Die Realität übertrifft die Satire beiweitem -
24-Jähriger nach Ruanda ausgewiesen
Erst vor wenigen Tagen konnte man in der
newsclick
erfahren, dass der 24-jährige Innocent Irankunda aus Börßum nach Ruanda abgeschoben wurde und nun dort im Gefängnis sitzt.
Innocent Irankunda hatte in Deutschland Asyl beantragt. Aber sein Antrag wurde vom hiesigen Wolfenbütteler Landkreis und der zuständigen Ausländerbehörde als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.
Offensichtlich war dem jedoch nicht so, und die Bitte des 24-jähirgen nach Asyl war genau so offenbar durchaus berechtigt, denn es folgte die Ausweisung und in Ruanda droht ihm nun eine lange Haftstrafe.
Am 14. Oktober 2009 sollen ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landkreises und Polizisten vor seiner Tür gestanden habem und ihn zum Flughafen nach Frankfurt gebracht haben. Von dort sei er um 23 Uhr nach Ruanda abgeflogen, berichtet der Landkreis Wolfenbüttel.
Nur oberflächlich geprüft
Direkt nach der Landung in Kigali sei er verhaftet worden, so die Anwältin von Innonco Irankunda, Florentine Heiber. Und sie erhebt Vorwürfe. Behörden und das Braunschweiger Verwaltungsgericht hätten nur oberflächlich geprüft. Aber auch der Landkreis Wolfenbüttel hat Fehler gemacht. Er habe Irankunda verhaften lassen,
ohne einen Beschluss des Amtsgerichts dafür zu beantragt zu haben.
"Das ist Freiheitsentzug", sgate Florentine Heiber gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Sie habe vergeblich versucht, mit einem Eilantrag die Abschiebung noch zu stoppen, als Irankunda schon Richtung Frankfurt unterwegs war.
Der Landkreis weist den Vorwurf natürlich erstmal von sich.
Viktor Perli, Landtagsabgeordneter der Linken, hatte auf den Fall mit einer Anfrage an den Landtag reagiert, heißt es. In der Antwort darauf nimmt das Innenministerium den Landkreis in Schutz:
Nach Ablehnung des Asylantrages sei Irankunda zur Ausreise verpflichtet gewesen, aber trotzdem geblieben. Die Ausländerbehörde sei verpflichtet gewesen, ihn abzuschieben. Ein Ermessen gebe es für sie in diesem Fall nicht.
Perli kritisiert, dass in der Antwort lediglich der juristische Sachverhalt beschrieben werde und will sich nun an die Bundesregierung wenden.
Dass hier das Menschliche angesichts der behördlichen Formalien, hinter der sich Behörden so gerne verstecken, so arg in den Vordergrund geraten sind, halte ich für äußerst suspekt. Menschen einfach abschieben und damit verbunden eine offenbar die Prüfung des Asylanspruchs, die recht oberflächlich gelaufen sein muss, denn das zeigt ja das Ergebnis, halte ich für kalt, asozial und unverhältnismäßig. Der junge Mann ist direkt bei Eintreffen in jenem Land, vor dem er ja hier in Deutschland Asyl gesucht hat, inhaftiert worden. Wie sich afrikanische Gefängnisse und Haftbedingungen gestalten, können wir uns hierzulande kaum ausmalen. Menschenrechtsverletzungen sind dort an der Tagesordnung.
Ein Rotkreuz-Helfer in einem Gefängnis in Kigali
Fotoquelle: drk.de
"Vieles spricht dafür, dass er schlecht behandelt wird", sagt auch seine Anwältin. Sie will sich dafür einsetzen, dass er wieder zurück nach Deutschland kommen kann.
Ergänzend über die Zustände in Ruanda ein Audio-Bericht...
blog.nz-online.de/peltner/2009/10/19/audio-beitrag-ueber-ruanda/comment-page-1/
Nicht nur zur Weihnachtszeit
Derzeit laufen gerade viel herzerdrückende und berückende Weihnachtspendenaktionen, die uns wohlhabende Bürger und Bürgerinnen dazu aufrufen, etwas Mitmenschlichkeit und Nächtsenliebe an den Tag zu legen und anderen Menschen in Notlagen zu helfen, wenn es aber offenbar um die Menschen in Not hier vor Ort geht, so fehlt uns dafür offensichtlich der Blick. Benötigen etwa nur diejenigen, die in fernen Ländern leben und Not leiden unsere Hilfe? Ist christliche Nächstenliebe oder Humanität etwa nur dann von uns zu fordern, wenn man sie weitab weiß, erst zu Weihnachten wieder hervorkramt und während des restlichen Jahres erneut vergessen kann?
Früher nannte man so was Dekadenz, Gewissensberuhigung oder Heuchelei...
konstatiert Ulensp!egel
