Unterstützung von Asse-II-Koordinationskreis (A2K) und AG Schacht Konrad - abgelehnt?
Aus dem Protokoll der BiBS:
"Die Stadt ist nach Annahme des BIBS-Antrags Ende 2011 Mitglied der AG Schacht Konrad und Unterstützer des A2Ks.
Nun wurde eine dauerhafte finanzielle Förderung bei der Stadt beantragt, die BIBS und Linke unterstützend mit ihrem Antrag befürworten.
Peter Rosenbaum stellt den Antrag erneut zur Abstimmung, da SPD und Grüne im Planungs- und Umweltausschuss nicht zustimmen wollten, da ihnen von der AG Schacht und dem A2K keine detaillierte Finanzübersicht vorgelegen habe.
Dies wurde dann aber nachgeholt. Daraufhin erklärt Gerald Heere für Grünen, man werde den Antrag ablehnen, da die AG Schacht Konrad und der A2K dieser Aufforderung nur "sehr eingeschränkt" gefolgt seien. Mehrfach habe sein Fraktionsvorsitzender mit ihnen versucht zu sprechen, es habe aber keine Bewegung auf seiten der AG Schacht Konrad und des A2Ks gegeben. Im übrigen fügt er hinzu: "Diese Gruppierungen sprechen kaum noch untereinander".
Peter Rosenbaum widerspricht dieser Erklärung der Grünen vehement.
Carsten Müller (CDU) setzt nach, in dem er in Erinnerung ruft, dass die Stadt ja der AG Schacht Konrad beigetreten sei und den A2K unterstütze. Er bittet die Verwaltung, sich Einblick in die Interna zu verschaffen und in einer Ratsmitteilung darzulegen, "wie sich dieser Verein untereinander denn verhält".
Der Antrag wird mit einer BIBS-Fürstimme und Gegenstimmen von SPD, CDU, Grünen und Pirat abgelehnt."
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=333
Hhmm, leider ergab sich auch bei mir hinsichtlich einer guten Kooperative zwischen den jeweiligen Anti-Atom-Gruppierungen auch nur ein eher unsortiertes, teilweise unstrukturiertes Bild. Diverse Gruppen, von denen es ja hier in Braunschweig als auch in Wolfsburg, in Lüchow-Dannenberg als auch bei der ASSE und Schacht Konrad sowie Gorleben gibt, arbeiten so für sich, dass das selbst für einen, der nur im Netz auf Recherche geht, als eher mittelprächtig rüberkommt.
Ich selbst sah aber mehr den Grund einer generell bestehenden Netzmüdigkeit oder mangelnde technische Kenntnisse zur Vernetzung. Merkwürdig vor allem, dass die ja eigentlich alle dasselbe Ziel vertreten und an Rückholung, Verhinderung von Endlagerung und dem Ausstieg aus der Atomenergie arbeiten, sich gegenseitig terminlich oftmals enorm selbst behindern. Viele erwarten praktisch auch, dass man sich selbst durch alle Seiten und Angebote der jeweiligen Veranstalter durchklickt und einige behalten - auch in modernen Zeiten des Internets - leider immer noch das umständliche Unterschriften-Ausdrucken samt Portozahlung und Einwurf in den nächsten Briefkasten bei. Schade! Es wirkt so, als sei man sich untereinander völlig genug und verzichtet dabei eigentlich auf die Bündelung gemeinsamer Kräfte.
Kritisiert man diese wegen des mangelnden Informationsflusses innerhalb der zahlreichen Gruppen, bekommt man ausweichende, oft auch ziemlich unwirsche Antworten. Macht natürlich ein ziemlich mäßiges Image. Das können die Gegner natürlich auch ziemlich leicht feststellen, denke ich.
Und siehe da, es wird sogar genutzt, um gegen die Anti-Atom-Bewegung zu arbeiten.
Fadenscheinige Begründungen der Braunschweiger Grünen
Dennoch, fadenscheinig sind die im Ausschuss geäußerten Beweggründe dann doch:
Betrachtet man sich die Argumentation von Heere (Grüne), kommen bei mir Zweifel auf, erst nennt man die fehlenden Vorlagen als Hauptgrund, der Finanzierung der Gruppen nicht zuzustimmen, werden diese dann flugs beigebracht, überlegt man es sich schnell anders und gibt als Grund nun die Zerstrittenheit der Gruppierungen untereinander an.
Das wirkt irgendwie ziemlich herbeigezerrt. Zudem ist es gerade bei den Grünen eher schädlich, dies abzulehnen, das macht sie irgendwie unglaubwürdig, weil es so wirkt, als ließe man sich von den oftmals links orientierten Gruppierungen lieber das wichtige Hauptthema seiner eigenen Politik wegnehmen, statt mal ein paar Mittel für einen generellen Erfolg solcher Bewegungen zu unterstützen. Gelingt z.B. den Gruppen eine konstistente Präsenz gegen alle Atomaktivitäten, die unsere Regierung noch vorrätig hat, dann könnte sich das Image der Grünen ebenfalls festigen - insbesondere für die nächste Bundestagswahl...
meint
Ulensp!egel
