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WASSERPRIVATISIERUNG & die Folgen

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11 Jahre 1 Monat her #8569 von Ulenspiegel
Privatisierung der Versorgung: Kommunen gegen Wasser-Pläne der EU


Siehe dazu Aufrufe und Petitionen
hier im Forum.

„Die deutschen Kommunen sind beunruhigt: Sie befürchten, dass die EU der schleichenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung Tür und Tor öffnet. Brüssel versichert, von einer Zwangsprivatisierung könne keine Rede sein.

Der Deutsche Städtetag warnt vor einer möglichen Privatisierung der
Trinkwasserversorgung. Zu entsprechenden EU-Plänen sagte
Städtetagspräsident Christian Ude in der "Neuen Osnabrücker Zeitung":

"Die Bundesregierung muss im EU-Ministerrat eingreifen, um die
kommunale Wasserversorgung in Deutschland zu retten. Ohne die
bürgernahe Versorgung durch die Stadtwerke sind auch Qualitätseinbußen
beim Trinkwasser nicht auszuschließen."

" Eine Marktöffnung durch die
Hintertür beim lebenswichtigen Trinkwasser stoße auf den erbitterten
Widerstand der Kommunen, sagte der Münchener Oberbürgermeister…“

Agenturmeldung vom 25.01.2013 bei
heute.de

Und was hat dazu die bundesdeutsche Regierung zu sagen?

"Akt der Notwehr"
Die CSU will EU-Wasserprivatisierungrichtlinie angeblich nicht umsetzen...
heise.de

... und wird inzwischen von ihrer eigenen Privatisierungsbefürwortung mächtig überrannt. Aber das scheint nur Tarnung zu sein. Schließlich sitzen die ja mit in der EU-Kommission und haben da mit Frau Merkel eine "starke" Befürworterin des Wasserverkaufs an Private. Es ist die...

Lizenz zum Plündern
(Von Thomas Pany)
Die EU-Konzessionsrichtline und die Privatisierung der Wasserversorgung ...
heise.de

Die Folgen...

Fauliges Wasser. Die Privatisierung von Wasserzugängen ist meist
schiefgegangen

„Selten sorgen Vorschläge aus Brüssel in Deutschland für solch eine Welle des Protests über alle Parteigrenzen hinweg wie die
Konzessionsrichtlinie zur Wasserversorgung. Mit Händen und Füßen wehrt sich die Brüsseler Behörde gegen den Vorwurf, sie wolle damit eine Privatisierung des Zugangs zum Wasser in der Europäischen Union erzwingen. Und tatsächlich: Von einem Zwang steht in der Richtlinie nichts…“

Kommentar von Ruth Reichstein in der taz vom 24.01.2013

Wie kann Versorgung besser gelingen?
Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune

„Es ist paradox: Während in Griechenland radikale
Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der
Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte
und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre
Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst &
Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr
zurückzahlen. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren und Abgaben rechnen…“

Artikel von Siegfried Broß und Tim Engartner in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Januar 2013

;) Fazit: Privatisierung nützt uns also wenig.
Das Argument, dass es billiger wird, bewahrheitet sich nicht, insbesondere, weil die Privatunternehmen immer auch Gewinne damit machen wollen. Eine Stadt, ein Staat MUSS eben keine Gewinne machen, sie kann sich ausschließlich auf die Grundversorgung ihrer Bürger konzentrieren...

schlussfolgert
Ulensp!egel

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11 Jahre 1 Monat her #8692 von Ulenspiegel
dpa-Meldung vom 06.02.2013:

Auch der Deutsche Städtetag spricht sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Die Bundesregierung "müsse ihren Einfluss geltend machen, damit die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird."
Der Präsident des deutschen Städtetages und Münchner OB Christian Ude (SPD) bittet, falls das nicht gelänge, die deutschen Europaabgeordneten, gegen die Richtlinie zu stimmen.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünschen sich nach Udes Angaben ganz überwiegend eine Wasserversorgung in öffentlicher Hand.

So weit sind wir gekommen.
Deutsche EU-Abgeordnete sind da offenbar auch noch die Wasserträger zu solchen Entscheiden, stimmen da wohl zur Wasserprivatisierung zu, müssen angebettelt werden, es nicht zu tun.

