankung von Regelwerken und zum Bürokratieabbau". Einige übten jedoch zugleich Kritik daran, dass das Stattfinden einer öffentlichen Erörterung künftig allein im Ermessen der Behörde liegen soll. Der Erörterungstermin sei die "einzige Möglichkeit", im Aufstellungsverfahren die Planung zu beeinflussen, die Öffentlichkeit zu informieren und für Transparenz zu sorgen. Deshalb müsse er zukünftig abgeschafft werden.

Braunschweigs OB sieht da keinen Widerspruch

Braunschweigs Oberbürgermeisters Umfrageaktion zum Großprojekt Stadionausbau wirkt demzufolge gegen die Absichten seines Parteikollegen und Innenministers Thomas de Misére in Berlin.
"Ich möchte jedoch betonen, so der Braunschweiger CDU-Politiker, "dass diese Befragung keineswegs gegen den bundesdeutschen Kurs von Schwarz-Gelb geht, die ja das bürgerliche Mitspracherecht deutlich einzuschränken versuchen. Die Braunschweiger CDU nutzt diese gelenkte Bürgerbefragung ja zu einem Thema und Großprojekt, bei dem schon ohnehin recht sicher feststehe, wie das Ergebnis sein wird.


Braunschweig21 - Demokratie im Laufstall lernen

Natürlich wird kaum jemand der Befürwortung zum Stadionausbau widersprechen können. Das Thema "Fußball" sei ja so breit angelegt und genau aus diesen Gründen eine Mitsprache der breiten bürgerlichen Mehrheit erwogen worden, um diese Umfrage überhaupt zu starten. Da laufe man keinerlei Gefahr, eine etwaige Beeinflussung der geplanten CDU-Politik zuwider zu handeln. Die Umfrage sei für die Braunschweiger CDU auch von wahltaktischer Wichtigkeit, weil sie dem Bürger eine Art Mitsprache in einem politisch überschaubaren, fest gesteckten Rahmen und der Partei einen demokratischen Anstrich vermittelt. Das sei übrigens im Vermittlungsgespräch bei Stuttgart 21 genau gleich gelaufen; eine Alternative oder Kursänderung hatte die Baden-Württembergische CDU ebenfalls nicht als Ziel der Vermittlung vorgesehen. Das Ergebnis sei von vorne herein klar gewesen, so auch nun bei der Braunschweiger Umfrage. Man habe also von Stuttgart wirklich gelernt."

Weitere Umfragen wird es zukünftig im Sinne des geplanten Gesetzes natürlich nicht mehr geben, da wird sich auch Braunschweig gegenüber der Bundes-CDU konform verhalten. Also sollten die Braunschweiger stolz darauf sein, dass sie zum ersten und wohl auch zum letzten Mal gefragt sind. Zukünftig wird es weniger Mitsprache geben, wenn das Gesetz in Kraft tritt.

Stadionumfrage: Reimann (SPD) spricht von Missbrauch

Braunschweig (dpo) - Einige fragten sich seit langem, ob es sie noch gibt, die Braunschweiger SPD? Endlich, man hört mal wieder was von Frau Reimann und von der Braunschweiger SPD. Frau Dr. med. Carola Reimann, Unterbezirksvorsitzende der SPD, nannte das Vorgehen, den Stadionausbau zum Wahlkampfthema zu machen, laut Braunschweiger Zeitung, unangemessen, unsachlich und unfair. "Die Bürger haben erstmals die Chance, selbst zu entscheiden in einer Sachfrage. Da sollten sich alle Parteien davon fernhalten, dies für einen vorgezogenen Wahlkampf zu missbrauchen." Missbrauchsdebatten sind, wie man aus Bundeskreisen weiß, bisher immer erfolgreich gelaufen. Das Konzept also nicht neu.


SPD Braunschweig: Sinkt sie oder erscheint sie ansatzweise?

Frau Doktor positioniert sich damit deutlich und sogar mit recht sachlichen Ansätzen, denn ob der Ausbau eines Stadions nötig oder unnötig ist, sollte doch möglichst nicht in Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen oder einer Parteiprofilierung einhergehen. Dazu bedarf es vielmehr einer sachlichen finanziellen und zweckorientierten Prüfung, keiner Parteipolitik. Und dazu hätte die regierende schwarzgelbe Koalition im Stadtrat genügend Mehrheiten finden können, auch ohne teure Umfrage und sogar mit der Stimme von Frau Dr. Reimann samt der Braunschweiger SPD.

