EU-Überwachungs-Projekt gegen Massenproteste und demokratische Bewegung
Niedersachsen will Vorreiter sein
Niedersachsen/Wendland - Es wird eng. Die Presse hat in Zusammenarbeit mit der herrschenden Regierung endlich ihre Wutbürger entdeckt und zum Wort des Jahres erkoren. Allein das Wort zeigt, wie man die Stuttgarter Proteste einzuordnen wünscht. Ein Wutbürger handelt wütend, d.h. emotional nicht sachlich, ein Wutbürger eskaliert seine Anliegen und in seiner Wut ist er unberechenbar. Dem gilt es, entgegen zu wirken - alternativlos!
Protestieren verboten!
Die Regierungen aller Länder vereinigen sich. Globalisierung der Machthaber gegenüber ihren "Wutbürgern", die sich mit demokratischen Mitteln gegen die bevormundenden und undemokratischen Entscheide ihrer Regierungen stellen wollen. Die Machthaber innerhalb Europäische Union haben dazu sich ein neues Projekt zur Vermeidung politischer Proteste zugelegt. Das Projekt trägt den irreführenden Namen "Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe" (GODIAC). Die "gute Praxis" ist auch eine alte, keine neue. Seit der Steinzeit und in allen Diktaturen haben Regierende und Führer auf Zensur, Überwachung und Trennung von Massenbewegungen hingewirkt und damit reichlich Erfolge verbuchen können.
GODIAC vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im niedersächsischen Wendland erstellt. Bereits mit dem Programm Coordinating National Research Programmes on Security during Major Events in Europe (EU-SEC), das im Rahmen der Europäischen Sicherheitsforschung angesiedelt ist und in die zweite Stufe verlängert wurde, wollten die Projektpartner aus 22 EU-Mitgliedsstaaten Standards für "polizeiliche Großlagen" entwickeln. Als sogenannte "Major Events" gelten etwa Gipfelproteste, die Antiatombewegung oder Sozialproteste, neuerdings aber auch ausgeweitet auf Sportereignisse wie Fußballmeisterschaften oder olympische Spiele.
Darin wird unter anderem geraten, frühzeitig Daten über erwartete Demonstranten auszutauschen, Reisesperren zu verhängen, möglichst früh gute Beziehungen zur Presse aufzubauen und die Informationshoheit zu behalten. Per se werden demonstrationswillige Bürger als Störer und gewaltbereit eingestuft, bevor sie das Demonstrationsgelände überhaupt betreten haben. Auch die Staatsanwaltschaften werden zu einer hohen Zahl von Verurteilungen angehalten, bevor überhaupt ein Delikt eingetreten ist. Gefordert wird zudem eine ständig aktualisierte "Beurteilung der Bedrohungslage", indem etwa "Angaben zu Einzelpersonen oder Gruppen" übermittelt werden, "die sich voraussichtlich zum Ort der Veranstaltung begeben werden und als potenzielle Bedrohung der öffentlichen Ordnung und/oder Sicherheit gelten". Im Dokument wird konkretisiert, dass hiermit "bekannte potenzielle Demonstranten" gemeint sind. Daten über ihre Reisebewegungen sollen demnach nicht nur an das austragende Land gesandt werden, sondern "auch anderen betroffenen Ländern – d.h. Durchreise- bzw. Nachbarländern.
Deutschland betreibt hierzu die politische Datensammlung
"International agierende gewaltbereite Störer" (IgaST), die laut ihrer Errichtungsanordnung beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt wird und die "Datenanlieferung durch die Länder" vorsieht. Das hindert die deutsche Polizei allerdings nicht daran, die entsprechenden Daten jetzt schon emsig zu tauschen. Wie im EU- Leitfaden niedergelegt, werden die Demonstranten dann an der Grenze abgefischt und an der Weiterreise zum Protest gehindert . Hierzu wird das Schengener Abkommen teilweise außer Kraft gesetzt und mehrtägige Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Beim NATO-Gipfel in Strasbourg hatten deutsche Gerichte diese Praxis gerügt und festgestellt, dass ein bloßer Eintrag in die willkürliche Polizei-Datensammlung nicht zur Versagung politischer Betätigung führen darf. Zudem war die Überlassung von Daten kritischer Journalisten an die NATO vom Bundesverfassungsgericht nachträglich als illegal erklärt worden. Trotzdem gibt das BKA die Informationssammlungen immer noch an andere EU-Mitgliedsstaaten weiter. Auch Regierungen außerhalb der EU werden beliefert: Zum G8 in Japan 2008 hatte BKA-Präsident Ziercke eine intensive Zusammenarbeit versprochen und digitale Daten übermittelt. Vermutlich hat auch Südkorea anlässlich des jüngsten G20-Gipfels in Seoul polizeiliche Hinweise aus Deutschland erhalten.
Polizei in Niedersachsen hilft besonders gerne
GODIAC ist zu 70% durch die EU-Kommission für Justiz und Inneres finanziert, den Rest spendiert die schwedische Polizei. GODIAC will fortan polizeiliches Wissen über "Demonstranten und Aktivisten, ihre Ideologie, Mobilität und Strategien gegenüber der Polizei" ebenfalls internationalisieren. Hierbei steht im Besonderen die niedersächsische Polizei als Freund und Helfer an vorderster Front, denn Niedersachsen gilt aufgrund ihrer energiepolitischen Aufstellung und hinsichtlich der Häufung von Atonkraftwerken als auch der geplanten Endlager als höchst brisante Region, in der sich der Unwillen der Bevölkerung besonders fokussiert und Wutbürger wie Pilze aus dem Boden schießen. Dem ist frühzeitig entgegen zu wirken und die Polizei leistet bereitwilligst und kritiklos die dazu gehörige Amtshilfe.
