Berlin (dpa) - "...Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD regiert werden. Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung einigten sich die Spitzen der drei Parteien am frühen Morgen in Berlin auf einen Koalitionsvertrag...".
Besser geschrieben: "Kommentar Große Koalition - das geheime Kabinett":
Die SPD-Führung kommt mit Erfolgen aus den Verhandlungen mit der Union.
Warum verkauft sie ihre Basis bei den Personalfragen für dumm?
Die Große Koalition steht, aber sie nennt keine Namen.
Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel heute der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag präsentieren, wird eine wichtige Information über die künftige Regierung fehlen. Wer wird Minister oder Ministerin?
Keine Ahnung, das Kabinett bleibt geheim.
Zumindest vorerst.
Etwas seltsam?
Nein, ein Plan.
Allerdings eben ein seltsamer.
Der Grund für die Geheimniskrämerei sind Bedenken der SPD-Spitze.
Die Zurückhaltung soll ein „Signal an die Basis“ sein, dass es bei der Entscheidung über die Koalition nur um Inhalte geht, heißt es in der SPD. Um Themen. Und um nichts anderes: Schließlich stimmen schon bald die 470.000 Mitglieder über das Schicksal der Regierung ab.
Und sie entscheiden, ganz nebenbei, auch über die Zukunft von Gabriel, Andrea Nahles und der anderen Spitzengenossen.
10 Jahre 4 Monate her - 10 Jahre 4 Monate her#9708 von Nachtschatten
Koalitionsvertrag bei Klima- und Umweltschutz voller Leerstellen
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird den großen Herausforderungen, vor denen wir im Umwelt- und Naturschutz stehen, nicht gerecht.
Er ist nicht geeignet, als Leitlinie für ein zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt zu dienen.
Die Energiewende und der Ausbau erneuerbarer Energien werden gebremst.
Es fehlen:
ein Klimaschutzgesetz,
ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen,
eine Reduktion des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung,
die Verpflichtung der öffentlichen Hand zum besonderen Schutz der biologischen Vielfalt auf eigenen Flächen,
der Wille einen Volksentscheid gesetzlich abzusichern.
Der BUND analysiert den Koalitionsvertrag und schlüsselt für die zentralen Themen des Umwelt- und Naturschutzes auf, was in den nächsten vier Jahren auf uns zukommt.
Deutlich wird: Die Kohle-, Agrar- und Bauindustrie haben die Handschrift des Regierungsplans eindrücklich mitbestimmt.
10 Jahre 4 Monate her - 10 Jahre 4 Monate her#9711 von Nachtschatten
"...Am vergangenen Mittwoch haben sich die Unionsparteien und die Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der im energiepolitischen Teil kaum rückschrittlicher sein könnte:
Es soll einen Ausbaudeckel für Erneuerbare Energien geben von 45 Prozent bis zum Jahr 2025 – damit auch in 12 Jahren immer noch die Hälfte unseres Stroms aus Braun- und Steinkohle stammt.
Statt eines verbindlichen Klimaschutzgesetzes mit CO2-Minderungszielen soll es einen unverbindlichen Klimschutzplan geben.
Zudem gibt es keinerlei Versuche, den derzeit wirkungslosen Emissionshandel zu reformieren –damit der Ausstoß einer Tonne CO2 die Konzerne auch weiterhin weniger kostet als eine Packung Zigaretten.
Und schließlich soll die exzessive Befreiung der Großindustrie bei der EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien und bei den Netzentgelten weiterhin bestehen bleiben...".
Volker Pispers - Zum Ausgang der Bundestagswahl 2013:
"...Toll!
Das habe ich noch nicht erlebt: eine neue Regierung ist noch nicht im Amt, da macht sie sich schon mit Klientelpolitik ala FDP beim Volk unbeliebt.
Merke(l): nichts ist unmöglich...".
von Horst Bauhof
Aktion vor SPD-Zentrale und Tierschutz im Koalitionsvertrag von der Albert Schweitzer Stiftung:
Mehr als 21.000 Menschen haben innerhalb kürzester Zeit unseren Appell an die SPD-Parteispitze unterschrieben, um sie aufzufordern, bei den agrarindustriell geprägten Vorstellungen von CDU/CSU rot zu sehen und für die eigenen Tierschutzpositionen zu kämpfen.