Da fragen sich Mann und Frau auf der Straße als auch die Fans, weshalb dann überhaupt eine Umfrage unbedingt an den Start musste, vor allem im Hinblick auf den Missbrauchsgedanken von Frau Dr. Reimann, wer denn diese Umfrage überhaupt in die Debatte eingebracht hat? Die Linkspartei war es jedenfalls nicht.

Zwar hatte die Linkspartei die nachfolgende Sozialdebatte in die Runde geworfen, was angesichts klammer Kassen, maroden Schulen und fehlender Ausstattung diverser Braunschweiger Sozialprojekte eher nachvollziehbar ist statt allen Ausgaben - auch für Luxus-Logen - abzunicken. Bei der Sozialdebatte hatte sich jedoch gerade die "soziale" SPD auffallend zurück gehalten. Und das mit Recht, möchte man doch selbst in solchen bequemen steuerfinanzierten warmen Sesseln demnächst großkoalieren, wenn dann die FDP wieder in den niederen Rängen sitzenbleibt. Deshalb war es absolut notwendig, sich auffallend deutlich gegen die Linkspartei zu positionieren und sich damit einen möglichen Koalitionspartner vom Hals zu schaffen. Eine kluge taktische Strategie - wie immer wenn sie von der SPD kommt. Damit hatte sie ihre Erfolge in den letzten Jahren schon zementieren können.

Deshalb war Frau Dr. med. Reimann wohl nicht dazu zu bewegen, ihre Kritik, die sie erst einmal vorwiegend über die Empfehlung gegen den Stadion-Ausbau der Linkspartei ausgesprochen hatte, auch gegen die Braunschweiger CDU aufrecht zu erhalten, die diese völlig unnötige Umfrage doch selbst zu Wahlkampfzwecken initiiert hatte. Wer hat denn hier den Stadionausbau als vorgezogenes Umfrage-Wahlkampfthema zuerst missbraucht, das heißt, überhaupt in die Welt und damit in die Debatte gebracht?

Der SPD Wohlgesonnene meinten hingegen zu Frau Doktors Missbrauchsdebatte, "Frau Doktor habe ohnehin im letzten Dreivierteljahr eher durch Nichtstun und Nichtssagen geglänzt, weshalb hatte sie es hierbei nicht noch länger belassen und den Hieb gegen einen potenziellen zukünftigen Koalitionspartner auch gut unterlassen können?"

Wolfenbüttel - von Braunschweigs Oberbürgermeister gelernt
Wolfenbütteler Linke beantragen Bürgerbefragung zu Stadtbad

Braunschweig/Wolfenbüttel (dpo) - In Braunschweig gibt es kürzlich echte Bestrebungen die direkte Demokratie einzuführen. Der dortige Oberbürgermeister habe aus Stuttgart 21 gelernt und lässt auf Steuerkosten nun im Februar eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Stadions durchführen.

Aus Stuttgart gelernt?

Aus Stuttgart lernen wir jedoch gerade Gegenteiliges, eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Hauptbahnhofes findet unter der Regide von Ministerpräsident Mappus (ebenfalls CDU) dort nicht statt. Im Gegenzug hat Mappus so entsetzlich viel Bürgernähe geschaffen, dass viele Bürger hautnah erleben mussten, wie sie niedergeschossen wurden von Wasserwerfern und Augenverletzungen erlitten aufgrund von massiven Pfeffersprayeinsätzen.


Bürgernähe Stuttgart 21: Näher ging's nimmer!
(Foto: ad-hoc-news)

Gelernt haben die Stuttgarter nun, dass Mappus daran keine Schuld trage. Soweit die Lehren aus Stuttgart 21. Aber auch Oberbürgermeister Hoofmann gibt frei und frank zu, dass auch er eigentlich kein Freund direkter Demokratie ist und das hat er in der Vergangenheit zuhauf bewiesen, denn früher wurden die Braunschweiger einfach nicht oder nie gefragt, wenn es um wichtige Entscheidungen und Bauvorhaben ging.

