Privatisierung der Versorgung: Kommunen gegen Wasser-Pläne der EU
Siehe dazu Aufrufe und Petitionen
hier
im Forum.
„Die deutschen Kommunen sind beunruhigt: Sie befürchten, dass die EU der
schleichenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung Tür und Tor öffnet. Brüssel versichert, von einer Zwangsprivatisierung könne keine Rede sein.
Der Deutsche Städtetag warnt vor einer möglichen Privatisierung der
Trinkwasserversorgung. Zu entsprechenden EU-Plänen sagte
Städtetagspräsident Christian Ude in der "Neuen Osnabrücker Zeitung":
"Die Bundesregierung muss im EU-Ministerrat eingreifen, um die
kommunale Wasserversorgung in Deutschland zu retten. Ohne die
bürgernahe Versorgung durch die Stadtwerke sind auch Qualitätseinbußen
beim Trinkwasser nicht auszuschließen."
" Eine Marktöffnung durch die
Hintertür beim lebenswichtigen Trinkwasser stoße auf den erbitterten
Widerstand der Kommunen, sagte der Münchener Oberbürgermeister…“
Agenturmeldung vom 25.01.2013 bei
heute.de
Und was hat dazu die bundesdeutsche Regierung zu sagen?
"Akt der Notwehr"
Die CSU will EU-Wasserprivatisierungrichtlinie angeblich nicht umsetzen...
heise.de
... und wird inzwischen von ihrer eigenen Privatisierungsbefürwortung mächtig überrannt. Aber das scheint nur Tarnung zu sein. Schließlich sitzen die ja mit in der EU-Kommission und haben da mit Frau Merkel eine "starke" Befürworterin des Wasserverkaufs an Private. Es ist die...
Lizenz zum Plündern
(Von Thomas Pany)
Die EU-Konzessionsrichtline und die Privatisierung der Wasserversorgung ...
heise.de
Die Folgen...
Fauliges Wasser. Die Privatisierung von Wasserzugängen ist meist
schiefgegangen
„Selten sorgen Vorschläge aus Brüssel in Deutschland für solch eine Welle des Protests über alle Parteigrenzen hinweg wie die
Konzessionsrichtlinie zur Wasserversorgung. Mit Händen und Füßen wehrt sich die Brüsseler Behörde gegen den Vorwurf, sie wolle damit eine Privatisierung des Zugangs zum Wasser in der Europäischen Union erzwingen. Und tatsächlich: Von einem Zwang steht in der Richtlinie nichts…“
Kommentar von Ruth Reichstein in der
taz
vom 24.01.2013
Wie kann Versorgung besser gelingen?
Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune
„Es ist paradox: Während in Griechenland radikale
Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der
Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte
und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre
Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst &
Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr
zurückzahlen. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren und Abgaben rechnen…“
Artikel von Siegfried Broß und Tim Engartner in
Blätter für deutsche und internationale Politik
vom Januar 2013
Fazit: Privatisierung nützt uns also wenig.
Das Argument, dass es billiger wird, bewahrheitet sich nicht, insbesondere, weil die Privatunternehmen immer auch Gewinne damit machen wollen. Eine Stadt, ein Staat MUSS eben keine Gewinne machen, sie kann sich ausschließlich auf die Grundversorgung ihrer Bürger konzentrieren...
schlussfolgert
Ulensp!egel