Die Ankündigungen der SPD lasen sich in weiten Strecken gut:
Man werde die Intensivtierhaltung durch gesetzliche Maßnahmen zurückzudrängen, die Qualzucht unterbinden, das Klagerecht für Tierschutzorganisationen einführen und den Antibiotika-Einsatz drastisch vermindern, hieß es.
In der Beantwortung unserer Wahlprüfsteine hieß es darüber hinaus, dass man gegen die qualvollen Amputationen in der »Nutztierhaltung« vorgehen und Aufklärungsarbeit gegen den überhöhten Fleischkonsum unterstützen werde.
Unseren Eil-Appell starteten wir, weil wir befürchteten, dass keiner dieser Punkte die Koalitionsverhandlungen überstehen würde.
Anhand der Medienberichterstattung ließ sich erahnen, dass die SPD dem Tierschutz nur eine sehr geringe Priorität einräumen würde.
Da insbesondere in der CDU die agrarindustriellen Kräfte sehr stark sind, musste ein weiteres Gegengewicht her...".
10 Jahre 4 Monate her - 10 Jahre 4 Monate her#9715 von Nachtschatten
Koalition bremst Energiewende aus!
"...Nur mit viel Mühe wird also klar, in welche Richtung die Große Koalition energiepolitisch marschieren will:
Der dynamische, vor allem von Bürgern, Landwirten und Genossenschaften getragene Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst und kanalisiert werden.
Allerdings nicht, um - wie vorgegeben - die Kosten der Energiewende zu stabilisieren oder gar zu senken, sondern um die "alte Energiewirtschaft", die erklärtermaßen um ihr Geschäftsmodell bangt, zu unterstützen. [...]
Die Drähte der "alten Energiewelt" ins Kanzleramt und in die Spitzen der SPD sind nach dem kurzen "Fukushima-Blackout" wieder bestens geknüpft.
Die Chefs von E.ON, RWE und anderen Energiekonzernen gehen und gingen "im Kanzleramt ein und aus", schreibt und belegt die Organisation:
www.abgeordnetenwatch.de
.
Der Lobbyist des Stromkonzerns Vattenfall, Wolfgang Dirschauer, nutzte gar seine alten SPD-Kontakte, um per Mail in die laufenden Koalitionsverhandlungen einzugreifen, meldet LobbyControl.
Nun machten die Freunde der Energiewende mobil und mit einer großen Demonstration am letzten Samstag, 30.11.2013, auf ihre Weise eingreifen, in den Streit um den richtigen Weg in die Energiewelt der Zukunft.
Denn auch mit Vorlage dieses Koalitionsvertrages ist längst noch nicht alles entschieden.
Wir haben gebangt, diskutiert und sind für unsere Überzeugungen auf die Straße gegangen:
Die vergangenen fünf Wochen waren für viele Campact-Aktive intensiv.
Für mich gehörten sie zu den aufregendsten des Jahres –im Guten wie im Schlechten.
Seit Mittwoch liegt der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag vor.
Jetzt warten wir gespannt auf den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids.
Was haben wir mit unseren Kampagnen erreicht?
Wie stehen unsere Chancen, wenn die Große Koalition kommt?
-Laut Koalitionsvertrag will die Große Koalition Abgeordnetenbestechung endlich unter Strafe stellen.
Das hatte die CDU in der vergangenen Legislaturperiode noch blockiert.
-Außerdem haben sich Union und SPD darauf festgelegt, dass sie die Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen wollen – einen der zentralen Gründe für steigende Preise und damit für Hunger.
-Die vereinbarte Mietpreisbremse reicht nicht aus, sie ist aber ein erster Schritt hin zu bezahlbaren Mieten.
-Die neue Bundesregierung will die EU-Datenschutzgrundverordnung zügig weiter verhandeln und schnell verabschieden.
-SPD und CSU konnten die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides nicht durchsetzen. Allerdings war die Forderung nach Volksentscheiden so präsent wie noch nie. Da mehr als 80 Prozent der Bürger/innen mehr direkte Demokratie im Bund wollen, wird die CDU ihren Widerstand mittelfristig aufgeben – wenn die Befürworter/innen jetzt nicht aufgeben.
Unten lesen Sie, welche Konsquenzen wir daraus ziehen –ebenso wie aus all den Möglichkeiten, die die Koalitionäre in den Verhandlungen verpasst haben:
-Trotz des NSA-Skandals werden die Abgeordneten die Geheimdienste in den kommenden vier Jahren nicht wesentlich wirksamer kontrollieren können.
-Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Große Koaltion will sie wieder einführen.
-Kurz nach der Wahl spendeten Auto-Industrielle große Summen an die Union.
Im Koalitionsvertrag findet sich kein Satz zur Begrenzung solch dubioser Parteispenden.
-Auch das von SPD und CSU befürwortete generelle Gentechnik-Verbot steht nicht im Koalitionsvertrag.
-Der Vertrag enthält zwar Kritik an der Förderung von Erdgas mittels Fracking. Doch die konkret aufgeführten Hürden für die Industrie sind niedrig.
-Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Energiewende. Nach der Photovoltaik geht es der Windkraft an den Kragen. Die Koalition setzt auf Kohlekraft und will mit neuen Subventionen verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden. Erneuerbare Energien will sie mit einem Ausbaudeckel blockieren.
Die Gegenüberstellung zeigt:
Der Koalitionsvertrag lässt nicht viel Gutes erwarten.
Aber zum Glück ist ein Koalitionsvertrag nur eine Absichtserklärung –und noch lange kein Gesetz.
Darin liegt unsere Chance.
Denn die Große Koalition wird auf den Protest von Bürgerinnen und Bürgern reagieren müssen:
1.
Bereits im Mai steht mit der Europawahl der erste Stimmungstest an.
Dann folgen wichtige Landtagswahlen. Trotz ihrer parlamentarischen Mehrheit kann der neuen Bundesregierung die öffentliche Meinung daher nicht egal sein.
2.
Für viele ihrer Vorhaben ist die Regierung auf die Zustimmung im Bundesrat angewiesen.
Dort verfügt Schwarz-Rot nicht über eine eigene Mehrheit. Zudem sind auch SPD-geführte Länder nicht an den Koalitionsvertrag gebunden, sondern verpflichtet, die Interessen ihrer Länder zu vertreten. Daran werden wir sie mit unseren Aktionen erinnern.
3.
Kein Gesetz verlässt den Bundestag unverändert. Und dort gibt es viele Koalitionsabgeordnete – insbesondere sozialdemokratische – , die nicht zufrieden sind mit dem Koalitionsvertrag. Das eröffnet uns Gelegenheiten, Kampagnen nicht nur in Berlin, sondern auch in den Wahlkreisen der Abgeordneten auszufechten.
Die parlamentarische Opposition war seit Jahrzehnten nicht so schwach wie in diesem Bundestag. Daher kommt es nun auf uns an: auf Bürgerinitiativen, Verbände und engagierte Bürger/innen wie Sie.
Wie kraftvoll und vielfältig diese Allianz sein kann, haben wir am Samstag gezeigt:
Im Berliner Regierungsviertel demonstrierten 16.000 Menschen für die Energiewende und gegen ein Comeback der Kohlekraft.
Gemeinsam umzingelten wir das Kanzleramt.
Mit dabei waren hunderte Drachen, die zuvor auf 1.750 Filmabenden von Campact- und .ausgestrahlt-Aktiven bemalt worden waren.
Alle Nachrichtensendungen berichteten über die Demo –in den Heute-Nachrichten und dem Heute-Journal waren wir gar die erste Meldung.
In den kommenden Wochen und Monaten wollen wir zusammen mit Ihnen diesen ermutigenden Auftakt fortsetzen.
Gemeinsam mit hunderttausenden Menschen schnell auf politische Entwicklungen reagieren –mit schlagkräftigen Aktionen im Internet und auf der Straße.
Dafür steht Campact.
Möglich ist dies nur Dank der Unterstützung der derzeit rund 15.000 Campact-Förderer/innen.
Um im neuen Jahr mit noch mehr Kraft ein Gegengewicht zur Großen Koalition zu bilden, benötigen wir dringend bis zum Jahresende 2.000 weitere Förderer/innen.
Daher meine Bitte: Stärken Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag den Rücken!
Schon 5 Euro im Monat helfen enorm.
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Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.
Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße
Ihr Felix Kolb, Geschäftsführer Campact
P.S:: Die Fördererinnen und Förderer bilden unser finanzielles Rückgrat und machen es möglich, dass wir aus dem Stand Aktionen starten und mit langem Atem an Kampagnen dran bleiben können.
Falls Sie Brief oder Fax bevorzugen, einfach unser Förderer-PDF ausdrucken.
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