Demokratie geht anders!

meint
Ulensp!egel

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11 Jahre 1 Monat her #8778 von Ulenspiegel
Die gute Nachricht...

Bürgerinitiative meldet Erfolg
Eine Million Bürger gegen private Wasserversorgung


Erstmals überhaupt hat ein EU-Volksbegehren die nötige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water" richtet sich gegen EU-Pläne zur Privatisierung des Wasserversorgung.

Sie teilte auf ihrer Internetseite mit, ihr Anliegen habe bislang rund 1,02 Millionen Unterstützer gefunden. Damit wäre die für eine Europäische Bürgerinitiative notwendige Hürde von einer Million Menschen überschritten.


Das Trinkwasser hat in Deutschland eine hohe Qualität - ändert sich das mit einer Privatisierung?
Die gesammelten Unterschriften müssen nun geprüft werden. Sie stammen wie gefordert aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten. Ob dort jeweils auch die geforderte Mindestzahl an Stimmen erreicht wurde, ist noch nicht klar.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, gratulierte der Initiative und sagte, dass eine Million Unterschriften in weniger als sechs Monaten gesammelt werden konnten, sei "ein echter Erfolg". ...

www.tagesschau.de/inland/wassernetze100.html

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11 Jahre 1 Monat her #8879 von bruno
Die heute-show hat sich auch des Themas angenommen, wie immer in der bekannten unterhaltsamen Weise:

für alle, die die Heute Show verpasst haben, hier noch ein kabarettistische Version zum Thema Wasser und EU.
Viel Spaß beim Ansehen

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11 Jahre 1 Monat her - 11 Jahre 1 Monat her #8880 von Nachtschatten
Danke @bruno, für´s reinstellen des Videos!

Für mich war es doppelt interessant, weil ich bei verschiedenen EU Abgeordneten angerufen hatte und die mir alle unisono erkärten, das würde nicht kommen!
Alle würden es ablehnen, ja, ja...

Das war nämlich die avaaz Eilpetition, die nur einen Tag ging und mich etwas durcheinander brachte, warum es dann noch die "Europäische Bürgerintiative Petition" gibt, wenn doch jetzt schon über "die sog. Richtlinien" abgestimmt werden:
braunschweig-online.com/bibs-forum/12-ankuendigungen-und-hinweise/8046-wasserrechte-veolia-konzern-gegen-d-film-water-makes-moneyq.html#8467

Und ehrlich gesagt Frage ich mich das immer noch!
Muß, wenn die EU- Büregerinitiative ein gewisses Maß an Unterschriften hat, wieder neu über sog."Richtlinien" abstimmen?

In dem Thread in dem die "avaaz Eilpetition" steht, ist übrigends auch der "Monitor" Bericht, aus den der heute show Moderator, seine Ausschnitte vom EU-Abgeordneten hat.



Letzte Änderung: 11 Jahre 1 Monat her von Nachtschatten.

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11 Jahre 1 Monat her #8896 von Ulenspiegel
Noch 'ne gute Nachricht:

Göttinger Rat ist gegen Wasser-Privatisierung

Während im Braunschweiger Rat noch Debatten heißlaufen und die CDU-Fraktion samt OB sich ihrer Privatisierungsmaßnahmen rühmen...

... hat sich der Göttinger Stadtrat gegen eine mögliche Privatisierung der Trinkwasserversorgung ausgesprochen. Wie die Stadt am gestrigen Montag mitteilte, wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Landes- und Bundesregierung auffordert, sich für den Erhalt der Wasserversorgung in kommunaler Hand stark zu machen. Anlass war eine geplante EU-Richtlinie, der zufolge auch private Unternehmen Konzessionen für die Wasserversorgung erhalten können. (18.02.2013) www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/index.html

siehe auch: t-online

;) Man kann also auch gegen Wasserprivatisierung staten.
Und wieso geht das so einfach?
Na-ah, dort regiert eben Rot-Grün!


Trinkwasser als Geschäftsmodell
(Von Christoph Jehle)

"Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz der marktkonformen Demokratie - oder wie der Markt mit seinem Quartalsdenken die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur gefährdet

... Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird...

www.heise.de/tp/artikel/38/38459/1.html

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