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Privatisierung auf Kosten der Steuerzahler

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13 Jahre 9 Monate her #2446 von Frau Mundvoll
Public Private Partnership – das trojanische Pferd der Privatisierung

„Privatisierung ist out. Die Überführung öffentlicher Dienste und öffentlichen Eigentums in private Hände wird von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt. Public Private Partnership (PPP) gilt nach offizieller Lesart allerdings nicht als Privatisierung. Sie wird von Befürwortern als »goldener Mittelweg zwischen Staatswirtschaft und Privatwirtschaft«
beworben, der angeblich besonders effiziente und nachhaltige Investitionen erlaubt. Doch was ist PPP eigentlich genau?...“ Artikel von Carl Waßmuth
im Rundbrief der Bewegungsstiftung Nr. 2/2010 (pdf)
www.ppp-irrweg.de/fileadmin/user_upload/AGs/AG_Privatisierung/BS_Aktuell_S.2.pdf

Aktionstage gegen die Geheimhaltung bei PPP Verträgen vom 11. bis 28.
Juni 2010


Die Attac-Kampagne "PPP-Irrweg" startete am 11.6. bundesweite Aktionstage zur Offenlegung von PPP-Verträgen. Siehe dazu die Homepage zu den
Aktionstagen mit vielen Hintergründen und aktuallen Meldungen
www.ppp-irrweg.de/

Umsonst durch die Stadt. Sozialer Ausgleich und Umweltschutz dank Freifahrt im Nahverkehr
„Viele Großstädte ersticken buchstäblich im Verkehr. Eine stärkere Nutzung von Bus, Tram, U- und S-Bahn könnte da Wunder wirken. Doch die sind so manchem zu teuer. In Paris, Berlin und anderswo wollen linke und Umweltgruppen deshalb die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
durchsetzen…“
www.neues-deutschland.de/artikel/173494.umsonst-durch-die-stadt.html

Die private Stadtpolizei – rechtswidriges ppp zu Lasten des Steuerzahlers?
„Die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch den Verschmelzungsprozess der Sicherheitsbehörden
mit der Sicherheitsindustrie werden die Grundrechte und das Gewaltmonopol beeinträchtigt…“
de.indymedia.org/2010/05/281971.shtml

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13 Jahre 9 Monate her #2451 von Luziefer-bs1
Hey,
Privatiesierung der Polizei und Sicherheitskräfte sind ein lohnendes Geschäft.
Die verlagerung des Gewaltmonopols nimmt weltweit zu,beste Beispiel ist Blackwater ausgerüstet von Heckler & Koch.
Hier ein Beitrag zur Privatisierung des Gewaltmonopols:



Aber nicht nur dort auch im Golf von Mexiko sind sogenannte Swapteams angerückt,hierzu auch Videomaterial.



Ich sehe schon förmlich Hoffmann,Sehrt,Manlik und konsorten,sabbernd vor dem PC sitzen.
Was wäre wohl wenn wir das hier gehabt hätten,der Flugplatz wäre schon längst fertig und die Bürger,Bürgerinitiativen,Umweltschützer einfach so mal beiseite geballert.
Die privatisierung des Gewaltmonopols kommt mit riesen schritten auf uns zu,sei es bei Videoüberwachung oder aber bei Sicherheitsfragen.
Und eins dürfte ganz Sicher sein,die fragen nicht ob jemand was zu verbergen hat.
Die Probokationen im Querumer Forst durch den Sicherheitsdienst dort vorort sagt glaube ich alles aus, gepart mit einigen übereifrigen Polizisten entsteht eine durchaus interessante Situation die leicht daneben gehen kann,wie auch diese Bilder aus Berlin vom 12.06.2010 belegen.



mfg
Luzi :angry:

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13 Jahre 9 Monate her #2484 von Luziefer-bs1
Hey,
Peiner Zeitung macht Werbung für privaten Sicherheitsdienst,siehe Artikel:

www.paz-online.de/Peiner-Land/Lokalnachrichten/Stadt-Peine/Graue-Eminenzen-mit-harter-Hand

Also nicht weit hergeholt das Ganze und auch bei uns machen sich die Sicherheitsadienste breit,siehe Schützenplatz und Stadt.


B)

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13 Jahre 4 Monate her - 13 Jahre 4 Monate her #3292 von Frau Mundvoll
TAZ ENTHÜLLT BERLINS GEHEIMVERTRÄGE
Die räuberische Wasser-Privatisierung von Veolia & Co.

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.

Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland vor zehn Jahren seine Wasserbetriebe privatisiert hat. Denn seither stiegen die Tarife deutlich an. Doch die vertragliche Grundlage der Preissteigerungen hielten das Land Berlin und die privaten Käufer bis heute unter Verschluss.

Jetzt liegen die brisanten Papiere der taz exklusiv vor. Sie zeigen, wie die Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte. Sie zeigen, auf welcher Grundlage der französische Konzern Veolia und RWE in der Hauptstadt jährlich dreistellige Millionenbeträge mit Wasser verdienen.

www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-raeuberische-wasser-privatisierung/
Letzte Änderung: 13 Jahre 4 Monate her von Frau Mundvoll.

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13 Jahre 4 Monate her - 13 Jahre 4 Monate her #3295 von Juergen
Der Film "Water makes money" war sehr interessant.

Er zeigt wie wichtig es ist, elementare Dinge wie Strom, Wasserversorgung, Bildung, Kommunikation .... kontrolliert
im Interesse des Bürgers zu betreiben.

Leider sind im Film einige Fragen nicht beantwortet worden!
Man stelle sich folgendes Szenario vor:

Bei der nächsten Kommunalwahl bekommt Braunschweig andere Mehrheitsverhältnisse.
Die jetzige Opposition bekommt die Chance, ihre Ideen und Konzepte zum Thema "Abwasser" in Braunschweig umzusetzen.
Wir unterstellen einmal, Sie hätte die Möglichkeit, die bestehenden Verträge aufzulösen.

Wie würde ein mögliches Konzept der Opposition aussehen?
Wie wird der Bürger davor geschützt, dass eine Rückabwicklung für ihn finanziell nicht zum Fiasko wird?
Wie werden die bereits vom Betreiber getätigten Investitionen ausgeglichen?
Wie wird zukünftig sichergestellt, das der Betrieb unter städtischer Aufsicht zukünftig bürgerfreundlicher organisiert wird?
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass viele von den Kommunen betriebenen Bereiche sehr bürgerfeindlich, teuer und ineffizient betrieben wurden.

Würde die Opposition die Bürger bei der Entscheidung beteiligen?
Wäre das Votum des Bürgers bindend?


Für Lösungsansätze wäre ich dankbar.

Jürgen
Letzte Änderung: 13 Jahre 4 Monate her von Juergen.

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13 Jahre 4 Monate her - 13 Jahre 4 Monate her #3297 von Rosenbaum
Die Opposition, soweit Du darunter die parteiliche im Rat meinst, interessiert sich für diese Frage eher nicht, die haben nämlich z.B. den Film erst gar nicht zur Kenntnis genommen.
Bleiben die BI´s als einzige Hoffnungsträger.

Die haben gegen allerlei Widerstände (wie z.B. eine Strafanzeige vom OB gegen einen BI-Ratsherrn wegen angeblichen Einbruchs im Rathaus zur Erlangung der Daten-CD) die Akten zur Privatisierung aufgearbeitet und herausgefunden, daß aufgrund des Privatisierungsvertrages veolia in den 30 Jahren jedes Jahr rd. 15 Mio.€ investiert - wobei allerdings Bankkredite aufgenommen werden, die die Stadt bei den Banken besorgt und bedient.

Die Politik müsste also so schnell wie möglich dafür sorgen, dass diese jährlichen Neuinvestitionen nicht weiterhin unter die Fuchtel von veolia geraten. veolia benutzt diese Kredite z.B. auch für den Kauf von Büroausstattungen, Autos und Computeranlagen.

Das Dilemma ist zusätzlich, daß - obwohl die Stadt also die Kredite besorgt - veolia nach 30 Jahren nahezu die komplette Kontrolle über unser Abwassernetz erlangt und wir Braunschweiger das dann zurückkaufen müssen.

Wir zahlen das Abwassernetz also einfach dargestellt zweimal, einmal jedes Jahr häppchenweise bei der Neuinvestition und am Ende der 30 Vertragsjahre beim Rückerwerb.

Eine Kündigung dieser absurden Vertragslage ist nicht vorgesehen.
Noch läuft vor dem Oberverwaltungsgericht eine Musterklage, daß zumindest nicht die Bürger direkt für diese Sauerei mit ihren Abwassergebühren aufzukommen haben. Allerdings bleibt dann die Stadt auf diesen Doppelkosten sitzen und damit doch wieder der Bürger.

Wenn Du eine Idee hast, wie die Braunschweiger aus diesem Dilemma herauskommen können, bist Du gerne willkommen.
Letzte Änderung: 13 Jahre 4 Monate her von Rosenbaum.

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