Der Prozeß verlief schon merkwürdig, wie bereits auf
Braunschweig-Spiegel
berichtet.
Daneben aber rückt erneut der äußerst fragwürdige Umgang mit der zum Prozeß-Termin erschienenen Öffentlichkeit in den Mittelpunkt.
Bereits vor einem knappen Jahr waren mir als Prozeß-Beobachter unhaltbare Zustände im Umgang mit der Öffentlichkeit im Braunschweiger Amtsgericht aufgefallen:
Vorgehen gegen eine Besucherin des Amtsgerichtes am 29.5.2012
Es handele sich um "Sicherheitsanordnungen des Hauses", so die Erklärung des Jugendrichters Steinberg am Braunschweiger Amtsgericht, wo gegen einen Heranwachsenden am 29.5.2012 verhandelt wurde...
www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/7571-intime-einblicke-der-braunschweiger-justiz.html#7571
Das Präsidium des Amtsgerichts hatte mir dazu aber nur ausweichend geantwortet.
Ist nun ein grundlegender Wandel im Umgang mit der Öffentlichkeit eingetreten?
Folgende Dinge sind fragwürdig bzw. nicht akzeptabel:
Grundsätzlich ist die Öffentlichkeit in der bürgerlichen Rechtsordnung
ein fundamentales Rechtsgut, welches sich die verantwortlichen Institutionen
weder "pro forma", oder hinhaltend ausbremsend entledigen dürfen. Wurden
Mehrfachkontrollen angeordnet, so darf die daraufhin entstandene Verzögerung nicht zu Lasten der Öffentlichkeit gehen.
1. *Mehrfachkontrollen. *
Obwohl ich bereits 20 Minuten vor 9 Uhr das
Amtsgericht betrat, wurde ich so lange durch Warten vor Eingangskontrollen, Leibesvisitation, Hosen- und Mantaltaschenkontrolle, Ablegen von Kleidungsstück etc. und schließlich einer weiteren Eingangskontrolle vor dem Verhandlungssaal selbst mit angeordneter Ausweiskontrolle sowie Ausweis-Kopieren aufgehalten, dass mir ein zeitgerechtes Durchkommen bis in den Verhandlungssaal nicht möglich war.
Wie kann es angehen, dass die Verhandlung ohne Rücksicht auf noch wartenden Zuschauer durchgeführt worden ist, wo doch das GVG (Gerichtsverfahrensgesetz) im § 169, 8 festlegt:
"Sind derartige Beschränkungen angeordnet, die zu Verzögerungen beim Zutritt zum Sitzungssaal führen können, so darf Gericht die Sitzung erst beginnen, wenn rechtzeitig am Gerichtsgebäude erschienene Zuhörer in den Sitzungssaal gelangen konnten (BGH NJW 79, 2622;95, 3196)"
2. *Öffentlichkeit so lästig, dass man sie beschimpfen darf?*.
Bereits vor Ort setzte ich den stellvertretenden Leiter des Amtsgerichts von einem Vorfall in den Reihen des
Sicherheitspersonals in Kenntnis.
Einer der Wachleute rief in meine Richtung der Wartenden:
/"Geht erst mal arbeiten"./
Auf meine unmittelbare Erwiderung, dass so eine Äußerung diskriminierend sei und ihm nicht zustehe, kam dann dieser Wachmann erst so richtig in Fahrt, nahm eine drohende Haltung an, so dass er nur von drei seiner
Kollegen/Kollegin durch Festhalten und körperliche Gewalt durch eine hintere
Glastür abgedrängt werden konnte.
Noch vor Ort habe ich dem stellv. Amtsgerichts-Leiter diesen Vorfall angezeigt und ihm zur Bezeugung die eine Frau des Wachpersonals gezeigt, die bei der Schlichtungsaktion innerhalb der eigenen Reihen des Wachpersonals dabei war.
Dazu werde ich eine Stellungnahme des Präsidiums anfordern.
Zu beiden vorstehenden Punkten hätte ich dann die Fragen ans Präsidium, ob ggf. den Beteiligten die Bedeutung von Öffentlichkeit in der bürgerlichen Gerichtsbarkeit unbekannt ist.
Bereits im letzten Jahr hatte ich ja dem Amtsgericht schriftlich einige Fragen zum Umgang mit der Öffentlichkeit gestellt (siehe oberen verlinkten Beitrag "Intime Einblicke in die Braunschweiger Justiz"), worauf mir mit Brief vom 13. Juni 2012 geantwortet worden war.
Eine der Fragen nach dem Hintergrund für das körperliche Zerren an der jungen Frau am 29.5.2012 (wie vor einem Jahr per Bild übermittelt), blieb offen, denn diese Person wurde offenbar in das Gerichtsgebäude hineingezerrt und nicht - wie mir brieflich mitgeteilt - aus dem Gericht getragen.
Im Lichte des erneuten fragwürdigen Umgangs mit der Öffentlichkeit am 26.3.2013 wird die Frage immer dringlicher, wie das Amtsgericht Braunschweig in Zukunft herabwürdigende und diskriminierende Umgänge mit einer zivilen Öffentlichkeit insbesondere in politisch motivierten Verfahren ausschließen kann.