Glanzleistung: Geduldete Demokratie in Braunschweig

Die jetzige vom Oberbürgermeister geduldete Umfrage in Braunschweig - eine bürgernahe Glanzentscheidung der Braunschweiger CDU-Fraktion ist aber vor allem deshalb umstritten, weil man den Braunschweiger Bürger nicht auch schon vorher die Gelegenheit gegeben hatte, sich zu anderen Großbauprojekten äußern und abstimmen zu dürfen, wie zum Beispiel beim Spaßbad-Projekt, bei der Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und der damit einhergehenden Abkopplung der Gebiete, die rings um den nun reichlich dezimierten Querumer Forst liegen oder etwa beim Bau einer schlossähnlichen Fassade des ECE-Kaufhauskomplexes. Derzeit werden auch Stimmen laut, ob es nicht besser wäre, nicht vorrangig die vielen anderen sozialen Projekte lieber finanziell mehr auszustatten als das Eintracht-Stadion.

Braunschweig - Vorbild für Wolfenbüttel

Während der Oberbürgermeister angeblich aus Stuttgart 21 gelernt haben will, haben nun die Wolfennbütteler Linken ihrerseits daraus gelernt und dies zum Anlass genommen, eine eigene Bürgerbefragung zu starten. Dort aber geht es nicht um Fußballsport und Stadion, sondern um den Erhalt des Freibades.

Hier zeigte sich die christdemokratische Wolfenbütteler Stadtregierung jedoch weniger bürgernah. Eine Initiative für den Erhalt des Freibades hatte zuvor ein Bürgerbegehren zum Wolfenbütteler Stadtbad-Neubau gestartet. Doch dieses Bürgerbegehren wurde laut Verwaltungsausschuss der Stadt als rechtlich unzulässig beschlossen, verkündete nun die Braunschweiger Zeitung . Begründung: Weil der Stadtbad-Neubau nicht direkt von der Stadt, sondern von einem Tochterunternehmen der Stadt (die Stadtbetriebe, die Red.) betrieben werde. Hat man das Begehren also an die falsche rechtliche Adresse gestellt? Laut Gemeindeordnung dürfe kein Einfluss auf kommunale Eigengesellschaften genommen werden. "Über den Beschluss darf ich keine Auskunft geben", erklärte Bürgermeister Thomas Pink (CDU) auf Nachfrage. Bei den so genannten kommunalen Eigengesellschaften hat demzufolge der Bürger nichts mehr zu sagen, zu melden oder gar etwas zu begehren. Eigenartige demokratische Verhältnisse - juristisch ins Gegenteil verkehrt, mag man da denken, aber es ist ja nur zum Schutze vor uns selbst. Vor uns Ungebildeten, zu deren Desinformation und Verdummung man selbst ja täglich nur allzu gerne beiträgt.

Wenn nur Juristen wissen, was der Bürger begehrt

Sind das also die Nähe und die demokratischen Instrumente, die man sich für die Bürger erdacht hat? Es geht, wie es scheint, somit letztlich nur um juristische Finessen, weniger um das, was Bürger wirklich begehren. Auch hieraus kann was gelernt werden. Die Politik verlangt eben umfassend informierte und juristisch so durchgeschulte Bürger, wenn diese auf- und generell etwas begehren wollen. Da jedoch der Pöbel oftmals nicht in der Juristerei bewandert ist, wähnte sich die Stadtverwaltung und deren Juristen als Gewinner gegen die unbeholfene Bürgerschaft.

Wolfenbütteler - nicht so alternativlos

Dank Braunschweigs Leuchtturm in Sachen Demokratie und Bürgernähe, Oberbürgermeister Hoofmann, aber, fanden engagierte, geschickte Bürger innerhalb der Kreise der Wolfenbütteler Linken, eine Alternative, das abgeblockte Bürgerbegehren in anderer direkter Form durchsetzen zu können.

Eine Bürgerbefragung nach Vorbild der Nachbarstadt Braunschweig wurde kurzum beim Bürgermeister beantragt. Der Antrag, so der Wunsch der Linken, soll in der Sitzung des Rates am Mittwoch, 2. Februar, auf die Tagesordnung kommen. Wir alle dürfen gespannt sein, inwieweit die Wolfenbütteler CDU es hier mit ihrer Demokratie Ernst meint.

Stichwort: Befragung und Spaßbad -
Was können die Braunschweiger daraus lernen?


