Party früher aus, als gedacht

Nun sind die Privatisierungs-Einnahmen doch schon früher aufgebraucht, als gedacht.

NICHT-ÖFFENTLICH wurde gerade den Ratsleuten von Herrn Stegemann mitgeteilt, dass
"ab dem Jahr 2015 eine Verlustausgleichszahlung aus dem städtischen Haushalt an die SBBG erfolgen"
müsse (SBBG=umbenannte alte Stadtwerke GmbH),
... weil der Ertrag von bs-energy wegen wegfallender Bundeszuschüsse (aus kostenlosen CO2-Zertifikaten auf Stromproduktion) ab 2013 um rd. 18 Mio.€ von bisher 80 Mio.€ in 2012 auf 62 Mio.€ absacke.
Das trifft den Stadthaushalt mit einem Viertel, also rd. 4,5 Mio.€ ab 2013.

Frage: Warum sind solche Informationen eigentlich nichtöffentlich?

Die Verwaltung, unter Hoffmann versucht die Tatsachen immer noch zu vertuschen .
Dagegen ist die Braunschweiger Zeitung wirklich Realtitätsnah.
Na mal sehen, ob aus aktuellem Anlass eine neuer Artikel dazu kommt, weil das mit 2015 stimmt ja jetzt nicht mehr.

Geld aus Stadtwerke-Verkauf reicht bis 2015
Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft zieht Bilanz - 36 Millionen Euro stehen noch zur Verfügung, um Verluste auszugleichen.

Von Jörn Stachura

Das Geld vom Verkauf der Stadtwerke-Anteile wird länger reichen als erwartet. Das teilte Joachim Roth, Geschäftsführer der Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft (SBBG), mit. Die letzten Gelder werden nicht im Jahr 2013, sondern im Jahr 2015 ausgezahlt.

Im Jahr 2002 flossen 142 Millionen Euro aus dem Verkauf der Stadtwerke an die SBBG. GmbH als Steuerspar-Modell

Die Aufgabe der SBBG:Sie sollte große städtische Tochterunternehmen so steuern, dass die Stadtkasse möglichst lange von Zuschüssen verschont bleibt und keine Schulden gemacht werden müssen.

Denn klar ist:Ob Busse und Bahnen, Bäder, Stadion oder Hallen - die Preise für Eintritts- oder Fahrkarten decken die Kosten nicht und sorgen für einen Zuschuss-Bedarf. Auf der anderen Seite stehen jedoch Gewinne der Nibelungen Wohnungsbau und Einnahmen aus der Beteiligung an BS-Energy.
Wie Roth erläuterte, arbeite die SBBG ähnlich einer Holding:"So ist dafür gesorgt, dass Gewinne und Verluste der Töchter gegengerechnet werden können. Allein durch ihre bloße Existenz sorgt die SBBG für eine Steuerersparnis von jährlich vier Millionen Euro."

Doch auch sonst habe sich das Steuerungsmodell bewährt, sagt der Geschäftsführer. Denn durch strikte Finanzdisziplin sei es gelungen, das jährlich Defizit so gering zu halten, dass die einst 142Millionen Euro länger als angenommen ausreichen.

Auch das Jahr 2011 sei darum ein gutes gewesen, so Roth. Zu Beginn sei noch ein Defizit von 7,85Millionen Euro erwartet worden. Tatsächlich werden es allerdings nur 6,8 Millionen Euro sein.
Roth: "Aus dem Teilverkauf der Stadtwerke stehen darum noch rund 36Millionen Euro zur Verfügung. Wir sollten also noch bis zum Ende des Jahres 2015 mit den zur Verfügung gestellten Mitteln auskommen. Eventuell reicht das Geld sogar noch für das zweite Halbjahr 2016."

Dass die Finanzmittel länger als erwartet reichen, ist in erster Linie der Verkehrs-AG zu verdanken. Sie war einst das große Sorgenkind, denn allein ihre Verluste beliefen sich auf mehr als 30 Millionen Euro jährlich. Mittlerweile hat sich das Defizit fast halbiert. Roth sagt: "Das ist natürlich immer noch viel Geld. Dem steht jedoch gegenüber, dass die Verkehrs-AG ein erneutes Rekordjahr erwartet und mehr als 35 Millionen Fahrgäste befördert haben wird."

Der Verkehrs-AG sei der erstaunliche Spagat gelungen, Kosten zu senken und gleichzeitig Busse und Bahnen für immer mehr Braunschweiger attraktiv zu machen. Die Verkehrs-AG spiele außerdem eine wichtige Rolle bei der Bewerbung der Region als Schaufenster der Elektromobilität. Zuschüsse werden steigen.

