Allerdings hat sich auch die CDU mit den Energiekonzernen dahingehend verständigt, dass ältere AKWs kürzere Laufzeitverlängerungszeiten erhielten: also sah auch sie einen Zusammenhang und Unterschied zwischen veralteter Technik und kürzeren Laufzeiten. Dies wird jedoch derzeit von Schwarzgelb geleugnet."Es ist jedoch nicht allein das Alter der Anlagen entscheidend, sondern ihre Sicherheit. Der "Umfang" der getroffenen Nachrüstungsmaßnahmen spielt dabei eine entscheidende Rolle..."
"ImAtomgesetz wird übrigens bewusst zwischen älteren – also Errichtung bis 1980 – und jüngeren Anlagen unterschieden. ..."
"An diese gesetzgeberische Wertung knüpfen die Anordnungsmaßnahmen für die unterschiedliche Behandlung der Überprüfungenan. Es ist geradezu paradox, eine Überprüfung vorzunehmen, wenn das Ergebnis derselben schon im Vorhinein feststeht."
"Der Ausfall der Kühlsysteme im Kernkraftwerk Fukushima hat jetzt eine bisher so nicht voraussehbare Kettenreaktion
ausgelöst und Japan an den Rand einer nuklearen Katastrophe gebracht, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind.
Deshalb wurde der Beschluss zur maßvollen Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke vom vergangenen Herbst für drei Monate ausgesetzt. In dieser Zeit sollen alle deutschen Kernkraftwerke einer erneuten Sicherheitsüberprüfung unter Einschluss aller bisher nicht für menschenmöglich erachteten Umstände unterzogen werden. Ältere Reaktoren, die vor dem Ende des Jahres 1980 in Betrieb gegangen sind, werden während dieses Zeitraums vom Netz genommen. Dieses Vorgehen erfolgt in Abstimmung mit den Regierungen in den Bundesländern, in denen sich Kernkraftwerke befinden..."
"... Sigmar Gabriel und JürgenTrittin meckern: "DieCDU-geführte Bundesregierung habe angesichts der bevorstehenden
Wahlen in mehreren Bundesländern einen parteitaktisch motivierten „Wahlkampftrick“ eingeleitet. (dpa am15.3.2011;tazam16.3.2011)
Der Grüne Jürgen Trittin wirft Bundesminister Norbert Röttgen vor, er „tue so, als sei Deutschland von den Vorgängen in Japan völlig unberührt“ (dpa, 14.3.2011), Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle „mit einem unklaren Moratorium über die Landtagswahlen kommen“. (dpa,14.3.2011)
Claudia Roth drängt sich der Eindruck auf, „dass dieses jetzt sehr schnell verhängte und zeitlich befristete Moratorium im
Zusammenhang mit der politischen Situation vor den
Landtagswahlen“ stehe. (AugsburgerAllgemeine,15.3.2011)..."
"Fakt ist:
DieCDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, und die
Bundesminister ihres Kabinetts haben zu Beginn ihrer Amtszeit geschworen, ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen und „Schaden von ihm [zu] wenden“. Mit der Entscheidung, die Nutzung der Kernenergie in Deutschland unvoreingenommen neu zu bedenken und die bis zum Unglück in Japan als vollkommen sicher eingestuften deutschen Kernkraftwerke mit
den gewonnenen Erkenntnissen einer erneuten Prüfung zu unterziehen, nehmen sie ihre politische Verantwortung wahr und kommen ihrer „äußersten Fürsorgepflicht nach“, so der
Stellvertretende CDU-Vorsitzende,Bundesumweltminister Norbert Röttgen."
"Die Grünen im Europaparlament haben dies
inzwischen begriffen: „Ich nehme Herrn Röttgen ab,
dass er aus Japan gelernt hat,“ sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, am Mittwoch in Brüssel.(dpa,16.3.2011)"...
"Fakt ist:
Für die CDU ist die Kernenergie eine Technologie, die eine „Brücke“ aus der derzeitigen Form der Energieversorgung in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien bildet und eine gesicherte, bezahlbare und klimaschonende Energieversorgung erleichtert (siehe unter
anderem den Beschluss „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ des 22. Parteitages der CDU Deutschlands am 1. Dezember 2008 in Stuttgart)..."
(Arbeitspapier www.cdu.de/doc/pdfc/110316-Rot-Gruen-Kernkraft.pdf )"Die dynamische Sorgepflicht nach dem jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik ist also noch viel weitgehender als bisherige, eher statische Sicherungssysteme. Sie verpflichtet die Betreiber dazu, immer dann, wenn neue Erkenntnisse über die Sicherheitent stehen und zum Stand der Technik werden, automatisch nachzurüsten. ...“
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