Zu den 20 beteiligten Organisationen gehören 11 Innenministerien und Polizeien aus den Mitgliedsstaaten, darunter aus Österreich, Zypern, Ungarn und Großbritannien. Rumänien ist sowohl mit dem Ministerium als auch mit seiner paramilitärischen Gendarmerie vertreten. Deutsche Projektpartner sind die Polizei Niedersachsen und die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster.
Castor durchprügeln und Regierende vom Volk abschirmen
Die erste Feldstudie führte GODIAC deshalb beim letzten Castor-Transport im Wendland durch, als Tausende Aktivisten von "Castor? Schottern!" durch den Einsatz von über 2.000 Reizgaskartuschen am Widerstand erfolgreich gehindert werden konnten. Bis heute ist zudem nicht aufgeklärt, ob für anwesende ausländische Polizisten die hierfür nötigen Amtshilfeersuchen bzw. deren Genehmigungen ergangen waren. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU), dass "insgesamt acht Angehörige der Polizeien Schwedens, der Niederlande, Portugals, Österreichs und Englands sowie ein ungarischer Wissenschaftler" für GODIAC die Castor-Proteste beobachteten. Die ausländischen Polizisten waren hierfür vom Sozialwissenschaftlichen Dienst der Zentralen Polizeidirektion unterstützt worden und führten "Interviews mit Polizeibeamten sowie Demonstrationsteilnehmern" durch.
Die europäischen Projektbeteiligten hatten den Start von GODIAC nicht wie sonst üblich bekanntgegeben. Auch auf Webseiten der deutschen Hochschule der Polizei, der EU oder ihrer Forschungsvorhaben sucht man das Projekt vergeblich. Um diesem Projekt einen guten Start und eine erfolgreiche Durchführung zu gewährleisten, hatte man auf die Information einer breiten Öffentlichkeit verzichtet. In Deutschland war GODIAC erst anlässlich parlamentarischer Anfragen über die Anwesenheit der ausländischen Polizisten beim Castor-Transport bekannt geworden. Wenige Wochen später war das bislang einzige schriftliche Dokument bei der britischen Bürgerrechtsplattform Statewatch aufgetaucht.
"Dies ist das Ende der Demokratie", kommentierte einer der ewigen Nörgler und Organisatoren eines Gegenkongresses, zu dem deshalb nur ein Drittel der erwarteten 300 Teilnehmer erschien. Mindestens 150 Demonstranten wurden an der Grenze erfolgreich zurückgeschickt. Grundlage hierfür waren unter anderem die vom deutschen BKA temporär zur Verfügung gestellten Daten deutscher Demonstranten.
In Kenntnis früherer polizeilicher Analysen rund um "Major Events" könnte sich der Verdacht aufdrängen, dass es wieder nicht um die Durchsetzung des Demonstrationsrechts geht, sondern um dessen Einschränkung. Wir können also gespannt sein, welches Alleinstellungsmerkmal der polizeilichen Handhabung des Castor-Widerstands seinen Weg in die GODIAC-Empfehlungen findet oder welchen neuen Feldversuch die beteiligten rumänischen Polizeisoldaten vorschlagen.
wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_godiac.pdf
Schwarz-Gelb hat ein Einfluss auf das Klima
Mehr und mehr zeigen sich gerade konservative und rechte Machthaber und Regierenden ängstlich gegenüber dem protestierenden widersprechenden Bürger. Das hat Einfluss auf das alltägliche Klima in unseren Ländern und Städten. Misstrauen, Vorverurteilung und Diskriminierung gegen normal oppositionell eingestellte Bürger nehmen zu. Die Executive, Polizei und Staatsanwaltschaft stehen unter zunehmender Kritik seitens der Bürger. Repressalien werden mehr und mehr zur Tagesordnung. Ähnliches zeichnet sich derzeit auch in der Entscheidungsbefugnis der Braunschweiger CDU mehr und mehr ab. Mitglieder der Bürgerinitiativen werden als Störer bezeichnet, diskrimiert und in Gerichtsverhandlungen gezerrt, wo Lappalien wie wehende Flatterbänder und Zaunlücken verhandelt werden. Zudem verwehrt man unbescholtenden Ratsmitgliedern sogar das Betreiben eines Informationsstandes. Die Information, die Rathausseite und Braunschweiger Zeitung an uns Bürger weiterreichen, sollen uns genügen. Wer braucht schon Gegenmeinungen und Gegeninformation? Wer braucht Proteste und Störungen? Und wenn alle Bürger mehr und mehr befürchten müssen, dass sie zu bespitzelten Objekten oder vor Gerichte gezerrt werden, wozu braucht es dann noch Demos?
Wenn selbst die einfachsten Instrumentarien unserer Demokratie wie angemeldete friedliche Demos, Infostand und Versammlungsführerschaft derzeit mittels absurder Verwaltungsauflagen unterbunden werden, wer braucht dann eigentlich noch demokratische Wahlen?
wenn dem so wäre, gäbe es weder Ironie, Kabarett noch Satire.
