NiWo wird wieder von Stadt geschröpft

Wir erinnern uns:
Aufgrund der allgemeinen Empörung und aufgrund eines Gutachtens, daß der Nibelungen Wohnungsbau Gesellschaft einen hohen Sanierungsbedarf attestierte, wurde vor einigen Jahren die "Quersubventionierung" des städtischen Haushalts durch die Gewinne der NiWo gestoppt.

Jetzt führt die NiWo ab 2008 wieder stattliche 1,5 Mill. Euro (100% des Bilanzgewinns) pro Jahr an die Stadt und an die 100%ige Tochter der Stadt, die SBBG, ab. Das ist in der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre auch weiter genau in dieser Höhe so vorgesehen. Der Jahresüberschuß der NiWo betrug 2009 ca. 2 Mill. Euro; es verblieben also nur ca. 500 Tausend Euro als Zuführung zur Bauerneuerungsrücklage.

Wo noch nicht privatisiert, wird verbliebenes kommunales Eigentum dann eben als Melkkuh für den städtischen Haushalt verwendet. Vorausschauende Wohnungswirtschaft sieht anders aus.

Wie jedes Jahr, so holt sich die Stadt auch für das Jahr abgelaufene Geschäftsjahr 2010 von der Nibelungen Wohnbau 1,5 Mio.€ "Gewinn" ab.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 29.5.2011 kam nun heraus, dass dafür bei der Stadt sogenannte "Kapitalertragssteuern" und "Solidaritätszuschlag" in Höhe von rd. 15% fällig werden. (212 Tsd.€ von den 1,5 Mio.€ wandern wg. der Einstufung als "Kapitalerträge" an den Bund)

Dem fragenden Bürgerinitiativen-Ratsherrn hatte man zunächst erläutert, die Zahlung von Niwo an die Stadt erfolge ohne jeglichen Steuerabzug; diese Aussage stellte sich aber als falsch heraus und soll nun im Ausschuss-Protokoll korrigiert werden.

Wir erinnern uns?
Erst vor zwei Jahren hatte die Nibelungen-Wohnbau eine pauschale Abschlagssteuer in Höhe von fast 5 Mio. € an den Bund bezahlen müssen, damit die an die Stadt auszuzahlenden Beträge nicht auch schon bei der Niwo zu einer 25%-igen Gewinnbesteuerung führt.

Wer nun dachte, die Stadt könne sich steuer-neutral an seinem Wohnungsunternehmen und dessen rd. 8.000 Mietern bedienen, sieht sich getäuscht.

Wieso knöpft die Stadt überhaupt der städtischen - gemeinnützigen - Tochter überhaupt angebliche Gewinne ab, wo doch die Niwo dringlich selbst jeden Cent braucht, um den Wohnungsbestand zu pflegen?
Und hat nicht die Nibelungen Wohnbau sogar noch rund 100 Mio.€ Schulden bei den Banken?
Wie kann dann überhaupt von "Gewinnen" gesprochen werden?

Mit dieser Wohnungsgesellschaft verfolgte die Stadt ursprünglich doch das Ziel einer sozial verträglichen und gerechten Wohnungsversorgung, wieso steht da nur noch die Abzocke zur Sanierung des Hoffmannschen Wunder-Haushalts im Vordergrund?

Wie bereits im vorletzten Beitrag erwähnt, hatte Hoffmanns Verwaltung die für die Stadt, für die Niwo und ihre Mieter schädliche Steuerbelastung auf die alljährlichen "Gewinn"(*)-Entnahmen verschwiegen.

Im Protokoll der Sitzung vom 19.5.2011 wird die Irreführung nicht erwähnt, aber nun die Darstellung der steuerlichen Belastungen nachgeliefert.

Mit Drucksache 11725/11 vom 23.5.2011 wird mitgeteilt:

Steuerabzüge zu Lasten der Stadt bzw. der städtischen Beteiligungsgesellschaft:

314.180 € (rd. 21% Steuerabzug auf die Ausschüttung der Niwo in Richtung Stadt in Höhe von 1.500.000 €).

Dieser Vorgang ist nun dermaßen schädlich für die städtischen Finanzen, dass man den Vorgang hinter den Rathaustüren behalten möchte und die oben genannte Drucksache für "nichtöffentlich" deklariert hat.

(*) Die städtische Nibelungen Wohnbau macht gar keine Gewinne, sondern wird von Hoffmanns Verwaltung seit 2002 kräftig geschröpft, indem rund 1.000 Wohnungen verkauft wurden und Kredite über die Niwo in Höhe von sage und schreibe 100 Millionen € aufgetürmt worden sind. Trotzdem besteht die Stadt auf jährliche 1,5 Mio.€ sogenannter Gewinn-Ausschüttung, um die Legende des Hoffmannschen Haushalts-Wunders notdürftig aufrecht zu erhalten.

In vier Jahren ist der Geldtopf leer
Ausverkauf städtischen Besitzes 2016 ausgeschöpft
braunschweig report 11.01.2012 LOKALES

"Die Erlöse aus dem Verkauf städtischer Gesellschaften, die bei der "Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH" (SBBG) geparkt wurden, sind etwa Anfang 2016 aufgebraucht. Dies gab Wirtschaftsdezernent und SBBG-Geschäftsführer Joachim Roth bekannt..."