(Foto:www.waggum.de/bilder/waggum_de/volksfest_2010)

Nun aber könnten wiederum die Braunschweiger Bürger etwas lernen, denn in Braunschweig gibt es ja ebenfalls eine Debatte um ein so genanntes "Spaßbad" und den Erhalt diverser Freibäder, und da die Wolfenbütteler nun eventuell umfragen dürfen, wäre dies sicherlich auch für die Braunschweiger Bürger von großem Interesse. Daran könnte auch das neu entdeckte und verkündete Interesse des Braunschweiger Oberbürgermeisters wachsen, seinen Braunschweigern mehr Mitsprache, Teilhabe und Demokratie einzuräumen - nicht nur beim Stadionausbau sondern auch beim Erhalt der Freibäder.

Noch 'ne Umfrage:
Mehrheit für Beibehalt der umstrittenen Agnes-Miegel-Straße

Braunschweig-Stöckheim (dpo) - Zwar hatte die BIBS-Ratsfraktion im vorigen Jahr angeregt, den Namen der Hitlersympathisantin aus dem Straßenverzeichnis zu streichen und auch der Kulturausschuss des Rates hatte daraufhin im November auch einmütig erklärt, dass er eine Beibehaltung des Namens ablehnt, aber nun erklären die Bezirksrats-CDU und -FDP bereits vor der Sitzung morgen klar, dass sie an der Straßenbenennung der Hitlerbefürworterin festhalten wollen.Sie lehnen es vehement ab, die ostpreußische Heimatautorin mit Hang zur Hitlerverehrung als Namensgeberin einer Straße in Stöckheims Dichterviertel zu tilgen.

Andere Regionen haben damit mehr Probleme. Dort ist das Thema Agnes Miegel und fragwürdige Hitlersymphatie eher ein Problem. Nur in Braunschweig, Celle und Hildesheim kämpften derzeit Anlieger mit aller Kraft dafür, dass ihre Straßen weiter nach der 1964 gestorbenen Schreiberin benannt bleiben. Dort erfreuen sich Hitlersympathisten wohl der hohen Verehrung der Bevölkerung und Bürger, könnte man vorschnell urteilen.

Der Braunschweiger Bezirksbürgermeister Joachim Dauer sagte: "Wir haben eine Umfrage unter den Anliegern initiiert, und mehr als 90 Prozent sind dagegen, dass die Straße einen neuen Namen erhält." Diesem klaren Votum werde die Union folgen, so Dauer gegenüber dem Lokalblatt Braunschweiger Zeitung.


90% Befürworter in der Agnes-Miegel-Straße - in gerade einmal 8 Häuschen (Foto: Google map)

Diese Umfrage zeigt, dass die Mehrheit - also über 90 Prozent der dortigen Bürger für den Beibehalt der Agnes-Miegel-Straße sind. In dieser Straße befinden sich zwar nur wenige Häuser, insgesamt acht, aber die dortigen zehn bis zwanzig Anlieger - immerhin 90 Prozent - haben dafür gestimmt, dass der Straßenname bleiben soll. Braunschweigs Restbürger - rund 244.980 Einwohner - jedoch wurden zu dieser merkwürdigen Umfrage leider nicht befragt. Die müssen nun zwangsläufig mitsympathisieren.

So werden also eine Handvoll Anlieger durch den Braunschweiger CDU- und den FDP-Bezirksrat in hervorragender Weise vertreten.

Ups, da erscheint ausgerechnet erst am 2. Februar 2011 ein wichtiger Terminhinweis zur Infoveranstaltung zur Bürgerbefragung zum Stadionausbau in der neuen Braunschweiger Zeitung und siehe da, die Infoveranstaltung findet auch gerade am gleichen Tag statt.


Anzeige in nB am 2. Februar 2011

Das war aber mal knapp.
Schusseligkeit der Veranstalter, des Vereins, der diese Anzeige schaltete oder - ein Schelm, wer dabei Böses denkt - eher eine geschickte Desinformationsstrategie der Stadionausbau-Befürworter?

Die erste der zwei angekündigten Veranstaltungen, in der ausgerechnet BIBS, Linke (und die FDP) über das Für und Wider des bürgerfinanzierten Stadionausbaus informieren wollten, war zufällig zeitlich so knapp erschienen, dass zu dieser Veranstaltung wohl eher weniger interessierte Bürger zu erwarten waren.

Dafür aber ist für die am 4. Februar geplante Infoveranstaltung, bei der CDU und SPD in der Mehrheit sich wohl eher für den Ausbau aussprechen werden und lediglich die dabei anwesenden Grünen den Ausbau kritisch sehen, dem interessierten Stimmbürger etwas mehr Zeit eingeräumt worden. Wie praktisch für die befürwortenden "Informierer". Wenn das keine gewollte Ausgewogenheit ist?

