Nun hat sich KPMG auch noch (nach den Kostenszenarien einer Schulprivatisierung, was bekanntlich vor wenigen Tagen zur
Trennung von Stadt und KPMG
führte) beim Privatisierungsvertrag der Stadtentwässerung verkalkuliert.
In der Vorlage zum Finanzausschuss zu weiteren Gebührenerhöhungen ab 2011 vom 2.12.2010 heißt es:
Wegen der fehlenden Vorhersehbarkeit dieser besonderen Maßnahmen sind die daraus reslutierenden Kapitalkostenentgelte in der von KPMG im Zuge der Privatisierung angestellten Gebührenprognose nicht enthalten..
(Vorlage der Verwaltung vom15.11.2010
Drucksach 13932/10)
Nur rd. 2/3 der Investitionen seien demnach in den Kalkulationen enthalten... 1/3, die
"besonderen Maßnahmen" dagegen nicht.
Folge:
1. nochmal wieder höhere Abwassergebühren (ab 2011 Erhöhung um 3,4%)
und zweitens, noch viel schlimmer:
2. der prognostizierte
Rückkaufwert (*), der am Ende der Privatisierung im Jahre 2035 bei veolia abzulösen (zu zahlen) ist, erhöht sich von seinerzeit geschätzten 215 Mio.€ auf über 300 Mio.€
Also haben auch unsere Kinder noch was davon, sie dürfen diese Schuld dann stemmen, denn die Stadt hat in den vergangenen Jahren seit Abschluss des Privatisierungsvertrages im Jahre 2005 noch keinen Cent für den Rückkauf im Jahre 2035 zurückgelegt.
Es fehlen also bereits jetzt nach 5 Jahren mindestens 50 Mio.€ in der Kanalkasse.[/size]
(*) zum Rückkaufwert hieß es in Schreiben des OB vom 15.11.2005 an die Grünen-Fraktion:
"nach den Planungsrechnungen (...) könnte der Restbuchwert des Anlagevermögens im Jahre 2035 215 Mio.€ betragen. Dieser Betrag würde sodann dem Rückkaufpreis entsprechen."
und in einem Schreiben des OB vom 12.12.2005 an die SPD-Fraktion wurden verdeutlicht:
"Die Finanzierung des Rückerwerbs könnte z.B. mittels Bankkredit erfolgen."