Hmmh, mal nachrechnen, wie lange bleibt uns der dafür verantwortliche OBer-Privatisierer noch erhalten? Hmmh, mal nachdenken, WER hat dann neue Schulden aufzunehmen aber kaum noch eigene Besitztümer? Der Empfehler dieser Privatisierungen etwa oder...? Ab 2016 müssen wir dann selbst sehen...

Weiter heißt es im braunschweig-report:

"Lagen im Jahr 2002 noch 146 Millionen Euro "im Topf" der SBBG, so waren es 2011 nur noch rund 36 Millionen [Anmerk. red.: also wurden 110 Millionen "investiert"?]. Und dies, obwohl die zu 25,1 Prozent im städtischen Besitz befindliche BS|Energy allein im abgelaufenen Jahr 20,1 Millionen Euro Gewinn zum Konzernergebnis beisteuerte.

"Darin spiegelt sich die erfolgreiche Geschäftspolitik von BS|Energy wider", so Roth.

Größte Kostenverursacher waren im vergangenen Jahr die Verkehrs-AG (17,5 Millionen Euro Defizit), die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Minus von rund fünf Millionen Euro) und die Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (3,3 Millionen Euro Verlust).

Roth nannte die Entwicklung dennoch "erfreulich": "Mit rund 35 Millionen Fahrgästen hat sie ein Rekordjahr verzeichnet. Trotz hoher Preiszuwächse bei Energie und Diesel liegt das Defizit deutlich niedriger als früher. Im Jahr 2001 furhen die Verkehrsbetriebe noch über 30 Millionen Verlust ein." Er verwies zudem auf die hohen Investitionen in Wagenpark und Liniennetz. Auch die geplante Anschaffung von Elektrobussen, die Braunschweiger zum Vorreiter in Sachen Elektromobilität mache, werde das Defizit der Verkehrs AG nur leicht erhöhen.

Geld in die Kasse gespült haben die Kraftverkehr Mundstock GmbH (200.000 Euro/Jahr) sowie die Nibelungen-Wohnbau-GmbH, an der die SBBG zu 49 Prozent beteiligt ist (Dividende 2011: 700.000 Euro).

Ingesamt erwartet die SBBG einen Jahresfehlbetrag von 6,8 Millionen Euro für 2011, der in den kommenden Jahren bis 10,8 Millionen Euro im Jahr ansteigen könne. Roth: "Dies sind unter Berücksichtigung der im Konzern wahrgenommenen Aufgaben und der anstehenden Investitionen, wie dem Bau des Freizeit- und Erlebnisbades, gute Werte."

Rosenbaum schrieb im Mai 2011:

Wie jedes Jahr, so holt sich die Stadt auch für das Jahr abgelaufene Geschäftsjahr 2010 von der Nibelungen Wohnbau 1,5 Mio.€ "Gewinn" ab.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 29.5.2011 kam nun heraus, dass dafür bei der Stadt sogenannte "Kapitalertragssteuern" und "Solidaritätszuschlag" in Höhe von rd. 15% fällig werden. (212 Tsd.€ von den 1,5 Mio.€ wandern wg. der Einstufung als "Kapitalerträge" an den Bund)

Dem fragenden Bürgerinitiativen-Ratsherrn hatte man zunächst erläutert, die Zahlung von Niwo an die Stadt erfolge ohne jeglichen Steuerabzug; diese Aussage stellte sich aber als falsch heraus und soll nun im Ausschuss-Protokoll korrigiert werden.

Wir erinnern uns?
Erst vor zwei Jahren hatte die Nibelungen-Wohnbau eine pauschale Abschlagssteuer in Höhe von fast 5 Mio. € an den Bund bezahlen müssen, damit die an die Stadt auszuzahlenden Beträge nicht auch schon bei der Niwo zu einer 25%-igen Gewinnbesteuerung führt.

Wer nun dachte, die Stadt könne sich steuer-neutral an seinem Wohnungsunternehmen und dessen rd. 8.000 Mietern bedienen, sieht sich getäuscht.

Nun ist April 2014 und es herrscht Wohnungsnot und das Rathaus ist in Handlungsnot - und dann ist ja auch noch Wahlkampf.

Da passt es überhaupt nicht mehr, der städtischen Nibelungen Wohnbau auch noch weiterhin eine sog. "Dividende" von 1,5 Mio.€ abzuverlangen.
Jetzt rächt es sich, schon vorab eine der Steuern zulasten der Niwo entrichtet zu haben.

Was tun?

In der Verwaltungs-Mitteilung( Drucksache 10074/14 ) wurde der BIBS-Antrag, ab sofort auf jegliche Entnahmen bei der Niwo zu verzichten, unter Verschweigen wichtiger Steuer-Folgen verworfen.

Nach Erinnerung von der BIBS in der Ratssitzung vom 1.4.2014, dass zusätzlich ja auch noch die Kapitalertragssteuer sowie der Solizuschlag bei jeglicher Dividende an die Stadt von dieser in Höhe von rd. 212 Tsd.€ (rd. 15 %) verloren wären, setzte sich die Erkenntnis, die Abgeltungssteuer sei ein großer Fehler gewesen, durch.

So rang man sich zumindest dazu durch, für ein weiteres Jahr nach 2012 jetzt auch für das Jahr 2013 auf die 1,5 Mio.€ Schröpfung der Niwo zu verzichten.