So kann der Stimmbürger dann noch völlig unter dem frischen Eindruck aus den erst vorgestern vertieften Befürworter-Infos an die Wahlurne treten, während andere die Gegenseite am 2. Februar entweder so kurzfristig nicht wahrnehmen konnten oder gar nicht davon wussten. Super hingekriegt! Frag die Uninformierten, dann wird das was mit der Umfrage. Uninformierte sind gut, weil sie erstens nichts oder nicht alles, was gegen einen Ausbau aus Bürgergeld spräche, wissen und zweitens auch, gerade weil sie's es nicht wissen, auch unter Umständen nicht zur Wahl gehen. Teils aus Uninformiertheit, teils aus Desinteresse. All das spräche für die Lancierung durch die Befürworter. Aber wer will so weit gehen?

Wer steckt dahinter?

Die recht großzügige Anzeige hat " Braunschweiger für Stadion-Modernisierung " veröffentlichen lassen, also die Befürworter und diese Termine konnten offenbar nur so kurzfristig veröffentlicht werden, auch wenn das für die Infoveranstaltung von BIBS, Linke und FDP doch wohl eher zum Nachteil führen würde. Wer diese "Braunschweiger für Stadion-Modernisierung" sind, ist unklar, denn das Impressum hüllt sich wohlweislich in Schweigen. Wer also steckt wirklich dahinter?

Obgleich offiziell von Ausbau gesprochen und dies auch im Stimmzettel so besprochen wird, veröffentlicht diese ominöse Vereinigung eine angeblich beabsichtigte "Modernisierung". Wie oder was denn nun, mag sich der Restbraunschweiger fragen, der nicht in diese Modernisierer-Vereinigung involviert ist.

1.000 sind schon mal für Modernisierung,
was aber ist mit dem Rest der rund 190.000?

Aber diese "Braunschweiger für Stadion-Modernisierer" haben bereits immense Erfolge zu verkünden, aktuell haben die 1.000 Mitglieder, also Stadion-Ausbau-Befürworter, was angesichts der rund 190.000 anderen stimmberechtigten Restbraunschweigern beträchtlich ist.

Ach Helmi, Du bist genau so ein Knalli, wie Dein Kumpel Rosi.

Das Schöne an Eurer Hilfspolitikertruppe ist, dass Ihr es bis heute nicht gepackt habt, ein stichhaltiges Argument auf die Kette zu kriegen.
Man kann die Linke ja nun auch heftig kritisieren, aber die machen wenigstens keinen Hehl daraus, dass sie argumentfrei auftreten.

Ich mag es auch, wenn man uns in einen Sack mit Neonazis und Schlägertrupps aus Stuttgart steckt. Da drunter machen wir es auch nicht! Allerdings wäre ein Thread mit Pol Pot - Leichen für uns noch besser.

Wisst Ihr, Ihr steigt in einen Löwenkäfig mit verbundenen Augen, tretet dem Löwen in den Hintern und wundert Euch, wenn der Euch ran nimmt. Ihr habt es einfach übertrieben mit Euren polemischen Plakaten. Als die hingen konnten wir uns vor Hilfe kaum retten. Hilfe von ganz normalen Bürgern. Kein Großkapitalist, kein Giftgas-Hersteller, keine Menschenhändler und keine Partei, wie Ihr Euch bei der Piratenpartei bedient habt.

Derzeit sind es sogar 1.200 Mitglieder in der Initiative. Ich kann Sie aber gerne hier exklusiv auf dem Laufenden halten, damit sie stehts gut informiert sind. Kein Thema.

Das die Initiative persönlich nicht zu greifen wäre, meinen Sie jetzt aber nicht wirklich ernst oder? Sie waren doch gestern auf deren Veranstaltung. Da haben Sie doch die Leute ansprechen können und mal so richtig die Sau rauslassen können. Also kennen Sie die Leute doch Sie Internetheld.

Eingeladen haben wir Sie bzw. Ihre Partei, die FDP und die Linke aus einem ganz einfachen Grund:
Wir wollten mal sehen, wie sich die neoliberale BIBS zusammen mit der neoliberalen FDP gegen die Linke schlägt. Das war dann ja auch ein Highlight des Abends.

Wenn Sie sonst noch lustigen Informationsbedarf unter dem Thread "Satirisches" haben, dann bin ich gerne stehts hilfsbereit.