19. Juni 2013
Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Ratsfraktion,
die anstehende Entscheidung zum Nachflugverbot des Braunschweiger Flughafens wird von den Bürgern in den betroffen Stadteilen mit großer Hoffnung und zunehmender Resignation beobachtet. Die relativ niedrige Beteiligung kritischer Stimmen ist sicherlich auch durch die Anweisungen der Hauptnutzer VW und DLR an ihre Mitarbeiter begründet, sich nicht an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen.
Da ich in keinem diesen Unternehmen tätig bin, kann ich ihnen ein Stimmungsbild der betroffenen Bürger im Nordosten wiedergeben.
Von einem "de fakto" Nachtflugverbot kann keine Rede sein. Die Grenzwerte des Fluglärmgesetzes vom 31.10.2007, nachts maximal 6 Bewegungen bis 53dB zuzulassen, werden hier geradezu mit Füßen getreten. Diese Werte gelten nach §2 für wesentlich erweiterte Flugplätze wie hier in Braunschweig. Wenn hier 6 Flüge pro Nacht mit bis zu 75dB zulässig sind, ist nur die Anzahl der Flüge gesetzeskonform.
Die Berichterstattung in der BZ sind vielfach einseitig. Die Absicht ist klar, die Flughafenanwohner sollen im Meinungsbild der nicht betroffenen Bürger zu Nörglern auf hohem Niveau diskreditiert werden.
Im öffentlichen Redaktionsgespräch der BZ hat Hr. Manlik die Bezeichnung Forschungsflughafen als "Markenbezeichnung wie VW Polo" bezeichnet und eine Ausdehnung des Charterflugverkehrs angekündigt. Damit hat er öffentlich ausgesprochen, daß Forschungsflüge nur eine untergeordnete Rolle spielen. Forschungsflüge finden nachts nicht statt, ein Nachtflugverbot wäre keine Einschränkung. Nachflüge sind aber ein Werbeargument gegenüber den benachbarten Flughäfen Magdeburg und Hannover. Also soll eine stärkere Vermarktung erfolgen. Die Einlassungen der Stadt Wolfsburg, publiziert in der BZ, rundet das Bild ab.
Die SPD Ratsfraktion möchte die Attraktivität des Flughafens offensichtlich nicht einschränken und eine offene Ablehnung nicht verantworten. Die Verlagerung der Entscheidung zur Landesregierung, die als VW Großaktionär nicht neutral sein kann, ist da ein bequemer Ausweg. Aufträge der Wähler und Entscheidungen der SPD geführten Bezirksräte Hondelage und Waggum/Querum/Bevenrode werden einfach ignoriert.
Wir Bürger im Nordosten Braunschweigs haben die neuen Mehrheiten im Rat trotz Trickserei, wie Zusammenlegung von Wahlkreisen, mit ermöglicht. Die Weigerung der SPD Ratsfraktion zu einer Entscheidung für ein Nachflugverbot ist eine herbe Enttäuschung. Hauptanteilseigner am Flughafen ist die Stadt Braunschweig, so dass Ratsentscheidungen den Flughafen direkt beeinflussen. Der Vorschlag der SPD Ratsfraktion, die Entscheidung zum Nachflugverbot zur Landesregierung zu verschieben, ist daher durchsichtig.
Es würde die Glaubwürdigkeit der SPD sehr stützen, wenn alle Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort ausgeschöpft würden. Ich möchte hier ein Zitat Hn. Pesditscheks zitieren: "Wenn man Verantwortung tragen will kann man nicht immer nein sagen".
Also tragen sie Verantwortung und sagen im Interesse des gesamten Nordostens Braunschweigs und der Nachbargemeinden des Landkreises Helmstedt ja zum Nachflugverbot in Braunschweig. Oder gilt Ihr Slogan "Anpacken. Für unsere Stadt" nur für leichte und bequeme Themen?
Mit freundlichem Gruß, Frank Gertler