Roth sagt dazu: "Im nächsten Jahr sollen Elektrobusse in Braunschweig fahren, deren Batterien berührungslos aufgeladen werden. Das wäre ein Alleinstellungsmerkmal von Braunschweig, denn solche Busse gibt es nirgends. Das hilft der Bewerbung der Region enorm."

Das wird allerdings auch den Zuschuss-Bedarf der Verkehrs-AG steigen lassen. Auch die anderen städtischen Betriebe wollen investieren. Der Zuschuss-Bedarf, so rechnet der SBBG-Geschäftsführer, werde sich darum zukünftig zwischen auf 6,8 bis 10,8 Millionen Euro jährlich bewegen. Sei das Geld aufgebraucht, müsse die Stadt zahlen, oder Kredite müssten aufgenommen werden.
"Der Zuschuss für Busse, Bahnen, Bäder und Hallen fällt um 1 Million Euro niedriger aus."
Joachim Roth, Geschäftsführer
Braunschweiger Zeitung: 29. Dezember 2011, Braunschweig Lokal, Seite 17
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2012

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Rosenbaum schrieb:

Nun sind die Privatisierungs-Einnahmen doch schon früher aufgebraucht, als gedacht.

NICHT-ÖFFENTLICH wurde gerade den Ratsleuten von Herrn Stegemann mitgeteilt, dass
"ab dem Jahr 2015 eine Verlustausgleichszahlung aus dem städtischen Haushalt an die SBBG erfolgen"
müsse (SBBG=umbenannte alte Stadtwerke GmbH),
... weil der Ertrag von bs-energy wegen wegfallender Bundeszuschüsse (aus kostenlosen CO2-Zertifikaten auf Stromproduktion) ab 2013 um rd. 18 Mio.€ von bisher 80 Mio.€ in 2012 auf 62 Mio.€ absacke.
Das trifft den Stadthaushalt mit einem Viertel, also rd. 4,5 Mio.€ ab 2013.

Frage: Warum sind solche Informationen eigentlich nichtöffentlich?

Das war bereits vor 8 Monaten bekannt. Nun kommt eine erneute Mitteilung von großen Gewinneinbrüchen bei bs-energy und damit einhergehenden großen Einnahmerückgängen des städt. Haushalts. Siehe:
www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/gewinneinbruch-bei-bs-energy-wird-teuer-id1007043.html

Schon jetzt überhöhte Energie-Preise bei bs-energie

In der letzten Ausgabe von Unser-Braunschweig Nr.9 auf Seite 4 hatte ein Fernwärmekunde genau nachgerechnet und herausgefunden, dass er für seine Fernwärme im Heidberger Einfamilienhaus rd. ein Drittel mehr bezahlt gegenüber den Preisen bei den Hannoveraner Stadtwerken.

Man braucht nicht lange zu spekulieren, dass bei bs-energy nun weitere Preiserhöhungen bevorstehen.

Was die Braunschweiger Zeitung nicht schreibt

Wenn die Braunschweiger Energie-Kunden schon jetzt viel mehr zahlen als anderswo stellt sich doch die Frage, ob das nicht auch etwas mit der Privatisierung zu tun haben könnte.

Warum recherchiert die BZ nicht und gibt nur das wieder, was ihr seitens Hoffmanns Verwaltung vorerzählt wird?

Dann könnte sie z.B. hinterfragen, ob der seinerzeitige Verkauf der Versorgungs-AG wirklich so "vorteilhaft" für die Stadt war, wie noch im Jahr 2010 von Verwaltung und Beraterfirma KPMG vorgerechnet.

Warum verschweigt die BZ-Redaktion, dass sich die Stadtverwaltung um sage und schreibe um 342 Millionen € zu Ungunsten der Stadt verrechnet hat?

Warum verschweigt die BZ-Redaktion, dass die Stadt auf Wunsch von veolia auch noch den Privatisierungsvertrag (sog. Konsortialvertragsänderung)
mit veolia so umgeändert hat, dass veolia seither die riesigen Gewinne ohne Steuerabzug nach Paris verschieben konnte ?

Warum verschweigt die BZ-Redaktion, dass veolia nicht nur über die horrenden Energiepreise, sondern auch noch über die Abwasserprivatisierung die Bürger Braunschweigs über Gebühr geschröpft hat?