Während die Braunschweiger Polizei auf mehr Videokameras verzichten kann, machen Gewerkschaftspolizei mobil zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung.
Polizei:
Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit
BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer meinte, das jeder Bürger "verinnerlichen" müsse: "Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen." Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann nicht problematisch.
Die Vita des Herrn Maurer wollte ich euch da nicht vorenthalten:
BKA - Jürgen Maurer
Er spricht von "Ermittlungserfolgen".
Dabei ist gerade deren Ermittlungserfolg ist ja überhaupt nicht hochgegangen, als sie die Vorratsdatenspeicherung bereits hatten. Dazu erinnere man sich nur mal an die NSU-Mordserie.
Es scheint merklich anzusteigen, dass selbst unsere Polizei nicht mehr um Gesetz und Recht Bescheid weiß. Einesteils schreit sie nach Zensur, denn das Internet sei ja "kein rechtsfreier Raum" und so, andererseits verkündet man lauthals auf dem Europäischen Polizeikongress die Vorratsdatenspeicherung in
nahezu jedem Veranstaltungsteil von den Rednern und Diskutanten gefordert.
SPD macht fleißig mit
Starken Beifall erhielt vor allem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, als er die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als "nah an einer Strafvereitelung" bezeichnete.
Polizei und "Helfer" in Sachsen
Verfahren gegen Träger von Hakenkreuz-Tatoo wurde eingestellt, ein Fotograf, der es fotografierte, wird hingegen wegen eines Vergehens gegen das Kunsturhebergesetz belangt...
Heise
Hhmm, das erinnert mich gerade zu an einen anderen Fall...
Ach ja, und was ist eigentlich aus dem Fall mit dem
Polizisten geworden, der kürzlich "unter Notwehr" einer gefesselten Inhaftierten in der Arrestzelle Nasenbein gebrochen und blutende Verletzungen zugefügt hat
?
"Nachschlag" der Polizei München
Bei der jungen Frau gab es nun eine Hausdurchsuchung um 6 Uhr früh, um das Handy zu beschlagnahmen.
Wie gesagt:
Das Handy, mit dem das besagte Foto von dem zerschundenen Gesicht gemacht wurde.
Ach ja, eine Haarprobe haben die Polizisten fürsorglich auch noch genommen, um der Frau Drogenkonsum anzuhängen. Denn unsere rechtsvertretenden freundlichen Helfer sind wohl der Meinung, dass, wer Drogen nimmt, ohnehin weniger glaubwürdig sei. Übrigens: Das sagt die Münchner Staatsanwaltschaft auch ganz knallhart so an.
Der Polizist sagte dazu: "
Gefühlte Bedrohung und intuitive Reaktion
". Das aber führt zu vielen Fragen. Doch die Antworten auf diese Fragen werfen noch mehr Fragen auf.
Dazu Leserkommentare aus dem
Merkur-online
.
Falls ihr euch schon gewundert haben solltet, weshalb es plötzlich überall in den Mainstream-Medien von Rockerberichten nur so wimmelt, natürlich auch in unserem Heimatblättchen ...
Weshalb will die Polizei mehr Überwachung und Vorratsdaten?
Wegen "krimineller Rockergruppen" verlangt der Chef der nordrhein-westfälischen DPoIG (Deutschen Polizeigewerkschaft) mehr Vollüberwachung und vor allem mehr Vorratsdatenschutz. Klar doch!
Wären diese Gruppen kriminell per se bzw. könnte man denen nach Recht und Gesetz kriminelle Handlungen wirklich nachweisen, gebe es genügend aus dem Strafgesetzbuch, was man hier umsetzen könnte, denke ich.
Traut sich die Polizei da etwa in persona nicht mehr hin?
Falls ja, könnte das auch an der dünnen Personaldecke liegen?
Und falls wiederum ja, nähme man dann lieber die Rundumüberwachung und das Erschnüffeln der ganzen BRD in Kauf?
Und weil man denen eben nicht genug nachweisen kann, evt. auch infolge des eigenen Personalmangels oder der Häufung von Vermittlungsfehlern, schreit man nun lieber nach Vollüberwachung. Auch 'ne schöne Möglichkeit, sich auf Steuer- und allgemeiner Bürgerrechtskosten weniger Arbeit zu machen.
DPolG-Chef Wendt kann das noch toppen!
Das konnte sich der Wendt offensichtlich nicht gefallen lassen und setzt noch einen drauf!
"
Polizeigewerkschaft fordert 2000 Cyber-Cops
".
Rainer Wendt sagte in einem Gespräch mit unserer Zeitung: "Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail. Deshalb brauchen wir schnellstens mindestens 2000 Cyber-Cops."
Man kann solche Kompetenz-Prachtkerle kaum genug würdigen.
Auch die
Telepolis
versucht sich an einer Würdigung...
