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Gabriel/SPD: Privatisierungen wider der Vernunft- GiB Newsletter

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4 Jahre 7 Monate her - 4 Jahre 7 Monate her #10797 von Nachtschatten
Was tut die Politik, wenn Privatisierungen nicht mehr durchsetzbar sind?

Sie versucht, die Spielregeln zu ändern –zu Lasten von Demokratie, öffentlichen Haushalten und einer ökologisch vernünftigen Verkehrspolitik.

Das müssen wir verhindern!



Folgendes über den Newsletterverteiler von "Gemeingut in Bürgerhand" :


für den Schutz der Gemeingüter haben wir dank der Unterstützung vieler Menschen in diesem Jahr viel bewegen können.

Sinnlos teure und demokratisch schädliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) haben in Politik und der Öffentlichkeit einen anhaltend schweren Stand.

Was BürgerInnen von einer Rückkehr zu ÖPP-finanzierten Projekten halten, musste sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel sogar in seiner eigenen Pressekonferenz von uns anhören.

Der Kritik an Privatisierungen öffentlich Gehör verschaffen:
Diese wichtige Arbeit können wir nur dank Eurer und Ihrer Unterstützung leisten.

Und das ist wichtig, denn die PrivatisiererInnen lassen nicht locker.
Die Finanzindustrie will in Zeiten niedriger Verzinsung die Daseinsvorsorge als rentable Anlage für ihre gigantischen Kapitalreserven nutzen.
Das trifft sich mit den Interessen der Bundesregierung, die in Zeiten der Schuldenbremse dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zurückhält.

Das Geld der Banken und Versicherer kommt uns alle teuer:
Mit hohen Renditegarantien an die Privaten macht sich der Staat selbst zur Geisel.
Ökologische Verkehrspolitik wird aufs Abstellgleis verbannt.

Die Bundesländer werden verkehrspolitisch entmachtet.

Kein Wunder, dass die Bundesregierung die öffentliche Debatte darüber scheut: Ein Armutszeugnis für unsere Demokratie!

Doch noch bleibt eine Chance!

Denn um das Vorhaben durchzusetzen, ist eine Grundgesetzänderung nötig, der der Bundesrat zustimmen muss.

Und die Länder sind mehrheitlich gegen die Pläne.
2016 wird das Jahr, in dem wir die neue Privatisierungswelle aufhalten können.


Wir stehen vor der Herausforderung:

Die kritischen Stimmen in den Bundesländern müssen gestärkt werden.
Sagen die Länder nein, wird es diese Privatisierung nicht geben.
Mit Eurer und Ihrer Hilfe kann uns das gelingen!

Unterstützen Sie jetzt Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. mit einer Spende!

Es geht um sehr viel.
Mit einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) will die Bundesregierung privatem Kapital dauerhaft Zugriff auf die öffentliche Infrastruktur ermöglichen.

Das Skandalöse an diesem Modell: Es soll bevorzugt über ÖPP finanziert werden.


Das hätte weitreichende Folgen für die öffentlichen Haushalte, Demokratie und Umwelt.

Denn um die Rendite der Privaten über Jahrzehnte zu garantieren, wird den BürgerInnen in die Tasche gegriffen und Steuermittel werden verschwendet.
Das bestätigen auch immer wieder die Rechnungshöfe.

Eine Änderung des Grundgesetzes soll dafür sorgen, dass ÖPP nicht mehr von den Ländern blockiert werden kann.

Ähnlich wie bei der Deutschen Bahn AG hätten Parlamente keine Kontrolle über das neue Firmenkonstrukt.


Auch im Sinne einer ökologischen Verkehrspolitik wäre das ein Desaster: Mit der BFG würde der Vorrang der Straße gegenüber der Schiene auf lange Zeit festgeschrieben.


Doch so leicht geben wir die Daseinsvorsorge nicht preis!


Das sind unsere nächsten Schritte:


Die Kooperationen mit Gewerkschaften und privatisierungskritischen Initiativen verstärken.
Die Forderung lautet: Investitionen in Daseinsvorsorge raus aus der Schuldenbremse!


Wir initiieren ein Bündnis aus privatisierungskritischen Organisationen und Initiativen, um die Kräfte in diesem Bereich für die neue Herausforderung zu bündeln.
Das Ziel: Die Bundesländer müssen darin bestärkt werden, der Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen!


Die ökologischen Schwächen der Privatisierungsvorhaben in den Blick nehmen:

Wir organisieren einen Fachtag, der die verkehrspolitischen Konsequenzen einer Bundesfernstraßengesellschaft aufzeigt.

Wir wollen unsere Öffentlichkeitsarbeit neu aufstellen und verstärkt auf soziale Netzwerke setzen, um mehr Menschen zu erreichen und für dieses wichtige Thema zu interessieren.


Mit kleinen Mitteln ist es uns bislang gelungen, den PrivatisiererInnen dicke Steine in den Weg zu rollen.

Doch der Kampf ist ein ungleicher:
Für die Finanzriesen geht es um sehr viel:
Für 40 Billionen Euro suchen sie nach eigenen Angaben nach Anlagemöglichkeitens.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die Versicherungenkonzerne ihre Lobbyarbeit für Privatisierung auch einiges kosten.
Ihr Einfluss auf EntscheiderInnen in der Politik ist enorm.


Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen weiter verstärken:

Wir benötigen noch mehr Pressearbeit, Fachexpertise und Unterstützung in der Kampagnenarbeit.

Unsere monatlichen Ausgaben wollen wir im neuen Jahr deshalb von 7.500 Euro auf 10.000 Euro erhöhen.

Helfen Sie mit, uns das zu ermöglichen: Werden Sie Fördermitglied oder spenden Sie für unsere Arbeit.

Insbesondere regelmäßige Beiträge sind wertvoll, denn sie ermöglichen es uns, unsere Arbeit verlässlich zu planen.

Klicken Sie hier, um Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. dabei zu unterstützen

Wir wünschen Euch und Ihnen ein frohes Fest sowie einen guten Jahresausklang und bedanken uns herzlich für Ihre Verbundenheit!

Carl Waßmuth, für die Aktiven von GiB


PS: Wenn alle, die diese E-Mail bekommen, jetzt 25 Euro spenden, wäre die Finanzierung unserer Kampagne gegen die neue Privatisierungswelle innerhalb von wenigen Tagen gedeckt.
Auch kleinere und größere Spenden sind willkommen!
Danke dafür!




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Letzte Änderung: 4 Jahre 7 Monate her von Nachtschatten.

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